Die privatrechtlichen Folgen des Verkehrsunfalls

A. Einführung

Rechtliche Regelungen finden sich in vielen Bereichen unseres Alltags. Bemerkbar wird das erst dann, wenn etwas „schief“ läuft. Tagtäglich werden unzählige Verträge geschlossen und abgewickelt, ohne dass weiter darüber nachgedacht wird. Millionen bewegen sich Tag für Tag durch den Straßenverkehr und durchfahren Tempo-30-Zonen, beachten Vorfahrtsregeln, halten an einer roten Ampel etc. Alles das sind Regeln, die aufgestellt, im optimalen Fall eingehalten und vom Staat kontrolliert werden. Im Falle der Missachtung folgt eine Bestrafung. Aber nicht nur zwischen BürgerInnen und Staat (bspw. in Gestalt der Polizei) kann es bei Missachtung der Verkehrsregeln zu Auseinandersetzungen kommen, sondern auch im Verhältnis zwischen zwei am Straßenverkehr teilnehmenden BürgerInnen.

Beispielhaft für eine solche Auseinandersetzung ist der Verkehrsunfall. Hierbei geht es im direkten Verhältnis der Beteiligten vor allem um die Fragen, wer einen Unfall „verschuldet“ hat, inwieweit wem ein Schaden entstanden ist und wer dafür aufkommt.

Wie auch sonst im Zivilrecht ist die Herangehensweise von JuristInnen davon geprägt in Ansprüchen zu denken (Definition eines Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB).


B. Thema

I. Die Beteiligten – Anspruchssteller vs. Anspruchsgegner – und ihre Interessen

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall, stehen sich unmittelbar verschiedene Personen mit teils gegensätzlichen Interessen gegenüber. Im Folgenden soll die privatrechtliche Haftung der Beteiligten eines Unfalls betrachtet werden. Dazu werden zunächst mögliche Beteiligte (in einem weiteren Sinne) und ihre jeweiligen Interessen vorgestellt.

1. Schädiger <-> Geschädigter

Ausgehend von der Frage „Wer will was von wem woraus?“, die (jedenfalls gedanklich) am Beginn jeder juristischen Prüfung steht, kommt dem Geschädigten eine zentrale Rolle zu. Als Geschädigter kann bezeichnet werden, wer eine Verletzung erlitten hat: Beispielsweise dadurch, dass sein Fahrzeug beschädigt oder gar zerstört wurde; oder dass ein (teures) Kleidungsstück oder Accessoire beschädigt wurde; bei schweren Unfällen kann es auch zu körperlichen Verletzungen kommen. Derjenige, der als Geschädigter aus einem Unfall hervorgeht, hat vor allem ein Interesse daran, dass ein entstandener Schaden ersetzt bzw. behoben wird. Daran schließt sich die Frage an, welche Schäden, die durch einen Unfall entstanden sind, vom Schädiger zu ersetzen sind. Bsp.: Kann der Geschädigte neben der Reparatur auch den Ersatz seiner in der Zwischenzeit entstandenen Mietwagenkosten verlangen? Hat der Verletzte einen Anspruch auf „Schmerzensgeld“?

In einigen Fällen werden Personen infolge eines Verkehrsunfalls getötet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit (nahe) Angehörige Ansprüche gegen den Schädiger haben.

Ein gegensätzliches Interesse hingegen wird regelmäßig der Schädiger in einem Unfalgeschehen haben. Er hat ein Interesse daran, dass seine Haftung nicht allzu hoch ausfällt. So kann es beispielsweise unterschiedlich beurteilt werden, in welcher Höhe Mietwagenkosten ersetzt werden.

2. Fahrzeughalter <-> Fahrzeugführer

Eine Unterscheidung, die auch in den relevanten Anspruchsgrundlagen getroffen wird, betrifft den Unterschied zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugführer. Auf den ersten Blick mag man denken, es handele sich um gleichbedeutende Begriffe. Allerdings müssen Fahrzeughalter und Fahrzeugführer keineswegs dieselbe Person sein. Der Fahrzeughalter muss nicht zwingend am Unfallgeschehen selbst beteiligt sein. Vereinfacht lässt sich der Fahrzeughalter beschreiben, als die Person, die für den Unterhalt eines Fahrzeugs aufkommt (Genaueres dazu s.u.).

