Öffentlich-rechtliche Folgen des Verkehrsunfalls

A. Einführung

Eine Unachtsamkeit, eine zu hohe Geschwindigkeit oder der kurze Blick aufs Handy und schon ist es passiert – ein Verkehrsunfall. Der Betroffene wählt nun den Notruf 110 und kurze Zeit später trifft ein Streifenwagen am Unfallort ein. Die Polizeivollzugsbeamten nehmen den Unfall auf, kontrollieren die Papiere des Betroffenen und des Unfallgegners und befragen die Verkehrsteilnehmer zum Unfallhergang.

Doch wer ist überhaupt die Polizei? Welche Rechte, Pflichten und sonstige Befugnisse haben die Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen

B. Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen bei einem Verkehrsunfall

Neben den privatrechtlichen Folgen und den strafrechtlichen Konsequenzen bei einem Verkehrsunfall kann die Polizei bestimmte Maßnahmen anordnen bzw. vollziehen, die dem öffentlichen Recht zugeordnet sind.

I. Die Polizei

Die Polizei ist eine „Behörde mit der Aufgabe, von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört würde“.

II. Aufgaben der Polizei

Die Aufgaben der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen sind im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt.


Hiernach sind die Aufgaben der Polizei gem. § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NRW zunächst die Gefahrenabwehr. Diese umfasst die Verhütung und die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, welche eine abstrakte Gefahr darstellen, die Vorbereitung für das Hilfeleisten und das Handeln in Gefahrfällen sowie der Schutz privater Rechte.
Weiterhin ist es gem. § 1 Abs. 3 PolG NRW Aufgabe der Polizei, anderen Behörden Vollzugshilfe zu leisten.
Zuletzt folgen die Aufgaben, die der Polizei kraft anderer Gesetze übertragen wurden, wie z.B. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO) oder die Regelung des öffentlichen Straßenverkehrs (§ 44 Abs. 2 StVO).
Weiterhin kommt der Polizei gem. § 1 Abs 1 S. 3 PolG NRW eine Eilfallkompetenz zu. Dies bedeutet, dass die Polizei auch dann zuständig für Aufgaben anderer Behörden – insbesondere für die Aufgaben der Ordnungsbehörden – ist, sofern „ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint“. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn eine ordnungsbehördliche Maßnahme nach Dienstschluss der Ordnungsbehörde (Dienstzeit in der Regel von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr) vollzogen werden muss.
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III. Relevante Normen

Die relevanten Normen finden sich insbesondere im Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW), im Polizeigesetz NRW (PolG NRW), im Polizeiorganisationsgesetz NRW (POG NRW), für die Bundespolizei im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie – sofern Straftaten hinzutreten – im Strafgesetzbuch (StGB). Weiterhin relevant ist im Rahmen von Verkehrsunfällen der Runderlass des Innenministeriums NRW Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen vom 25.08.2008.

IV. Maßnahmen der Polizei

1. Die polizeiliche Generalklausel, § 8 Abs. 1 PolG NRW

Nach der Generalklausel kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln“. Hieraus ergibt sich der Vorrang der Standardermächtigung – die polizeiliche Generalklausel greift nur ein, sofern keine Standardermächtigung einschlägig ist!

2. Die Standardermächtigungen, §§ 9 – 46 PolG NRW

Die polizeilichen Standardermächtigungen lassen sich in 4 Blöcke unterteilen:

In den §§ 9 – 33 PolG NRW sind sämtliche Vorschriften bezüglich „Daten“ zu finden. Geregelt ist hierbei unter anderem die (verdeckte) Datenerhebung, die Datenverarbeitung, die Datenübermittlung, die Datenspeicherung sowie die Datenlöschung.

Sodann lassen sich in den §§ 34, 34a PolG NRW die Regelung des Platzverweises, des Aufenthaltsverbots sowie die Regelung der Wohnungsverweisung finden.

Hierauf folgen in den §§ 35 – 38 PolG NRW sämtliche Regeln bezüglich der Gewahrsamnahme[1].

