Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

A. Einführung

Nicht immer müssen Eigentum und Besitz an einer Sache in der gleichen Person begründet sein. Z.B. kann eine Schülerin einem Mitschüler ein Buch ausleihen. Dann bleibt sie selbst Eigentümerin, der andere hat jedoch den unmittelbaren Besitz an der Sache. Aber was ist, wenn er das Buch wiederhaben möchte? Und wie ist die Lage, wenn das Buch in der Zwischenzeit beschädigt wurde? Das BGB gewährt dem Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer sowie mögliche Folgeansprüche, die z.B. bei einer Beschädigung der Sache in Betracht kommen.

B. § 985 BGB

I. Der Herausgabeanspruch

Das Eigentum stellt das umfassendste dingliche Herrschaftsrecht über bewegliche und unbewegliche Sachen i. S. d. § 90 BGB dar. Gem. § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache nach Belieben mit dieser verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Eigentums, wird dieses an vielen Stellen im BGB geschützt. Beispiele sind der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB oder der Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus gewährleistet das Eigentum ein Recht zum Besitz und um dieses zu sichern, sind im BGB mehrere Herausgabeansprüche des Eigentümers geregelt. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann der Eigentümer die Herausgabe aus mehreren Anspruchsgrundlagen nebeneinander geltend machen. Den wichtigsten Fall stellt aber wohl § 985 BGB dar, welcher im Folgenden auch Thema dieses Beitrags ist.

§ 985 BGB gewährt dem Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, soweit diesem kein Recht zum Besitz zusteht. Der Anspruch kommt also in Fällen in Betracht, in denen der Eigentümer einer Sache nicht zugleich deren Besitzer ist. Es handelt sich um einen dinglichen Anspruch dessen Ziel es ist, dem Eigentümer den ihm gem. § 903 BGB zustehenden Sachbesitz zu verschaffen. Der Anspruch kann sowohl auf bewegliche als auch auf unbewegliche Sachen gerichtet sein. Es ist aber zu beachten, dass entsprechend dem sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatz nur einzelne Sachen, nicht jedoch Sachgesamtheiten herausverlangt werden können.

Beispiel: Der Anspruchsteller kann nicht die Herausgabe einer kompletten Bibliothek, sondern nur die Besitzeinräumung an den einzelnen Büchern verlangen.

Letztlich sind bei § 985 BGB drei Tatbestandsmerkmale zu prüfen: Der Anspruchsteller muss Eigentümer der Sache sein, der Anspruchsgegner muss Besitzer sein und dieser darf kein Recht zum Besitz haben. Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht eine sog. Vindikationslage. Der Anspruch gem. § 985 BGB wird auch als Vindikationsanspruch bezeichnet.

1. Anspruchsteller ist Eigentümer

Erste Voraussetzung ist, dass der Anspruchsteller (immer noch) Eigentümer der Sache ist. Die Prüfung erfolgt an dieser Stelle chronologisch. Das bedeutet, dass zunächst der ursprüngliche Eigentümer ermittelt wird. Danach ist zu prüfen, ob dieser sein Eigentum an eine andere Person verloren hat. Es hat eine historische Prüfung der im Sachverhalt vorkommenden möglichen Eigentumsübergänge zu erfolgen. Der Eigentumsverlust kann sowohl durch Rechtsgeschäft (z.B. gem. §§ 929 ff. BGB) als auch kraft Gesetzes eintreten, z.B. durch Verarbeitung gem. § 950 BGB.

Beispiel: V schließt mit K einen Kaufvertrag über ein Fahrrad ab und übergibt es ihm daraufhin gegen Zahlung des Kaufpreises. K wiederum schenkt und übergibt es seinem Freund F.

Wird nun nach der Eigentumslage gefragt, ist in chronologischer Reihenfolge vorzugehen:

Ursprünglich war V Eigentümer des Fahrrads. Dieser hat es infolge der Übereignung gem. § 929 S. 1 BGB an K verloren. Daraufhin hat K dem F das Eigentum an dem Fahrrad ebenfalls gem. § 929 S. 1 BGB verschafft. Im Ergebnis ist also F Eigentümer des Fahrrads geworden.

Anspruchsinhaber ist der jeweilige Eigentümer. Die Übertragung des Eigentums führt also dazu, dass der bisherige Eigentümer den Anspruch verliert.