3. Geschädigter <-> Versicherer

Für die Frage, wer für (m)einen Schaden aufkommt, kommen weitere Beteiligte „ins Spiel“. Im Bereich der Haftung für Schäden, die mit einem KfZ verursacht wurden, besteht in Deutschland die Pflicht eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Geschädigte verlangen von der Versicherung statt unmittelbar vom Schädiger Ausgleich des entstandenen Schadens.

4. Dritte

Schließlich sind ggf. Dritte als Beteiligte am Unfallgeschehen im weiteren Sinne zu beachten. Hierbei sind vor allem Personen in Betracht zu ziehen, die mit dem Geschädigten in einer vertraglichen Beziehung stehen. Üblicher Weise vereinbart der Autohändler mit dem Käufer des Fahrzeugs, dass dieses solange in seinem Eigentum verbleibt, bis der Käufer den Kaufpreis komplett bezahlt hat. Nimmt der Käufer zur Finanzierung des KfZ ein Darlehn (bzw. einen Kredit) auf, erfolgt regelmäßig eine sog. Sicherungsübereignung. Das heißt, dass der Käufer mit der Bank vereinbart, dass er das Auto in Besitz nimmt und nutzen darf, die Bank aber bis zur Rückzahlung des Darlehns Eigentümerin wird.

Lag der Fokus bisher auf den Fahrern eines KfZ, können Dritte auch Beifahrer sein. Hierbei können sich rechtlich komplexe Konstellationen ergeben. Wird beispielsweise eine Fahrgemeinschaft gegründet, kann man sich die Frage stellen, ob der Fahrer, der einen Unfall (mit-)verursacht, gegenüber seinen Mitfahrern haftet.

Auch hierbei stehen sich zwei gegensätzliche Interessen gegenüber: Auf der einen Seite das Interesse am Ausgleich entstandener Schäden, auf der anderen Seite das Interesse, die eigene Haftung möglichst zu begrenzen.

II. Verschuldens- und Gefährdungshaftung

Beachte: Während § 823 BGB ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit, vgl. § 276 BGB) voraussetzt, haftet der Fahrzeughalter/-führer nach StVG ohne, dass es auf sein Verschulden ankäme. Man unterscheidet zwischen Verschuldenshaftung einerseits und Gefährdungshaftung andererseits; siehe dazu hier.

III. Vertragliche und gesetzliche Anspruchsgrundlagen

Schadensersatzansprüche können entweder aus Vertrag oder aus Gesetz resultieren.

Aus einem Vertrag entstehen Schadensersatzansprüche, wenn eine Partei ihre Schutz- oder Leistungspflichten verletzt hat. Zur Einhaltung dieser, hat sie sich vertraglich verpflichtet. Die Einhaltung war also von den Parteien vereinbart.

Gesetzliche Schadensersatzansprüche entstehen unabhängig davon ob die Parteien dies wollen, sondern weil es dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Beteiligten eines Verkehrsunfalls stehen nicht schon vorher in irgendeiner rechtlichen Beziehung zueinander. Ein Vertrag besteht zwischen ihnen nicht. Ansprüche auf Schadensersatz resultieren daher aus gesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Hierbei sind vier Anspruchsgrundlagen besonders relevant:

C. Werkzeug

1. Vier Anspruchsgrundlagen

a) § 823 Abs. 1 BGB

  1. Rechtsgutsverletzung
    • Leben
    • Körper oder Gesundheit
    • Eigentum

    Sonstiges Recht
  2. Verletzungshandlung
  3. Haftungsbegründende Kausalität (zwischen Rechtsgutsverletzung und Verletzungshandlung)
  4. Rechtswidrigkeit
  5. Verschulden
    Verschuldensfähigkeit
    Vorsatz oder Fahrlässigkeit
  6. Schaden
  7. Haftungsausfüllende Kausalität (zwischen Rechtsgutsverletzung und
    Schaden)

b) § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz


1. Verletzung eines Schutzgesetzes
2. Rechtswidrigkeit
3. Verschulden
4. Kausaler Schaden
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c) § 7 StVG


1. Fahrzeughalter (= Anspruchsgegner)
2. Personen- oder Sachschaden
3. „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“
4. Kein Ausschluss der Haftung
5. Kausaler Schaden
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d) § 18 StVG


1. Personen- oder Sachschaden
2. „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“
3. Kein Ausschluss der Haftung
4. Kausaler Schaden
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2. Definitionen