Zuletzt finden sich in den §§ 39 – 46 PolG NRW Regelungen zur Durchsuchung von Sachen und Wohnungen, zur Sicherstellung und zur Verwahrung.

C. Werkzeuge

I. Schema „Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen“

Die Maßnahme der Polizei ist dann rechtmäßig, wenn sich die Maßnahme auf eine taugliche Ermächtigungsgrundlage stützt, von der sowohl formell als auch materiell ordnungsgemäß Gebrauch gemacht wurde.

1. Ermächtigungsgrundlage (EGL)

Die Ermächtigungsgrundlage kann hierbei die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 PolG NRW oder speziellere, besonders geregelte Ermächtigungen der §§ 9 ff. PolG NRW, die sog. polizeirechtlichen Standardermächtigungen, darstellen.

Die möglicherweise einschlägige Ermächtigungsgrundlage wird im Rahmen der EGL in der Fallbearbeitung nur kurz erwähnt, sodann folgt die Prüfung ihrer formellen und materiellen Rechtmäßigkeit.

2. Formelle Rechtmäßigkeit

Die polizeiliche Maßnahme ist dann als formell rechtmäßig einzustufen, wenn und soweit die Polizei als zuständige Behörde gehandelt und sie hierbei die Verfahrens- und Formvorschriften gewahrt hat.

a) Zuständigkeit

Zunächst müsste die zuständige Behörde gehandelt haben. Die Zuständigkeit unterteilt sich im Polizeirecht in die sachliche und in die örtliche Zuständigkeit.

aa) Sachliche Zuständigkeit

Die handelnde Behörde müsste zunächst sachlich zuständig sein. Die sachliche Zuständigkeit der Polizei umfasst insbesondere die in § 1 PolG NRW sowie die in den §§ 10 – 14 POG NRW genannten Aufgaben

bb) Örtliche Zuständigkeit

Auch müsste die handelnde Behörde örtlich zuständig sein. Örtlich zuständig ist diejenige Polizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich polizeilich zu schützende Interessen gefährdet sind, vgl. § 7 POG NRW.

Darüber hinaus kann sich jeder Polizeivollzugsbeamte (PVB) gem. § 7 Abs. 3 POG NRW jederzeit im gesamten Land NRW in Dienst versetzen, sofern „dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener erforderlich ist“.

Weiterhin ist es jedem PVB möglich, Straftaten auch in anderen Bundesländern zu verfolgen.[2]

Hiervon abweichend existiert im Bereiche der Kriminalpolizei eine Besonderheit: Delikte von besonderer Bedeutung im Bereiche der Schwerstkriminalität (Delikte abschließend geregelt in § 2 Abs. 1 KHSt-VO) werden von den sog. Kriminalhauptstellen für den Bereich eines oder mehrerer Polizeipräsidien bearbeitet, § 1 Abs. 1 KHSt-VO NRW. Eine weitere Besonderheit stellen die sog. „§ 4- Behörden“ dar.[3]

b) Verfahren

Verfahrensvorschriften, insbesondere die Anhörung iSv. § 28 VwVfG NRW, sind nur zu wahren, sofern ein Verwaltungsakt gegeben ist. Im Rahmen polizeilicher Maßnahmen ist dies regelmäßig der Fall.

In aller Regel ist die Anhörung im Rahmen polizeilicher Maßnahmen jedoch wegen Gefahr in Verzug gem. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW entbehrlich.

c) Form

Die Formvoraussetzungen müssten bei der Maßnahme eingehalten werden. Hierbei besteht ein Unterschied zwischen der Polizei und anderen Ordnungsbehörden:

Maßnahmen der Polizei sind gem. §§ 37, 39 VwVfG NRW nicht formgebunden, Maßnahmen einer anderen Ordnungsbehörde haben hingegen gem. § 20 OBG NRW schriftlich zu erfolgen. Begründen lässt sich dies mit der Eilkompetenz der Polizei: Da die Polizei dann zuständig wird, wenn die Ordnungsbehörden nicht erreichbar sind bzw. ihre Dienstmittel und Befugnisse nicht ausreichen (§§ 1 Abs. 1 S. 3 PolG NRW, 14 Abs. 2 S. 1 OBG NRW), sollte das Eingreifen der Polizei nicht dadurch verzögert und erschwert werden, dass jede polizeiliche Maßnahme schriftlich und begründet zu erfolgen hat.

