Der Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB

A. Einführung

Innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches und insbesondere innerhalb des Schuldrechts (2. Buch, Recht der Schuldverhältnisse) kommt dem Leistungsstörungsrecht eine zentrale Bedeutung zu. Die aus einem Schuldverhältnis resultierenden Leistungspflichten können verletzt werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbringt.

Auch die Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) können verletzt werden, indem der Schuldner beispielsweise während des Ausführens der Leistungshandlung andere Rechte, Rechtsgüter oder Interessen des Gläubigers beeinträchtigt.

Liegt eine Störung des Schuldverhältnisses vor, so ergeben sich drei zentrale Fragen: (1) Was passiert mit der Leistungspflicht? (2) Gibt es etwaige Sekundäransprüche des Gläubigers? (3) Was passiert mit der Gegenleistungspflicht?

Der im Folgenden näher erläuterte Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB ist der zentrale Sekundäranspruch des Schuldrechts. Sekundäransprüche entstehen dann, wenn der Schuldner eine primäre Leistungspflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Grundsätzlich kann der Gläubiger dann gem. § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der durch die Pflichtverletzung eingetreten ist. Schadensersatzansprüche sollen also ein Ausgleich für die unfreiwilligen Einbußen rechtlich geschützter Güter oder Interessen (= Schaden) sein.

Hinweis: Wenn im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, so sind damit nicht solche des Deliktsrechts gemeint. Siehe dazu hier.

B. Schadensersatzanspruch, § 280 BGB

I. Grundlegendes zum Schuldrecht

Um das Leistungsstörungsrecht und den Schadensersatz zu verstehen, ist ein Blick auf die Grundlagen des Schuldrechts hilfreich. Ein Schuldverhältnis ist ein Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft dessen wenigstens eine Partei (Gläubiger) von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung fordern kann (Schuldverhältnis im weiteren Sinne), § 241 Abs. 1 BGB (im Folgenden ist stets das Schuldverhältnis iwS gemeint, sofern nicht anders angegeben). Zudem kann jede Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet sein, § 241 Abs. 2 BGB (sog. Schutzpflichten). Ein Schuldverhältnis kann gesetzlicher (zB § 677 ff. BGB; Geschäftsführung ohne Auftrag) oder rechtsgeschäftlicher Natur sein. Die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen im Regelfall durch einen Vertrag, § 311 Abs. 1 BGB. Regelmäßig sind rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse also vertragliche Schuldverhältnisse (zB Kaufvertrag gem. § 433 BGB). Eine Ausnahme ist die Auslobung (§ 657 BGB), welche ein einseitiges rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis ist.

Neben dem Schuldverhältnis im weiteren Sinne gibt es auch das Schuldverhältnis im engeren Sinne: Das ist die rechtliche Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner in Ansehung einer einzelnen Forderung. Eine Forderung ist ein schuldrechtlicher Anspruch, also eine Sonderform des Anspruchs iSd § 194 Abs. 1 BGB.

Aus dem Schuldverhältnis ergeben sich bestimmte Pflichten. Man kann grundsätzlich zwischen Leistungs- und Schutzpflichten unterscheiden. Die Leistungspflichten haben das Ziel, die gegenwärtige Güterzuordnung zu verändern. Sie lassen sich weiter in Haupt- und Nebenleistungen unterteilen. Die Hauptleistungspflichten charakterisieren das Schuldverhältnis. Beim Kaufvertrag sind die Pflicht des Käufers zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) und die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB) Hauptleistungspflichten. Diese Pflichten sind für den Kaufvertrag wesentlich und stehen in einem Austauschverhältnis (sog. Synallagma): Der Käufer bezahlt den Kaufpreis, damit der Verkäufer ihm die Sache übergibt und übereignet. Der Verkäufer übergibt und übereignet die Sache, damit der Käufer den Kaufpreis bezahlt (do-ut-des-Prinzip; Ich gebe, damit du gibst).

Die Pflicht des Käufers zur Abnahme (§ 433 Abs. 2 BGB) ist hingegen eine Nebenleistungspflicht. Sie soll die Erfüllung der Hauptleistungspflicht fördern.