An dieser Stelle sind insb. auch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip zu berücksichtigen. Das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft sind strikt voneinander zu trennen. Auf das Verpflichtungsgeschäft kommt es an dieser Stelle nämlich nicht an. So werden K und F aus dem Beispiel nicht durch den Kauf- bzw. den Schenkungsvertrag Eigentümer, sondern erst infolge der Übereignung nach § 929 S. 1 BGB!

2. Anspruchsgegner ist Besitzer

Ferner muss geprüft werden, ob der Anspruchsgegner im Besitz der Sache ist. Besitz wird definiert als ist die von einem entsprechenden Willen (Besitzwille) getragene tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache (Sachherschafft). Die Art der Besitzerlangung ist dabei unerheblich. Auch die Frage, ob Eigen- oder Fremdbesitz vorliegt, ist an dieser Stelle nicht von Bedeutung. Die Herausgabepflicht trifft den Besitzer jedoch nur, solange er auch gegenwärtig Besitzer ist. Kommt es zu einem Besitzverlust, ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Der Anspruch kann sich sowohl gegen den unmittelbaren als auch gegen den mittelbaren Besitzer richten. Insoweit unterscheidet sich nur die Rechtsfolge. Dagegen ist ein bloßer Besitzdiener kein tauglicher Anspruchsgegner. Hier ergibt sich bereits aus dem Gesetz, dass er selbst nicht Besitzer ist, vgl. § 855 BGB.

3. Kein Recht zum Besitz

Dritte Voraussetzung für den Anspruch gem. § 985 BGB ist, dass der Besitzer gegenüber dem Eigentümer kein Recht zum Besitz hat. Der Eigentümer kann also nicht willkürlich von dem Besitzer Herausgabe der Sache verlangen. Dies zeigt sich in § 903 S. 1 BGB wonach die Eigentümerbefugnisse nur insoweit bestehen, als das Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Gem. § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Entgegen dem Wortlaut „verweigern“ handelt es sich hierbei nicht um eine Einrede, sondern um eine Einwendung. Das bedeutet, dass das Recht zum Besitz im Prozess von Amts wegen berücksichtigt wird und vor Gericht nicht von dem Besitzer geltend gemacht werden muss.

Das Recht zum Besitz kann zum einen von Anfang an fehlen, z.B. einem Dieb. Andererseits kann ein Recht zum Besitz zunächst wirksam bestehen und später wegfallen (sog. „nicht-mehr-berechtigter-Besitzer“).

Beispiel: Nach wirksamer Kündigung und Ablauf der Mietzeit kann der Vermieter und Eigentümer vom Mieter Herausgabe der Mietwohnung u.a. aus § 985 verlangen, weil das Besitzrecht aus Mietvertrag nun abgelaufen ist.

Dagegen wird nach überwiegender Ansicht ein Recht zum Besitz nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besitzer sein Besitzrecht überschreitet (sog. „nicht-so-berechtigter-Besitzer“). So hat z.B. ein Mieter, der seine vertraglichen Pflichten verletzt, dennoch gegenüber dem Vermieter ein Recht zum Besitz aus dem Mietvertrag. In diesen Fällen wird der Eigentümer durch seine vertraglichen Ansprüche ausreichend geschützt.

a) Mögliche Besitzrechte

Es kann zwischen verschiedenen Arten von Besitzrechten unterschieden werden: Ein solches kann sich zum einen aus einem dinglichen Recht ergeben. Z.B. ist gem. § 1036 Abs. 1 BGB der Nießbraucher einer Sache zum Besitz berechtigt. Ein Nießbraucher ist nicht Eigentümer der Sache, darf sie aber dennoch nutzen. Dingliche Rechte wirken absolut gegenüber jedermann. Das bedeutet, dass das Recht zum Besitz im Falle eines Eigentümerwechsels auch dem neuen Eigentümer entgegengehalten werden kann.