d) Zwischenergebnis

Im Zwischenergebnis wird festgehalten, ob die Maßnahme formell rechtmäßig war. Falls sie als formell rechtswidrig anzusehen ist, wird der Punkt, an dem die Rechtmäßigkeit der Maßnahme scheiterte, nochmals angegeben.

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a) Tatbestandsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage

Sodann erfolgt die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn und soweit die Tatbestandsvoraussetzungen der Maßnahme vorliegen und die Polizei ermessensfehlerfrei gehandelt hat.

Zu prüfen ist in diesem Schritt, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen.

b) Adressat

Mit der Maßnahme müsste der korrekte Adressat konfrontiert werden. Im Polizeirecht wird zwischen 3 Störern bzw. Adressaten differenziert:

aa) Verhaltensstörer, § 4 Abs. 1 PolG NRW

Als Verhaltensstörer wird diejenige Person zum Adressaten der polizeilichen Maßnahme, die die Gefahr verursacht hat. Nach der herrschenden Unmittelbarkeitstheorie heißt dies konkret, dass derjenige Verhaltensstörer ist, wer die Gefahrenschwelle unmittelbar überschreitet und somit in der Kausalkette das entscheidende Glied setzt.

bb) Zustandsstörer, § 5 Abs. 1 PolG NRW

Der Begriff des Zustandsstörers bezieht sich auf Gefahren, die von einer Sache (oder einem Tier, auf welche gem. § 90 S. 3 BGB die auf Sachen anwendbaren Vorschriften angewandt werden) ausgehen. Demnach sind die polizeilichen Maßnahmen primär gegen denjenigen zu richten, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache bzw. das Tier innehat.

cc) Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher, § 6 PolG NRW

Unter den engen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 PolG NRW kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegen diejenigen richten, die keine Störer iSv. §§ 4, 5 PolG NRW sind. Dies wird allgemein als Nichtstörerinanspruchnahme bezeichnet.

Der Nichtstörer ist jemand, der mit einer bestimmten Situation nichts zu tun hat, aber von den Gefahrenabwehrbehörden dazu verpflichtet wird, eigene Güter und/oder eigene Arbeitskraft zur Beendigung der Situation einzusetzen, wenn gewisse Voraussetzungen (z.B. § 6 PolG NRW/§ 20 BPolG) gegeben sind.[4]

c) Verhältnismäßigkeit

Die polizeiliche Maßnahme müsste verhältnismäßig sein, § 2 PolG NRW. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

aa) Geeignetheit

Geeignet ist das Mittel, wenn es den Zweck der Maßnahme zumindest fördert.

bb) Erforderlichkeit

Das gewählte Mittel ist dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, die denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielen würde.

cc) Angemessenheit

Die Maßnahme ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht.

d) Rechtsfolge: Ermessen oder gebundene Entscheidung

Rechtsvorschriften können als Ermessensentscheidung oder als gebundene Entscheidung ausgestaltet werden.

Eine gebundene Entscheidung kennzeichnet sich dadurch, dass die Verwaltung bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen muss. Vereinfacht gesagt stellen die gebundenen Entscheidungen eine sog. „Ist-Vorschrift“ dar, vgl. § 38 Abs. 1 PolG NRW – „Die festgehaltene Person ist zu entlassen, wenn […]“.

Die Ermessensentscheidung hingegen charakterisiert sich dadurch, dass die Polizeivollzugsbeamten zwischen mehreren Handlungsmöglichkeiten die am wenigsten intensiv wirkende Maßnahme wählen kann.