II. Arten der Pflichtverletzung

Die Schadensersatzansprüche der §§ 280 ff. BGB beruhen alle auf einer (jeweils unterschiedlichen Art der) Pflichtverletzung. Grundsätzlich ist eine Pflichtverletzung jedes objektiv vom Pflichtenprogramm und damit vom Schuldverhältnis abweichende Verhalten des Schuldners. Diese abstrakte Definition ist insbesondere in der Fallprüfung nicht konkret genug. Daher unterscheidet man verschiedene Arten der Pflichtverletzung.

  • Nichtleistung wegen Unmöglichkeit: In den Fällen des § 275 Abs. 1 – Abs. 3 BGB ist die Erbringung der geschuldeten Leistung unmöglich (bzw. unverhältnismäßig oder unzumutbar). Nach herrschender Meinung liegt die Pflichtverletzung hier nicht etwa im Verursachen des zur Unmöglichkeit führenden Umstands, sondern allein darin, dass der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringt.

    Im Rahmen der Sekundäransprüche ist zu unterscheiden zwischen der anfänglichen und nachträglichen Unmöglichkeit (welche beide unstreitig von § 275 BGB erfasst sind). Während der Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit in den §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB geregelt ist, ist die anfängliche Unmöglichkeit außerhalb dieses Regelungskomplexes in § 311a BGB geregelt. Das beruht darauf, dass in der anfänglichen Unmöglichkeit keine Pflichtverletzung zu sehen ist: In den Fällen der anfänglichen Unmöglichkeit wird die unmögliche Pflicht nicht Teil des Vertrags, sodass diese (gar nicht im Vertrag enthaltene) Pflicht auch nicht verletzt werden kann. In der anfänglichen Unmöglichkeit ist also keine Pflichtverletzung zu sehen.
  • Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung: Eine Pflichtverletzung ist auch dann gegeben, wenn der Schuldner die Leistung selbst dann nicht erbringt, obwohl ihm dies möglich ist. Man kann hier auch von nicht rechtzeitiger Leistung oder Verzögerung der Leistung sprechen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger einen wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung hat. Man kann weiter unterscheiden: Bei der reinen Verzögerung der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig. Bei der Nichtleistung bei Fälligkeit trotz Möglichkeit (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs.1 S. 1 Alt. 1 BGB) liegt nicht nur eine Verzögerung der Leistung vor, sondern darüber hinaus leistet der Schuldner auch bis zum Ablauf einer vom Gläubiger gesetzten Frist nicht.
  • Schlechtleistung: Bei der Schlechtleistung erbringt der Schuldner die Leistung nicht so wie geschuldet. Auch hier ist es erforderlich, dass der Gläubiger einen wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung hat. Zu beachten ist, dass insbesondere das Kauf- und Werkvertragsrecht jeweils Sonderregelungen für mangelhafte Sache aufweisen (§§ 437 ff., 634 ff. BGB). 
  • Schutzpflichtverletzung: Gem. § 241 Abs. 2 BGB sind die Parteien regelmäßig zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet (s.o.). Werden diese Pflichten verletzt, so liegt ebenfalls eine Störung des Schuldverhältnisses vor.

III. Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatz neben der Leistung?

Um zwischen Schadensersatz neben und statt der Leistung unterscheiden zu können, muss man sich zunächst über die Interessen des Gläubigers im Klaren sein. Mit dem schuldrechtlichen Anspruch auf die Leistung (Leistungspflicht des Schuldners) geht ein Interesse am Erhalt der Leistung bzw. am Erhalt des Wertes der Leistung einher (Erfüllungsinteresse).

Wird dieses Erfüllungsinteresse nun durch eine Leistungsstörung dergestalt beeinträchtigt, dass eine Befriedigung des Interesses nicht oder nur unvollständig möglich ist, so greift der Schadensersatz statt der Leistung. Die Beeinträchtigung des Erfüllungsinteresses soll durch den Schadensersatz beseitigt werden, der Gläubiger soll also so gestellt werden, wie er stünde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte. Der Gläubiger kann diesen Schadensersatz nicht zusammen mit der Leistung verlangen. Stattdessen tritt der Schadensersatzanspruch an die Stelle der Leistung (deshalb „Schadensersatz statt der Leistung“). Da dieser Schadensersatz nur statt der Leistung geltend gemacht werden kann, erlischt der Primäranspruch des Gläubigers (der Anspruch auf die ursprünglich geschuldete Leistung). In den Fällen der Unmöglichkeit ergibt sich dies bereits aus dem Gesetz (§ 275 Abs. 1 BGB), in anderen Fällen muss der Gläubiger den Schadensersatzanspruch geltend machen, was dann zum Erlöschen des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs führt (§ 281 Abs. 4 BGB, analog anzuwenden im Fall des § 282 BGB). 

