Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen und juristischer Personen

A. Einführung

Die Rechtsfähigkeit stellt einen wichtigen Begriff des Privatrechts dar.
Unter Rechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Beispiel: Wer rechtsfähig ist, kann Eigentümer einer Sache, Erbe oder Gläubiger einer Forderung sein. Umgekehrt kann ein Rechtsfähiger aber auch Schuldner einer Forderung, gegenüber einer anderen Person eine Verpflichtung haben.

B. Rechtsfähigkeit

I. Natürliche Person 

Natürliche Personen sind alle Menschen. Sie werden in § 1 BGB vom Gesetzgeber mit Vollendung der Geburt automatisch als rechtsfähig angesehen.

Die Rechtsfähigkeit besteht dabei ohne Rücksicht auf soziale Stellung, Geschlecht, Vermögenslage, Alter, geistige Fähigkeiten und körperliche Gebrechen. Jeder Mensch ist grundsätzlich Träger von Rechten und Pflichten.

Beispiel: Auch ein Säugling, ein Vierjähriger oder ein psychisch Kranker kann Inhaber eines materiellen Geldvermögens oder eines Hauses sein.

Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person endet mit dem Tod. Entscheidend ist dabei der Hirntod.

II. Juristische Person

Eine juristische Person ist ein Zusammenschluss aus mehreren natürlichen Personen oder aus deren Vermögen (Personen- oder Vermögensmasse).

Juristische Personen sind nicht automatisch rechtsfähig. Ihre Rechtsfähigkeit muss ihr erst anerkannt werden. Dann können juristische Personen auch Inhaber oder Schuldner von Forderungen sowie Erben sein.

Als Ausnahme gilt, dass die juristische Person nicht Träger solcher Rechte sein kann, die ihrem Wesen nach nur einer natürlichen Person zustehen.

Beispiel: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 1 GG, steht nur natürlichen Personen zu.


1. Juristische Person des Privatrechts

Für die verschiedenen juristischen Personen des Privatrechts gibt es auch verschiedene Wege, ihnen die Rechtsfähigkeit anzuerkennen.

a) Verein

Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit des nichtwirtschaftlichen Vereins erfolgt durch Eintragung in das Vereinsregister, § 21 BGB. Dadurch wird der Verein zu einem „eingetragener Verein“ (Abkürzung e.V.).

Ein wirtschaftlicher Verein dagegen bedarf der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit durch das Bundesland, in dem der Verein seinen Sitz hat, § 22 BGB. Der wirtschaftliche Verein wird nicht in das Vereinsregister eingetragen.

Neben diesen beiden genannten Formen des rechtsfähigen Vereins gibt es auch den nichtrechtsfähigen Verein, § 54 BGB. Dieser lässt sich ebenfalls in den nichtwirtschaftlichen und den wirtschaftlichen Verein unterteilen. Der Unterschied zu dem rechtsfähigen Verein besteht darin, dass der nichtrechtsfähige Verein die Rechtsfähigkeit weder durch Eintragung in das Vereinsregister noch durch staatliche Verleihung erhalten kann. Wie es der Name schon nahelegt, besitzt der nichtrechtsfähige Verein keine Rechtsfähigkeit.

Beispiel: Studentenverbindungen oder Kegelclubs.

b) Stiftung

Damit die Stiftung rechtsfähig wird, ist eine Genehmigung des Bundeslandes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll, § 80 Abs. 1 BGB.

Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts entsteht dabei mit der Anerkennung durch die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde.

c) Sonstige Personenvereinigungen

Die Rechtsfähigkeit sonstiger Personenvereinigungen ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen.

Beispiel: Eingetragene Genossenschaft (eG), § 17 Abs. 1 GenG; Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), § 13 Abs. 1 GmbHG; Aktiengesellschaft (AG), § 1 Abs. 1 S. 1 AktG.

2. Juristische Person des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts nimmt öffentliche Aufgaben wahr und unterliegt dabei der staatlichen Aufsicht.

Beispiel: Gemeinden, Städte, Handwerks- und Ärztekammern.

Juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlangen die Rechtsfähigkeit entweder direkt durch Gesetz oder staatliche Anerkennung.