Ist eine Ermessensentscheidung gegeben, so findet die Ermessensfehlerlehre Anwendung:

aa) Ermessensnichtgebrauch

Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die zuständige Behörde nicht erkannt hat, dass ihr ein Ermessensspielraum zusteht und sie es dementsprechend auch nicht ausgeübt hat.

bb) Ermessensfehlgebrauch

Ein Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensmissbrauch liegt dann vor, wenn die zuständige Behörde zwar eine Entscheidung trifft, dieser aber gesetzeswidrige Erwägungen zugrunde liegen. Gesetzeswidrige Erwägungen stellen insb. der Einfluss sachfremder Erwägungen, die Fehlgewichtung des Ermessensspielraumes sowie die Ermessensdisproportionalität dar.

cc) Ermessensüberschreitung

Eine Überschreitung des Ermessens ist dann gegeben, wenn und soweit die Behörde im Rahmen der Ermessensausübung dessen gesetzlichen Rahmen überschreitet. Beispielhaft ist eine Ermessensüberschreitung dann gegeben, wenn die Behörde von einem Ermessensspielraum ausgeht, obwohl tatsächlich eine gebundene Entscheidung vorliegt.


II. Definitionen

Polizeivollzugsbeamter Polizeivollzugsbeamte sind in Deutschland die mit dem Vollzugsdienst der Polizeien betrauten Polizeibeamten im Dienste des Bundes oder der Länder und zählen zu den Vollzugsbeamten.[5]

Gefahr
Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Fortgang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.
Gefahr in VerzugEine Gefahr in Verzug liegt regelmäßig dann vor, wenn vorgesehene Verfahrenswege oder Zuständigkeiten nicht eingehalten werden können, weil andernfalls eine effektive Gefahrenabwehr nicht möglich wäre.

Anscheinsgefahr
Liegt vor, wenn ein besonnener, sachkundiger und fähiger Beamter aus der ex-ante Perspektive redlicher Weise in einer konkreten Situation von einer Gefahr ausgehen durfte, die sich im Nachhinein aber als ungefährlich herausstellt. Die Anscheinsgefahr steht einer tatsächlichen Gefahr gleich.
Scheingefahr/PutativgefahrIm Gegensatz zur Anscheinsgefahr spricht man von einer Scheingefahr, wenn der Beamte in vorwerfbar irriger Weise eine Gefahrenlage angenommen hat, die sich im Nachhinein allerdings als harmlos erweist.Eine Scheingefahr wird nicht mehr vom polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff erfasst.

Gefahrenverdacht
Ein Gefahrenverdacht liegt vor, wenn sich eine Gefahrenlage aufgrund vorhandener Erkenntnislücken nicht abschließend beurteilen lässt. Die Behandlung dieser Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst umstritten (v.a. im Hinblick auf die Frage der Kostentragungspflicht bei Maßnahmen zur Gefahrenerforschung). Als Leitlinie kann festgehalten werden: Je gewichtiger die bedrohten Schutzgüter bzw. das Ausmaß drohender Schäden ist, desto eher kann der Gefahrenverdacht als Gefahr im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne verstanden werden. Grundsätzlich rechtfertigt das Vorliegen eines Gefahrenverdachts lediglich das Einleiten weiterer „Gefahrenerforschungsmaßnahmen“.

Öffentliche Sicherheit
Die öffentliche Sicherheit meint die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, wie insb. das Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.
Öffentliche Ordnung
Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches menschliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebiets gilt.
SicherstellungSicherstellung bedeutet die hoheitliche Entziehung des Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des Berechtigten und die Begründung eines neuen, amtlichen Gewahrsams.
Verwahrung
Verwahrung i.S.d. § 44 PolG ist die Aufbewahrung einer Sache oder eines Tieres bei der Polizei oder bei Dritten im Auftrag der Polizei.[6]
Identitätsfeststellung Identitätsfeststellung ist die offene Erhebung von Daten, die eine natürliche Person von einer anderen unterscheiden, insbesondere Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift sowie Staatsangehörigkeit.



D. Anwendung

I. Aufgaben

Aufgabe 1:
Welche Aufgaben hat die Polizei?