Für diese Art des Schadensersatzanspruchs ist maßgeblich, dass der Schaden bei einer gedachten ordnungsgemäßen Nachholung der Leistung entfiele.

Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger gem. § 280 Abs. 3 BGB nur unter zusätzlichen Voraussetzungen verlangen. Zu unterscheiden sind hier der Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB), Schadensersatz statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung (§ 282 BGB) und Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 – Abs. 3 BGB. § 311a Abs. 2 BGB regelt den Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit, knüpft jedoch nicht an § 280 BGB an (s.o.). 

Charakteristische Schäden, die im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung ersatzfähig sind, sind insbesondere der Wert der nicht (oder mangelhaft) erhaltenen Leistung, entgangener Gewinn (wenn er darauf beruht, dass der Gläubiger die Leistung endgültig nicht erhalten hat) und solche Kosten, die darauf beruhen, dass der Gläubiger die Leistung endgültig anderweitig beschafft hat (sog. Deckungskauf).

Gleichzeitig hat der Gläubiger aber auch ein Interesse daran, dass die Integrität seiner Rechtsgüter nicht beeinträchtigt wird. Ihm ist also auch am Erhalt des Zustands seiner Rechtsgüter gelegen (Integritätsinteresse). Dieses Interesse ist betroffen, wenn andere Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gläubigers durch die Leistung beeinträchtigt werden. Hier greift der Schadensersatz neben der Leistung, für den charakteristisch ist, dass der Schaden bei gedachter ordnungsgemäßer Nachholung der Leistung nicht entfiele. Der Gläubiger kann also grundsätzlich die ursprünglich geschuldete Leistung weiterhin verlangen und zusätzlich („neben“) diesem ursprünglichen Erfüllungsanspruch auch noch Schadensersatz neben der Leistung geltend machen. Da eine Fristsetzung nicht zielführend ist (der eingetretene Schaden entfällt auch bei der Nachholung zum spätmöglichsten Zeitpunkt nicht), sind für den Schadensersatz neben der Leistung keine zusätzlichen Voraussetzungen erforderlich, sodass er direkt auf § 280 Abs. 1 BGB gestützt wird.

Lediglich der Verzögerungsschadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB setzt den Schuldnerverzug gem. § 286 BGB als weiteres Erfordernis voraus.

Schäden, die regelmäßig im Rahmen des Verzögerungsschadensersatzes geltend gemacht werden können, sind insbesondere die Kosten, die dem Gläubiger dadurch entstehen, dass er die Leistung zeitweise anderweitig beschafft (zB Mietkosten) und entgangener Gewinn (wenn er darauf beruht, dass der Gläubiger die Sache nicht rechtzeitig erhalten hat).

Zwar wird häufig von „Schadensersatz neben der Leistung“ gesprochen. Zu beachten ist aber, dass auch die Verletzung einer Pflicht aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (§§ 311 Abs. 2 , 241 Abs. 2 BGB) erfasst ist. Hier geht es um die Verletzung einer vor-vertraglichen Schutzpflicht, insbesondere ist bei dem vorvertraglichen Schuldverhältnis keine Leistung geschuldet, sodass hier der Begriff des Schadensersatzes neben der Leistung terminologisch nicht anwendbar ist. Dennoch wird die Bezeichnung verwendet, um diese Art des Schadensersatzanspruchs von dem des Schadensersatzes statt der Leistung abzugrenzen. Regelmäßig ist darunter also auch die Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht zu verstehen.

Die beiden Arten des Schadensersatzes müssen voneinander abgegrenzt werden, da sie unterschiedliche Anspruchsgrundlagen haben und unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen.

Die Abgrenzung ergibt sich aus der Frage, welches Interesse des Gläubigers betroffen ist. Dies kann mit einer hypothetischen Frage ermittelt werden: Was würde hinsichtlich des Schadens passieren, wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß nachholen würde, wenn das Interesse des Gläubigers am Erhalt des Wertes der Leistung noch befriedigt werden würde? Wenn der Schaden bestehen bleiben würde, dann ist das Integritätsinteresse beeinträchtigt und es geht um Schadensersatz neben der Leistung. Wenn der Schaden entfallen würde, dann ist das Erfüllungsinteresse betroffen und es geht um Schadensersatz statt der Leistung.