C. Werkzeuge

RechtsfähigkeitFähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Natürliche Person Natürliche Person ist jeder Mensch.
Juristische Person Eine juristische Person ist ein Zusammenschluss aus mehreren natürlichen Personen oder aus deren Vermögen.

D. Anwendung

I. Aufgaben

Aufgabe 1:
Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person bezogen auf die Rechtsfähigkeit?

Aufgabe 2:
Wie wird den juristischen Personen die Rechtsfähigkeit verliehen?

Aufgabe 3:
Max ist begeisterter Boxfan und möchte mit seinen Freunden Tim und Emma den „Boxverein Bielefeld e.V.“ gründen. Dieser soll nebenbei auch die Mitglieder mit verbilligten Sportoutfits und Boxhandschuhen versorgen. Wie erlangt der Verein Rechtsfähigkeit?

II. Lösungshinweise


Aufgabe 1: Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person bezogen auf die Rechtsfähigkeit?
Die natürliche Person (= der Mensch) wird gemäß § 1 BGB mit Vollendung der Geburt rechtsfähig.

Im Gegensatz dazu ist nicht jede Personenvereinigung automatisch rechtsfähig. Es sind vielmehr nur solche Vereinigungen rechtsfähig, denen das Gesetz diese Fähigkeit auch ausdrücklich verliehen hat.

Somit liegt der wesentliche Unterschied zur natürlichen Person darin, dass der juristischen Person Rechtsfähigkeit nicht schon an sich zukommt. Diese muss ihr erst anerkannt werden. Die Anerkennung führt im Ergebnis jedoch auch dazu, dass die juristische Person alle Rechte einer natürlichen Person für sich beanspruchen kann. So kann auch die juristische Person Inhaber oder Schuldner einer Forderung oder Erbe eines Vermögens sein.

Ausgenommen sind lediglich solche Rechte, die ihrem Wesen nach nur einer natürlichen Person zustehen können, z.B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG.

Aufgabe 2: Wie wird den juristischen Personen die Rechtsfähigkeit verliehen?
Die verschiedenen juristischen Personen erlangen ihre Rechtsfähigkeit auf unterschiedliche Weise.

Der nichtwirtschaftliche Verein muss sich ins Vereinsregister eintragen, um rechtsfähig zu werden, § 21 BGB. Dem wirtschaftlichen Verein hingegen muss die Rechtsfähigkeit vom Staat verliehen werden, § 22 BGB. Auch die Stiftung des öffentlichen Rechts muss vom jeweiligen Bundesland genehmigt werden, um Rechtsfähigkeit zu erlangen, § 80 Abs. 1 BGB. Sonstigen Personenvereinigungen (z.B. GmbH) wird die Rechtsfähigkeit direkt durch das Gesetz verliehen. Auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden rechtsfähig entweder durch das Gesetz oder aber durch staatliche Anerkennung.

Aufgabe 3: Max ist begeisterter Boxfan und möchte mit seinen Freunden Tim und Emma den „Boxverein Bielefeld e.V.“ gründen. Dieser soll nebenbei auch die Mitglieder mit verbilligten Sportoutfits und Boxhandschuhen versorgen. Wie erlangt der Verein Rechtsfähigkeit?

Der „Boxverein Bielefeld e.V.“ verfolgt nicht den Hauptzweck, Geld zu erwirtschaften, sodass es sich nicht um einen wirtschaftlichen Verein handelt. Vielmehr liegt der Hauptzweck des Vereins darin, eine Anlaufstelle für Leute zu bieten, die sich für den Boxsport begeistern und diesen ausprobieren möchten. Somit handelt es sich bei dem „Boxverein Bielefeld e.V.“ um einen nichtwirtschaftlichen Verein. Dass dieser nebenbei die Mitglieder mit verbilligten Sportoutfits und Boxhandschuhen versorgen möchte, ist unerheblich, da dieser wirtschaftliche Aspekt lediglich einen Nebenzweck darstellt. Nichtwirtschaftliche Vereine erlangen die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister, § 21 BGB. Der „Boxverein Bielefeld e.V.“ erlangt somit seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister.

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E. Selbststudium

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20461/rechtsfaehigkeit

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