  Fahrzeughalter Fahrzeughalter ist, wer die Verfügungsgewalt über ein Kraftfahrzeug innehat und es für eigene Rechnung gebraucht. Mit dem Merkmal des Gebrauchs auf eigene Rechnung wird klargestellt, dass der Halter nicht immer Eigentümer sein muss.
  Fahrzeugführer Fahrzeugführer ist, wer ein Gerät, welches der Fortbewegung dient, bewusst lenkt oder steuert, nicht aber derjenige, der dem Fahrer untergeordnete Hilfsdienste leistet. Fahrzeug ist hierbei jedes bodengebundene Verkehrsmittel i.S.v. § 1 Abs. 2 StVG, welches nicht in § 24 StVO aufgelistet ist.
  Schädiger Schädiger bzw. Unfallverursacher ist, wer einen Unfall verursacht hat.
  Geschädigter Geschädigter ist, wer im Rahmen eines Verkehrsunfalls geschädigt wurde.

D. Anwendung

1. Fall

Student Simon mietet bei der M-GmbH einen Transporter mit großer offener Ladefläche. Er benötigt diesen für einen Umzug in die erste eigene Wohnung. Simon möchte nach seinem ausgiebigen Einkauf in einem Billigmöbelgiganten seine Möbel und die zahlreichen Dekorationsartikel zügig aufladen und losfahren. Die M-GmbH ist Halterin des Transporters. Das Fahrzeug ist bei der V-Versicherung versichert.

Nach seinem Einkauf fährt Simon voller Elan zu seiner neuen Wohnung. Auf dem Weg dorthin, fährt er über die Autobahn. Dabei beträgt seine Geschwindigkeit zulässige km/h 100.

Wegen einer die Fahrbahn auf eine Spur absperrenden Baustelle, muss Simon auf km/h 60 abbremsen. Die Verengung ist ordentlich ausgeschildert. Weil Simon die Möbel nicht ordnungsgemäß beladen und gesichert hat, fallen dabei zwei Schränke einige Töpfe und mehrere Vasen ungebremst von der Ladefläche.

Hinter Simon befindet sich der Autofahrer Anton, der Eigentümer und Halter seines Wagens ist. Wie er dem ihm plötzlich entgegenkommendem Schrank ausweichen will, verliert er die Kontrolle über sein Fahrzeug und landet in der Leitplanke. Dabei verletzt er sich schwer und verliert zwischenzeitig sein Bewusstsein. Seine Behandlungskosten betragen € 2500 und der Schaden an seinem Auto beträgt € 1200.

Welche Ansprüche hat Anton gegen Simon, die M-GmbH und die V-Versicherung?

2. Lösungsvorschlag


Anton gegen M-GmbH:
Anton könnte gegen die M-GmbH einen Anspruch auf Zahlung seiner Behandlungskosten € 2500 und dem Schaden an seinem Auto in Höhe von € 1200 aus § 7 Abs. 1 StVG haben.

1. Anspruchsgegner ist Halter
Anton richtet seinen Anspruch gegen die M-GmbH, die laut Angaben Halterin des Transporters ist. (Eine Vertiefung hinsichtlich der Definition ist hier überflüssig. Das was im Sachverhalt unproblematisch angegeben ist, möchte der Aufgabensteller nicht vertieft ausgebreitet lesen!)

2. Personen- oder Sachschaden
Zur Haftungsbegründung müsste ein geeigneter Verletzungserfolg eingetreten sein. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG muss dazu ein Personen- oder Sachschaden eingetreten sein. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Beeinträchtigung des Vermögens oder eines anderen subjektiven Rechts. Vorliegend weicht das Fahrzeug von Anton nach dem Zusammenstoß mit der Leitplanke negativ von seinem ursprünglichen Zustand ab, folglich ist es beschädigt. Zusätzlich hat sich Anton schwer verletzt und kurzzeitig sein Bewusstsein verloren. Damit ist ein krankhafter Zustand eingetreten, der von den normalen körperlichen Funktionen negativ abweicht. Das körperliche Wohlbefinden ist nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Beide Einbußen erfolgen seitens des Anton ersichtlicherweise nicht freiwillig. Folglich ist sowohl ein Personen- als auch ein Sachschaden entstanden.

3. „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“
Der entstandene Schaden muss gerade beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden sein. § 7 StVG steht der sich realisierenden Betriebsgefahr entgegen. Das Fahrzeug muss sich daher lenkend im öffentlichen Straßenverkehr befinden oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruhen. Vorliegend hat sich der Verlust der ungesicherten Ladung beim Abbremsen bei einem hohen Tempo realisiert. Dabei handelt es sich um eine typische Betriebsgefahr im fließenden Straßenverkehr.