Aufgabe 2:
Welche Gefahrengrade gibt es im Polizeirecht?

Aufgabe 3:
Worin unterscheiden sich Anscheinsgefahr und Scheingefahr?

Aufgabe 4: 
Müssen polizeiliche Maßnahmen stets verhältnismäßig sein?

Aufgabe 5: 
Wie wird die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme geprüft?

Aufgabe 6: 
Was bedeutet das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“?

Aufgabe 7: 
Was bedeutet das Schutzgut der „öffentlichen Sicherheit“?

Aufgabe 8: 
Wann kommt es zur Anwendung der Vorschriften aus dem PolG NRW, wann hingegen zur Anwendung der Vorschriften aus dem StGB?

Aufgabe 9: 
Auf welche rechtlichen Grundlagen stützen sich die Maßnahmen der Bundespolizei?

Aufgabe 10: 
Worin besteht der Unterschied zwischen polizeilicher Generalklausel und den Standardermächtigungen?

II. Lösungsvorschläge


Aufgabe 1:
Welche Aufgaben hat die Polizei?
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und Straftaten aufzuklären, sog. Doppelfunktion der Polizei. Nähere Regelungen hierzu finden sich insbesondere im PolG NRW:
Hiernach sind die Aufgaben der Polizei gem. § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NRW zunächst die Gefahrenabwehr. Diese umfasst die Verhütung und die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, welche eine abstrakte Gefahr darstellen, die Vorbereitung für das Hilfeleisten und das Handeln in Gefahrfällen sowie der Schutz privater Rechte.
Weiterhin ist es gem. § 1 Abs. 3 PolG NRW Aufgabe der Polizei, anderen Behörden Vollzugshilfe zu leisten.
Zuletzt folgen die Aufgaben, die der Polizei kraft anderer Gesetze übertragen wurden, wie z.B. die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO) oder die Regelung des öffentlichen Straßenverkehrs (§ 44 Abs. 2 StVO).
Weiterhin kommt der Polizei gem. § 1 Abs 1 S. 3 PolG NRW eine Eilfallkompetenz zu.

Aufgabe 2:
Welche Gefahrengrade gibt es im Polizeirecht?
Im Polizeirecht wird zwischen der Gefahr, der Gefahr im Verzug, der Scheingefahr, der Anscheinsgefahr und dem Gefahrenverdacht differenziert.

Aufgabe 3:
Worin unterscheiden sich Anscheinsgefahr und Scheingefahr?
Bei der Anscheinsgefahr liegen Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, tatsächlich jedoch – ex-post (aus nachträglicher Sicht) betrachtet – liegt keine Gefahr vor.
Im Gegensatz zur Anscheinsgefahr nimmt der Polizeivollzugsbeamte bei der Scheingefahr fälschlicherweise Anhaltspunkte für eine Gefahr an, die tatsächlich nicht vorliegen. Die Scheingefahr ist nicht vom Gefahrenbegriff gedeckt. Maßnahmen, die auf dieser Grundlage angeordnet bzw. vollzogen werden, sind rechtswidrig.
Polizeihauptkommissar Müller ist Beamter des Polizeipräsidiums Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Während
a) einer Dienstreise zu einer Anti-Terror-Übung am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm
b) eines privaten Urlaubs an der Ostsee in Neustadt
wird Hauptkommissar Müller Zeuge eines Handtaschendiebstahls. Darf er einschreiten?
Lösung a): Mit dem Diebstahl der Handtasche liegt eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit – vorliegend für die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung – vor. Weiterhin ist das Einschreiten des PHK Müller erforderlich für die Verfolgung der Straftat. Mithin darf PHK Müller gem. § 7 Abs. 3 PolG NRW einschreiten.
Lösung b): Auch hier besteht ein Interesse an der Verfolgung der Straftat. Jedoch spielt sich die Tat nicht in NRW, sondern in Schleswig-Holstein ab. Dies ist jedoch unproblematisch, denn nach dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 08.11.1991 darf ein Polizist eines anderen Landes auch dann eingreifen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt, Artikel 1 Abs. 2. PHK Müller durfte einschreiten.