Der erste Schritt in einer Fallprüfung ist das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage. Hier geht man bei Schadensersatzansprüchen zweistufig vor: Man fragt zunächst, ob das Integritäts- oder das Erfüllungsinteresse betroffen ist, also ob es um Schadensersatz statt oder neben der Leistung geht. Anschließend ist nach der Art der Pflichtverletzung zu differenzieren.

IV. Anspruchsvoraussetzungen, § 280 I BGB

§ 280 BGB ist der Ausgangspunkt der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs. Grundsätzlich hat der § 280 BGB dabei zwei Anwendungsbereiche:

Zum einen ist er die Grundnorm des Schadensersatzes im Leistungsstörungsrecht. In Abs. 3 wird auf weitere Voraussetzungen verwiesen, die für bestimmte Schadensersatzansprüche vorliegen müssen. Liest man die dort genannten §§ 281, 282, 283 BGB, so fällt auf, dass alle auf Abs. 1 des § 280 BGB verweisen („kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen“). Daraus ergibt sich, dass die grundlegenden Voraussetzungen für jeden Schadensersatzanspruch in § 280 Abs. 1 BGB geregelt sind.

Zum anderen ist § 280 Abs. 1 BGB auch eine eigenständige Anspruchsgrundlage (für den „einfachen“ Schadensersatz neben der Leistung).

1. Schuldverhältnis

Die erste Voraussetzung des § 280 Abs. 1 BGB ist, dass ein wirksames Schuldverhältnis besteht. Erfasst sind sowohl rechtsgeschäftliche als auch gesetzliche Schuldverhältnisse. Insbesondere das vorvertragliche Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) ist ebenfalls erfasst (da hier keine Leistungspflichten bestehen, kommt der Schadensersatz statt der Leistung nicht in Betracht).

Im Unterschied zu § 823 I muss zwischen Anspruchssteller und Anspruchsgegner bereits ein Schuldverhältnis (bspw. ein Vertrag) bestehen. Durch eine unerlaubte Handlung (Delikt) hingegen entsteht die rechtliche Verbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem erst durch die rechtswidrige und schuldhafte Verletzung von Rechten oder Rechtsgütern.

2. Pflichtverletzung

Zudem muss der Schuldner eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis verletzt haben, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Welche Arten von Pflichtverletzungen in Betracht kommen und welche weiteren Normen dafür gegebenenfalls herangezogen werden müssen wurde bereits erläutert. (s.o.).

3. Vertretenmüssen

Der Schuldner muss die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben, der Schuldner muss also für die Pflichtverletzung verantwortlich sein. Dies wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich widerleglich vermutet (Beweislastumkehr).

§ 276 BGB ist die Norm, welche die Verantwortlichkeit des Schuldners für eigenes Verhalten regelt. Hier geht es also um ein Verschulden (dieser Begriff ist enger gefasst als der des Vertretenmüssens, da das Vertretenmüssen auch eine strengere (verschuldensunabhängige) Haftung des Schuldners beinhaltet).

a) Vorsatz und Fahrlässigkeit

Grundsätzlich hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, § 276 Abs. 1 S. 1 BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Darüber hinaus ist ein Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit erforderlich. Wie im Strafrecht auch kann der Vorsatz in Form des dolus directus ersten Grades (Absicht), des dolus directus zweiten Grades (Direkter Vorsatz) oder des dolus eventualis (bedingter Vorsatz, Eventualvorsatz) vorliegen.

Die Fahrlässigkeit ist in § 276 Abs. 2 BGB definiert als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Im Zivilrecht gilt ein objektivierter Fahrlässigkeitsmaßstab. Es ist also nicht auf die individuellen (subjektiven) Fähigkeiten des Schuldners, sondern auf die Fähigkeiten einer durchschnittlichen Person, die dem betreffenden Verkehrskreis angehört, abzustellen. Es findet also eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Verkehrskreisen und auch der damit einhergehenden Erfahrung (insbesondere bei unterschiedlichen Altersgruppen) statt.

Denkbar ist auch, dass der Schuldner die Leistungspflicht nach seinen Fähigkeiten gar nicht hätte annehmen dürfen, sodass bereits in der sorgfaltswidrigen Übernahme eine Fahrlässigkeit zu sehen ist (Übernahmeverschulden).