4. Haftungsbegründende Kausalität
Zwischen dem Verhalten des Schädigers und der Rechtsgutsverletzung muss ein Ursachenzusammenhang bestehen. Ursächlich ist jede Verletzungshandlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Schaden entfiele. Vorliegend umfasst die Verletzungshandlung das Nichtsichern der Ladung und die sich anschließende Teilnahme am Straßenverkehr. Beim Herunterfallen der Ladung und den Rechtsgutsverletzungen bei Anton könnte es am Ursachenzusammenhang fehlen, weil der Anton zu einem Ausweichmannöver angesetzt hat und die Rechtsgutsverletzungen daher selbst herbeigeführt hat. Das Ausweichmannöver des Anton wurde jedoch gerade von der herunterfallenden Ladung herausgefordert. Daher mangelt es nicht an der haftungsbegründenden Kausalität.

5. Haftungsminderung/ Begrenzung §§ 9, 12a, 17 StVG
Anhand der Verursachungsbeiträge könnte vorliegend die Bildung einer Haftungsquote notwendig sein. Grundsätzlich hat dies nach § 17 Abs. 1, 2 StVG zu erfolgen. Vorliegend ist auf die Ausnahme des § 17 Abs. 3 StVG einzugehen. Dabei ist die Ersatzpflicht des Beteiligten Ersatzanspruchs ausgeschlossen, wenn das den Unfall verursachende Ereignis unabwendbar war. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 StVG ist ein Ereignis unabwendbar, vom Halter und Fahrer des Fahrzeugs die den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet wurde. Selbst bei maximaler Sorgfalt hatte Anton keine Möglichkeit den Unfall zu verhindern. Die Möglichkeit zum Ausweichen war von der baustellenbedingt verengten Fahrbahn nicht gegeben. Die mangelnde Sicherung der Ladung war für Anton nicht erkennbar. Eine Haftungsminderung ist nicht vorzunehmen.

6. Ergebnis
Der Anspruch von Anton ist vollumfänglich begründet.

Ansprüche Anton gegen Simon:

A. Anton gegen Simon aus § 18 Abs. 1 StVG
Anton könnte gegen die Simon einen Anspruch auf Zahlung seiner Behandlungskosten € 2500 und dem Schaden an seinem Auto in Höhe von € 1200 aus § 18 Abs. 1 StVG haben.

1. Anspruchsgegner ist Fahrzeugführer
Simon müsste beim schadensbegrüdenden Ereignis Fahrzeugführer gewesen sein. Fahrzeugführer ist derjenige, der das Kfz eigenverantwortlich lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat. Vorliegend lenkte Simon das Fahrzeug, sodass er als Fahrzeugführer der Anspruchsgegner ist.

2. Personen- oder Sachschaden
Zur Haftungsbegründung müsste ein geeigneter Verletzungserfolg eingetreten sein. Im § 18 Abs. 1 StVG wird dabei auf einen Personen- oder Sachschaden im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG abgestellt, vgl. § 18 Abs. 1 S.1 StVG. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG muss dazu ein Personen oder Sachschaden eingetreten sein. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Beeinträchtigung des Vermögens oder eines anderen subjektiven Rechts. Vorliegend weicht das Fahrzeug des Anton nach dem Zusammenstoß mit der Leitplanke negativ von seinem ursprünglichen Zustand ab, folglich ist es beschädigt. Zusätzlich hat sich Anton schwer verletzt und kurzzeitig sein Bewusstsein verloren. Damit ist ein pathologischer Zustand eingetreten, der von den normalen körperlichen Funktionen negativ abweicht. Folglich ist sowohl ein Personen- als auch ein Sachschaden entstanden.

3. „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Der entstandene Schaden muss gerade beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden sein. Vorliegend hat sich der Verlust der ungesicherten Ladung beim Abbremsen bei einem hohen Tempo realisiert. Dabei handelt es sich um eine typische Betriebsgefahr im fließenden Straßenverkehr.

4. Kein Ausschluss der Haftung §§ 18 Abs. 1 S. 1, 8 StVG
Das Verschulden wird im Rahmen des § 18 StVG vermutet, es besteht eine Exkulpationsmöglichkeit. Der Fahrer soll nicht stärker haften als der Halter. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Exkulpation des Simon von der Haftung ersichtlich. Die Verschuldensvermutung wird daher nicht erschüttert.