Ferner können schuldrechtliche Verträge ein Besitzrecht begründen. So steht dem Mieter gegen den Vermieter ein Recht zum Besitz an der Mietsache zu, welches sich aus dem Mietvertrag gem. § 535 BGB ergibt. Weitere Beispiele sind insbes. der Kauf-, Pacht- oder Leihvertrag. Diese Art der Besitzrechte wirkt grundsätzlich nur relativ, d.h. nur zwischen den Parteien. Der Besitzer kann sein Besitzrecht dem Eigentümer also nur entgegenhalten, wenn dieser selbst Vertragspartei ist. Geht das Eigentum auf eine andere Person über, kann der Besitzer sein Recht zum Besitz aus dem Vertrag nicht mehr gegenüber dem neuen Eigentümer geltend machen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Besitzrechten kraft Gesetzes. Ein Beispiel aus dem Familienrecht ist das Recht der Ehegatten zum Mitbesitz an der Ehewohnung, auch wenn diese im Alleineigentum von nur einem Ehegatten steht. Dieses Recht wird aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft gem. § 1353 Abs. 1 BGB gefolgert.

b) Die einzelnen Alternativen von § 986 BGB

Bei dem Besitzrecht aus § 986 Abs. 1 BGB ist zu unterscheiden zwischen dem eigenen Besitzrecht gem. § 986 Abs. 1  S. 1 1. Fall BGB und dem abgeleiteten Besitzrecht gem. § 986 Abs. 1 S. 1 2. Fall BGB. Von Ersterem spricht man, wenn dem Besitzer gegenüber dem Eigentümer unmittelbar ein Recht zur tatsächlichen Sachherrschaft zusteht.

Beispiel: Der Mieter hat gegen den Vermieter ein eigenes unmittelbares Recht zum Besitz an der Mietsache i. S. v. § 986 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.

Mit dem abgeleiteten Besitzrecht wird die Situation bezeichnet, in welcher der Besitzer sein Besitzrecht von einem Dritten herleitet. In diesem Fall ist der unmittelbare Besitzer dem Eigentümer nicht zur Herausgabe verpflichtet, solange der Dritte, von dem er seinen Besitz ableitet, gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz hat und dieser im Zeitpunkt der Überlassung den Besitz einem anderen einräumen durfte.

Beispiel: K kauft bei V einen Pkw unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB). Aus diesem Vertrag ergibt sich ein Recht zum Besitz für K. Daraufhin vermietet K den Pkw an M. Wenn der (noch) Eigentümer V nun den Wagen von dem unmittelbaren Besitzer M herausverlangt, kann dieser sich nach § 986 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB auf das Besitzrecht des K, das diesem aus dem Kaufvertrag mit V zusteht, berufen. Beim Eigentumsvorbehaltskauf ist im Regelfall auch davon auszugehen, dass der Käufer die Kaufsache einem Dritten überlassen darf.

4. Rechtsfolge

Wie bereits erwähnt, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 985 BGB eine sog. Vindikationslage und der Besitzer muss dem Eigentümer die Sache herausgeben. Herausgabe ist dabei mehr als die bloße Duldung der Wegnahme; erforderlich ist vielmehr ein aktives Tätigwerden. Der unmittelbare Besitzer muss dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache verschaffen. Gegen den mittelbaren Besitzer hat der Eigentümer nach überwiegender Ansicht eine Wahlmöglichkeit: Er kann sich den Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzer gegen den unmittelbaren Besitzer abtreten lassen mit der Folge, dass er selbst mittelbarer Besitzer wird. Oder der Eigentümer verlangt Herausgabe des unmittelbaren Besitzes. Dann muss der mittelbare Besitzer erst selbst noch die Sache von dem aktuellen unmittelbaren Besitzer herausverlangen.

II. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, kurz EBV, ist in den §§ 987 ff. BGB geregelt. Es beschreibt das Verhältnis zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem unberechtigten Besitzer, d.h. bei Bestehen einer Vindikationslage liegt ein EBV vor. In dem Fall muss der Besitzer die Sache an den Eigentümer herausgeben (s.o.). Diese Rechtsfolge ist aber nicht immer ausreichend. So kann die Sache z.B. beschädigt worden sein oder der Besitzer hat Nutzungen aus ihr gezogen. Dann hat der Eigentümer ggf. Ansprüche auf Schadens- oder Nutzungsersatz. Dagegen stehen dem Besitzer evtl. Ansprüche gegen den Eigentümer auf Verwendungsersatz zu.