An einigen Stellen wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit (und Vorsatz) begrenzt (zB §300 Abs. 1 BGB). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat. Es ist also das unbeachtet geblieben, was sich in der konkreten Situation jedem aufgedrängt hätte.

Hinsichtlich der Verantwortungsfähigkeit verweist § 276 Abs. 1 S. 2 BGB auf §§ 827, 828 BGB. Wichtig ist das insbesondere für die Haftung von Minderjährigen.

b) Haftungsmilderungen

Gem. § 276 Abs. 1 BGB ist auch eine mildere Haftung bis zur Grenze des § 276 Abs. 3 BGB zulässig.

Diese Haftungsmilderung kann vertraglich vereinbart werden, wobei für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in § 309 Nr. 7 BGB besondere Beschränkungen geregelt sind.

Auch gesetzliche Haftungsmilderungen kennt das Gesetz: So wird an einigen Stellen die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt (s.o.). An anderen Stellen wird auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 277 BGB; diligentia quam in suis) verwiesen. Hier wird der objektive Maßstab durch einen subjektiven Sorgfaltsmaßstab ersetzt (jedoch nur bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit). Dies wird zum Beispiel im Rücktrittsrecht relevant (zB §346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB). Es kommt bei der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten darauf an, wie sich der Schuldner sonst verhält. Verhält er sich so sorgfältig, dass seine Sorgfalt über den § 276 Abs. 2 BGB hinaus geht, so begründet § 277 allerdings keine Haftungsverschärfung.

c) Haftungsverschärfungen

Auch eine Haftungsverschärfung ist grundsätzlich zulässig, § 276 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist dies der Fall, so haftet der Schuldner auch dann, wenn er nicht fahrlässig handelt, sodass kein Verschulden vorliegt (verschuldensunabhängige Haftung).

Eine gesetzliche Haftungsverschärfung findet sich beispielsweise in § 287 S. 2 BGB: Während des Schuldnerverzugs haftet der Schuldner grundsätzlich auch für Zufall.

Daneben kann eine vertraglich vereinbarte Haftungsverschärfung vereinbart werden. In den AGB hingegen ist eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich eine Haftungsverschärfung auch aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben. Beispielhaft werden die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos genannt. Die Garantieübernahme meint hier den Fall, dass der Schuldner versichert, dass eine bestimmte Eigenschaft (zB der Kaufsache) vorhanden ist und dass er verschuldensunabhängig für die Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einsteht. Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos ist insbesondere für marktbezogene Gattungsschulden relevant: Der Schuldner trägt grundsätzlich das Risiko, einen geeigneten Leistungsgegenstand zu beschaffen.

d) Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm und regelt die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte. In einer arbeitsteiligen Wirtschaftswelt setzt der Schuldner häufig Hilfspersonen ein, die ihm bei der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten helfen. Verletzt eine Hilfsperson eine Pflicht, so werden das Verhalten und Verschulden der Hilfsperson dem Schuldner grundsätzlich zugerechnet, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Zu berücksichtigen ist zunächst, ob es von § 278 BGB abweichende individuelle Abreden gibt (nach § 278 S. 2 iVm § 276 Abs. 3 BGB kann auch die Haftung für vorsätzliches Handeln der Hilfsperson ausgeschlossen werden). Darüber hinaus bedarf es folgender Voraussetzungen:

(1) Schuldverhältnis (zwischen dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner)

(2) Hilfsperson

  • Gesetzlicher Vertreter (alle Personen, die kraft Gesetzes mit Wirkung für andere rechtsgeschäftlich handeln können) oder
  • Erfüllungsgehilfe (Person, die nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird)

(3) Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeit (nach noch herrschender Meinung ist ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der übertragenen Verbindlichkeit und der Handlung der Hilfsperson erforderlich; ein Handeln bei Gelegenheit sei nicht ausreichend

(4) Verschulden der Hilfsperson (grundsätzlich ist auf den Sorgfaltsmaßstab des Schuldners abzustellen)

Die Rechtsfolge des § 278 BGB ist die Zurechnung des fremden Verhaltens und des Verschuldens, sodass der Schuldner das Verschulden (und über den Wortlaut des § 278 S. 1 BGB hinaus) auch das Verhalten der Hilfsperson wie eigenes zu vertreten hat.