5. Kausaler Schaden
Ein kausaler Schaden wurde verursacht. (Siehe oben Anton gegen M-GmbH Punkt 4)

6. Haftungsquote
Grundsätzlich ist die Geltendmachung des vollen Schadens wegen der Betriebsgefahr bei der Teilnahme am Straßenverkehr nicht möglich. Vorliegend handelt es sich bei dem Ausweichmanöver von Anton um ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG, weshalb die Bildung einer Haftungsquote zulasten Antons ausgeschlossen ist.

7. Ergebnis
Der Ersatzanspruch von Anton ist vollumfänglich begründet.

B. Anton gegen Simon aus § 823 Abs. 1 BGB
Anton könnte gegen Simon einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB haben.

1. Rechtsgutsverletzung
Zunächst muss eine der in § 823 Abs. 1 BGB aufgezählten Rechtsgutsverletzungen eingetreten sein. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die die Körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Eine Gesundheitsschädigung umfasst das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes, welcher von den normalen körperlichen Funktionen negativ abweicht. Anton hat sich vorliegend schwer verletzt und zwischenzeitig sein Bewusstsein verloren. Damit liegt unzweifelhaft eine Verletzung des Körpers und der Gesundheit vor.
Zusätzlich ist sein Wagen ein beschädigt. Dieser steht im Eigentum von Anton. Eine Eigentumsverletzung bezeichnet die Einwirkung auf eine Sache, ihre Entziehung oder Vorenthaltung oder eine Störung ihrer Funktionsfähigkeit. Eine Verletzung des Eigentums von Anton liegt offensichtlich vor. Folglich ist der Anton in seinen Rechtsgütern Körper, Gesundheit und Eigentum verletzt.

2. Zurechenbare Verletzungshandlung
Die Rechtsgutsverletzungen von Anton müssten durch eine zurechenbare Handlung des Simon hervorgerufen worden sein. Es kommt positives Tun oder Unterlassen in Betracht. Simon hat den Transporter nicht ordnungsgemäß beladen, indem er es unterlassen hat, die Möbelladung zu Sichern. Der Schwerpunkt der Handlung liegt darin, dass er die Möbel nicht ordnungsgemäß beladen hat und mit einer solchen Ladung am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 StVO). Anhaltspunkte für weiteres Fehlverhalten – insbesondere beim Abbremsen – sind nicht ersichtlich. Eine dem Simon zurechenbare Verletzungshandlung liegt vor.

3. Haftungsbegründende Kausalität
Die Verletzungshandlung des Simon müsste für die Rechtsgutsverletzung des Anton ursächlich sein. Grundsätzlich wird dafür die Äquivalenztheorie (Conditio sine qua non) herangezogen, nach welcher eine Handlung kausal ist, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Diese Theorie ist sehr weitgehend, weshalb sie von der Adäquanztheorie korrigiert wird. Danach ist eine Ursache adäquat kausal, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung zu den vorliegenden Verletzungen führt. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann die Teilnahme am Straßenverkehr mit einer ungesicherten Ladung bei einem Bremsvorgang dazu führen, dass die nachfolgenden Teilnehmer des Straßenverkehrs mit der herunterfallenden Ladung konfrontiert werden und entsprechend ausweichen müssen. Die Verletzungshandlung des Simon ist haftungsbegründend kausal.

4. Rechtswidrigkeit
Die Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung ist indiziert. Sie entfällt, wenn Rechtfertigungsgründe vorliegen. Mangels einschlägiger Rechtfertigungsgründe ist die Rechtswidrigkeit der Rechtsgutsverletzung vorliegend indiziert.