Die Ansprüche aus den §§ 987 ff. BGB unterliegen jedoch bestimmten Voraussetzungen. Ziel des EBV ist es, den redlichen (= gutgläubigen) und unverklagten Besitzer zu schützen. Dieser hat nämlich darauf vertraut, dass er ein Recht zum Besitz an der Sache hat. Diese Privilegierung kommt in § 993 Abs. 1 2. HS BGB zum Ausdruck. Demnach ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet. Das bedeutet, dass weder das Delikts- noch das Bereicherungsrecht anwendbar sind und der Eigentümer hieraus keine Ansprüche geltend machen kann. Dies wird auch als Sperrwirkung des EBV bezeichnet, von der nur in absoluten Ausnahmefällen abgewichen werden darf.

Zwingende Voraussetzungen für alle Ansprüche aus dem EBV ist zunächst das Bestehen einer Vindikationslage, d.h. es müssen die Voraussetzungen des § 985 BGB vorliegen.

1. Schadensersatz des Eigentümers gegen den Besitzer

Dem Eigentümer stehen gegen den unberechtigten Besitzer Ansprüche auf Schadensersatz zu, z.B. wenn die Sache beschädigt worden ist. Das Gesetz unterscheidet dabei, um welche Art von Besitzer es sich handelt. Wie bereits erwähnt, soll der redliche und unverklagte Besitzer geschützt werden. Gegen ihn stehen dem Eigentümer also grundsätzlich keine Ansprüche zu. Lediglich von einem verklagten, bösgläubigen oder deliktischen Besitzerwird verlangt, dass er die Nutzungen herausgibt und Schadensersatz leistet.

Gem. § 989 BGB ist der Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit gegenüber dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Sache infolge seines Verschuldens verschlechtert wird, untergeht oder sonst nicht herausgegeben werden kann. Das beschreibt den Fall des sog. verklagten Besitzers. Die Rechtshängigkeit ist ein Begriff aus dem Prozessrecht und tritt ein, sobald der Eigentümer vor Gericht Klage gegen den Besitzer erhoben hat und die Klage dem Beklagten zugestellt worden ist, vgl. §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. Ab diesem Zeitpunkt weiß der Besitzer, dass er die Sache möglicherweise herausgeben muss und ist folglich nicht mehr schutzbedürftig.

Zum Schadensersatz ist gem. §§ 990 Abs. 1, 989 BGB auch der Besitzer verpflichtet, der bei Besitzerwerb nicht in gutem Glauben war. Erfährt er erst später, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist, haftet er ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Dieser sog. bösgläubige Besitzer hat positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist. Logische Konsequenz ist es, dass dieser Besitzer nicht den Vertrauensschutz genießt, welcher die Privilegierung nach § 993 Abs. 1, 2. HS BGB rechtfertigt.

§ 992 BGB regelt die Haftung des deliktischen Besitzers und verweist auf die Vorschriften des Deliktsrechts gem. §§ 823 ff. BGB. Dieser hat sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat verschafft und ist damit erst recht nicht als schutzwürdig anzusehen.

2. Nutzungsersatz des Eigentümers

Ferner kann der Eigentümer gegen den Besitzer einen Anspruch auf Nutzungsersatz geltend machen. Gem. §§ 100, 99 BGB sind Nutzungen alle unmittelbaren und mittelbaren Sach- und Rechtsfrüchte sowie Gebrauchsvorteile. Die Anspruchsvoraussetzungen sind mit denen zum Schadensersatz vergleichbar. Auch hier gilt, dass der unverklagte und redliche Besitzer privilegiert wird. Der verklagte Besitzer (§ 987 BGB) und der bösgläubige Besitzer (§§ 990, 987 BGB) haften grundsätzlich auf Herausgabe der Nutzungen, die nach Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. ab Beginn der Bösgläubigkeit gezogen wurden. Auch der deliktische Besitzer haftet nach §§ 992, 823 ff. BGB auf Herausgabe der Nutzungen.

3. Verwendungsersatz des Besitzers gegen den Eigentümer

Im Gegenzug erscheint es interessengerecht, auch dem Besitzer gegen den Eigentümer Ansprüche zuzusprechen. Dies gilt für den Fall, dass der Besitzer Verwendungen auf die Sache gemacht hat. Verwendungen werden definiert als willentliche Vermögensaufendungen, die der Sache selbst zugutekommen, indem sie ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen. Es kann zwischen verschiedenen Arten von Verwendungen unterschieden werden: Notwendige Verwendungen sind solche, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache objektiv erforderlich sind, die also der Eigentümer selbst auch hätte vornehmen müssen. Nützliche Verwendungen sind sonstige wertsteigernde Verwendungen. Dagegen sind die sog. Luxusaufwendungen solche, die zu keiner Steigerung des objektiven Wertes der Sache führen. Letztere sind nicht ersatzfähig.