Aufgabe 4:
Müssen polizeiliche Maßnahmen stets verhältnismäßig sein?
Ja, gem. § 2 Abs. 1 PolG NRW müssen sämtliche polizeilichen Maßnahmen verhältnismäßig sein.

Aufgabe 5:
Wie wird die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme geprüft?
Entgegen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Staatsrecht erfolgt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit in einem 3-Schritt. Zunächst muss die Maßnahme geeignet sein. Dies ist sie, wenn sie die Maßnahme zumindest fördert. Weiterhin muss sie erforderlich sein. Erforderlich ist die Maßnahme, wenn kein weniger intensives, jedoch gleichsam effektives Mittel zur Verfügung steht. Zuletzt muss verhältnismäßig im engeren Sinne, sprich angemessen, sein. Angemessen ist die Maßnahme, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Maßnahme das Privatinteresse des Betroffenen überwiegt.

Aufgabe 6:
Was bedeutet das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“?
Die öffentliche Sicherheit umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches menschliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebiets gilt.

Aufgabe 7:
Was bedeutet das Schutzgut der „öffentlichen Sicherheit“?
Die öffentliche Sicherheit meint die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, wie insb. das Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.

Aufgabe 8:
Wann kommt es zur Anwendung der Vorschriften aus dem PolG NRW, wann hingegen zur Anwendung der Vorschriften aus dem StGB?
Die Vorschriften des PolG NRW werden immer dann angewandt, wenn die Polizei gefahrenabwehrend, d.h. präventiv, tätig wird. Wird die Polizei hingegen strafverfolgend, d.h. repressiv, tätig, so finden die Vorschriften des StGB Anwendung.

Aufgabe 9:
Auf welche rechtlichen Grundlagen stützen sich die Maßnahmen der Bundespolizei?
Maßnahmen der Bundespolizei stützen sich auf das Bundespolizeigesetz, kurz BPolG.

Aufgabe 10:
Worin besteht der Unterschied zwischen polizeilicher Generalklausel und den Standardermächtigungen?
Die Standardermächtigungen regeln die wichtigsten polizeilichen Maßnahmen und sind primär zu prüfen, vgl. § 8 Abs. 1 PolG NRW. Für den Fall, dass eine Standardermächtigung nicht einschlägig ist, wird die Generalklausel geprüft.
In der Stadt Herford kam es am vergangenen Wochenende im Rahmen eines Falles häuslicher Gewalt zu einem Tötungsdelikt, die Kriminalpolizei Bielefeld (Kriminalkommissariat 11) übernimmt die Ermittlungen. Ist die Polizei Bielefeld örtlich zuständig?
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grds. nach § 7 POG NRW. Vorliegend jedoch handelt es sich bei dem Tötungsdelikt um einen Fall von Schwerstkriminalität iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 KHSt-VO NRW, für die kriminalpolizeiliche Bearbeitung des Falles vorsätzlicher Tötung ist somit gemäß § 1 Nr. 2 KHSt-VO NRW das Polizeipräsidium Bielefeld als Kriminalhauptstelle für den Polizeibezirk Herford zuständig

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E. Selbststudium

Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 6. Aufl. 201

Kugelmann, Dieter, Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Aufl. 2011

Thiel, Markus ; Polizei- und Ordnungsrecht ; 3. Aufl. 2016

http://rodorf.de/01_polg/00start.htm – Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis

[1] beachte: Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der genauen Ausgestaltung des PG

[2] Ermöglicht durch das Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 08.11.1991.

[3] Aus Relevanzgründen wird hierauf nicht näher eingegangen ; KHSt-VO NRW

[4] BGH MDR 2011, 659; OLG Koblenz, MDR 2010, 153.

[5] http://www.enzyklo.de/Begriff/Polizeivollzugsbeamter

[6] VV PolG NRW, Haupt-Nr. 44.0 zu § 44 PolG NRW


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