5. Verschulden
Simon müsste vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, vgl. § 276 Abs. 1 BGB. Vorsätzlich handelt, wer den rechtswidrigen Verletzungserfolg wissentlich und willentlich herbeiführt. Auch billigendes Inkaufnehmen des Verletzungserfolges ist für die Feststellung vorsätzlichen Handeln ausreichend. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr übliche Sorgfalt außer Acht lässt und dabei die Möglichkeit des Schadenseintritts erkannt oder sorgfaltswidrig verkannt hat, sowie ein gefahrvermeidendes Verhalten möglich war. Als Schwerpunkt der Verletzungshandlung wurde das nicht ordnungsgemäße Beladen der Möbel und die anschließende Teilnahme mit einer solchen Ladung im Straßenverkehr festgestellt, (vgl. §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 StVO). Es ist im Verkehr vorgesehen und üblich, dass eine zu transportierende Ladung zu sichern ist. Diese übliche Sorgfalt wurde von Simon außer Acht gelassen, indem er keine Sicherung vorgenommen hat und am Straßenverkehr teilgenommen hat. Die von den herunterfallenden Möbeln ausgehende Gefahr hat Simon vorliegend sorgfaltswidrig verkannt. Die Gefahr hätte durch das übliche Sichern der Ladung beseitigt werden können. Vorliegend handelte Simon daher zumindest fahrlässig. Ein Verschulden von Simon ist gegeben.

6. Schaden
Dem Anton ist ein Schaden wegen seiner Behandlungskosten (€ 2500) und der Reparatur an seinem Auto (€ 1200) entstanden. Für die Art und den Umfang des Schadensersatzes gilt § 249 BGB. Der Simon ist grundsätzlich dazu verpflichtet, den Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn die Rechtsgutsverletzung bei Anton nicht eingetreten wäre. Es liegt aber nicht im Interesse von Anton, vom nicht fachkundigen Simon behandelt zu werden und sein Auto reparieren zu lassen. Er kann deshalb den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Anton kann die anfallenden Kosten i.H.v. € 3700 als Schaden beziffern.

7. Haftungsausfüllende Kausalität
Die Rechtgutsverletzung muss für den eingetretenen Schaden kausal gewesen sein. Die Rechtsgutsverletzung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Schaden entfiele. Der Schaden liegt nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung und ist durch den Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB umfasst.

8. Ergebnis
Anton hat gegen Simon einen Schadensersatzanspruch i.H.v. € 3700 aus § 823 Abs. 1 BGB.

C. Anton gegen Simon aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1, 2 StVO
Anton könnte gegen Simon einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1, 2 StVO haben.

1. Verletzung eines Schutzgesetzes
Dazu müsste eine Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB vorliegen. Ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumindest neben der Allgemeinheit auch den Einzelnen schützen will. § 22 Abs. 1 S. 1, 2 StVO schreibt das Sichern der Ladung nach den allgemeinen Regeln der Technik vor. Die Ladung soll sich dabei nicht lärmverursachend bewegen oder herabfallen. Der Lärmschutz und die Sicherung vor dem Herabfallen dienen dabei besonders den sich in der Nähe des Fahrzeugs befindenden Einzelnen. Damit handelt es sich bei § 22 StVO um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Ohne die Ladung zu sichern, nahm Simon am Straßenverkehr teil und verletzte damit die Vorgaben des Schutzgesetzes, vgl. § 22 Abs. 1 S.1, 2 StVO.

2. Rechtswidrigkeit
Die durch die Verletzung des Schutzgesetzes indizierte Rechtswidrigkeit ist nicht durch einen Rechtsfertigungsgrund aufgehoben.

3. Verschulden
Der Verstoß gegen das Schutzgesetz müsste schuldhaft gewesen sein, vgl. § 823 Abs. 2 S. 2 BGB. Simon hat auch hier zumindest fahrlässig gehandelt und damit schuldhaft gegen das Schutzgesetz verstoßen.

4. Kausaler Schaden
Insoweit kann auf die Prüfung in § 823 Abs. 1 BGB verweisen werden.

5. Ergebnis
Anton hat gegen Simon einen Schadensersatzanspruch i.H.v. € 3700 aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1, 2 StVO.

D. Zwischenergebnis
Anton hat gegen Simon einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. € 3700 wahlweise aus § 18 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1, 2 StVO.

Anton gegen V-Versicherung:
Anton kann seinen Schaden gegenüber der V-Versicherung geltend machen, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG. Dabei handelt es sich um einen Direktanspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung des Schädigers. Zusammen mit Simon haftet die M-GmbH als Gesamtschuldnerin (Simon haftet nach § 18 StVG, M-GmbH nach 7 StVG). Zusammen mit der V-Versicherung haftet die M-GmbH nach §§ 115 Abs. 1 S. 4 , 116 VVG als Gesamtschuldnerin

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E. Selbststudium

https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/verkehrsunfall/index.php

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Das_Verkehrsstrafrecht_einschlie%C3%9Flich_des_Rechts_der_Verkehrsordnungswidrigkeiten.pdf?__blob=publicationFile&v=5

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