Der redliche und unverklagte Besitzer erhält gem. § 994 Abs. 1 BGB die notwendigen Verwendungen und unter den Voraussetzungen des § 996 BGB die nützlichen Verwendungen ersetzt. Der verklagte und der bösgläubige Besitzer haben keinen Anspruch auf die nützlichen Verwendungen. Sie können allenfalls Ersatz der notwendigen Verwendungen unter den Voraussetzungen des § 994 Abs. 2 BGB verlangen, welcher auf die Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 BGB verweist. Gleiches gilt für den deliktischen Besitzer.

C. Werkzeuge

I. Definitionen

Besitz: Besitz ist die von einem entsprechenden Willen (Besitzwille) getragene tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache (Sachherschafft).

Rechtshängigkeit: Die Rechtshängigkeit tritt ein sobald der Kläger vor Gericht Klage erhoben hat und die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wurde, vgl. §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO.

Nutzungen: Gem. §§ 100, 99 BGB sind Nutzungen alle unmittelbaren und mittelbaren Sach- und Rechtsfrüchte sowie Gebrauchsvorteile.

Verwendungen: Willentliche Vermögensaufendungen, die der Sache selbst zugutekommen, indem sie ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen.

II. Prüfungsaufbau

  1. Anspruchsteller ist Eigentümer
  2. Anspruchsgegner ist Besitzer
  3. Kein Recht zum Besitz

Hinweis: Wie immer gilt, dass die Reihenfolge in einem Prüfungsaufbau nicht zwingend ist. Ebenso kann zunächst geprüft werden, ob der Anspruchsgegner Besitzer ist. Im Übrigen zeigt sich – wie so häufig -, dass sich die Voraussetzungen schon allein aus dem Gesetz, §§ 985 und 986 BGB ergeben!

D. Anwendung

Wiederholungsfrage: Was ist das Hauptziel des EBV gem. §§ 987 ff. BGB?


Hauptziel des EBV ist es, den redlichen und unverklagten Besitzer zu schützen. Dieser ist zwar nicht zum Besitz berechtigt und muss daher die Sache gem. § 985 BGB an den Eigentümer herausgeben; er hat jedoch darauf vertraut, dass er die Sache besitzen durfte. Gem. § 993 Abs. 1, 2. HS BGB ist er deswegen dem Eigentümer gegenüber im Regelfall weder zum Schadens- noch zum Nutzungsersatz verpflichtet. Das Delikts- und Bereicherungsrecht sind also nicht anwendbar und der Eigentümer kann hieraus keine Ansprüche geltend machen. Dies wird als Sperrwirkung des EBV bezeichnet, von der nur in sehr begrenzten Fällen eine Ausnahme gemacht werden darf.
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Fallbeispiel:

Der E ist seit einigen Wochen stolzer Eigentümer eines neuen Rennrads. Leider wurde ihm dieses eines Nachts gestohlen und von dem Dieb fehlt jede Spur. E, der auf einem kleinen Dorf lebt, sieht einige Tage später den B auf einem Fahrrad und erkennt sofort, dass es sich dabei um sein gestohlenes Rennrad handelt. E stellt den B zu Rede. Dieser entgegnet, dass er das Rad von seinem Freund F geschenkt bekommen hätte. Von der nicht ganz legalen Beschaffung des Fahrrads durch F hat B zwar gewusst, es hatte ihn aber nicht weiter gekümmert. Er sieht das Rad jetzt als sein Eigentum an und weigert sich, dieses wieder an E herauszugeben. Daraufhin versucht E den F ausfindig zu machen und findet dabei heraus, dass F seit einiger Zeit in einer geschlossenen Psychiatrie lebt, weil er bereits seit einigen Monaten an einer schweren Psychose leidet, die eine freie Willensbildung ausschließt. Ein Vorgehen gegen F gestaltet sich als schwierig. Zudem will E einfach nur sein Rennrad wiederhaben.  

Frage: Hat E gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads gem. § 985 BGB?

Zur Lösung: Siehe Seite 2

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