4. Schaden

Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße rechtlich geschützter Güter oder Interessen. Der Schaden muss gerade auf der Pflichtverletzung beruhen. Wird § 280 Abs. 1 BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage angewendet, so sind nur solche Schäden ersatzfähig, die bei einer gedachten ordnungsgemäßen Nachholung der Leistung nicht wieder entfallen würden. Es geht also um eine Beeinträchtigung des Integritätsinteresses und somit um Schadensersatz neben der Leistung.

Schäden, die durch eine Schutzpflichtverletzung entstanden sind, sind nach § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig (sog. Integritätsschäden). Umfasst sind solche Schäden, die durch die Schutzpflichtverletzung an Rechten, Rechtsgütern und Interessen des Gläubigers entstanden sind. Relevant ist das insbesondere für die vorvertragliche Schutzpflichtverletzung.

Ersatzfähig sind auch solche Schäden, die bei Vorliegen einer Schlechtleistung an anderen Rechten, Rechtsgütern und Interessen (und nicht an dem geschuldeten Leistungsgegenstand selbst) entstehen (sog. Mangelfolgeschäden). Auch hier ist es erforderlich, dass das Integritätsinteresse betroffen ist. Geht es um Schäden an dem Leistungsgegenstand selbst, so sind §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB einschlägig.

Auch bei der Unmöglichkeit der Leistung können Schäden entstehen, die nach § 280 Abs. 1 BGB (als Beeinträchtigung des Integritätsinteresses) ersatzfähig sind. Zwar geht es in den Fällen der Unmöglichkeit zumeist um einen Ersatz desjenigen Schadens, der dem Gläubiger dadurch entstanden ist, dass er den Leistungsgegenstand nicht erhält. Entstehen jedoch durch die Unmöglichkeit Beeinträchtigungen anderer Rechte, Rechtsgüter und Interessen, so sind diese nach § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig (sog. Begleitschäden). Nach überwiegender Auffassung betrifft das zum Beispiel Fälle, in denen die sonstigen Rechte, Rechtsgüter oder Interessen des Gläubiger aufgrund eines nicht behebbaren Mangels beeinträchtigt werden.

Geht es um Schäden, die bei gedachter ordnungsgemäßer Nachholung der Leistung entfallen würden, so geht es um Schadensersatz statt der Leistung. Dieser kann nur bei Vorliegen der jeweiligen weiteren Voraussetzungen (siehe § 280 Abs. 3 BGB) verlangt werden.

5. Rechtsfolgen

Sind die Voraussetzungen des einfachen Schadensersatzes nach § 280 Abs. 1 BGB gegeben, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach den §§ 249 ff. BGB. Grundsätzlich ist der Gläubiger im Wege der Naturalrestitution also so zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Für weitere Informationen zu den Rechtsfolgen siehe hier: Grundsätze für die Bestimmung des Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruchs.

C. Werkzeuge

Schuldverhältnis im weiteren Sinne: Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft dessen wenigstens eine Partei (Gläubiger) von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung fordern kann

Pflichtverletzung (abstrakt): jedes objektiv vom Pflichtenprogramm und damit vom Schuldverhältnis abweichende Verhalten des Schuldners

Vorsatz: das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung sowie das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit

Schaden: jede unfreiwillige Einbuße rechtlich geschützter Güter oder Interessen

Integritätsinteresse: Interesse am Erhalt des Zustands der Rechte, Rechtsgüter und Interessen

Erfüllungsinteresse: Interesse am Erhalt der Leistung bzw. am Erhalt des Wertes der Leistung

D. Anwendung

I. Wiederholungsfragen

Frage 1: Wie unterscheidet man den Schadensersatz neben und den Schadensersatz statt der Leistung?


Da sich der Schadensersatz statt der Leistung eine Beeinträchtigung des Erfüllungsinteresses voraussetzt und der Schadensersatz neben der Leistung eine Beeinträchtigung des Integritätsinteresses, ist zu prüfen, welches Interesse des Gläubigers betroffen ist. Dazu kann man folgende hypothetische Frage stellen: Was würde mit der Beeinträchtigung passieren, wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß nachholen würde, wenn das Interesse des Gläubigers am Erhalt des Wertes der Leistung noch befriedigt werden würde? Würde der Schaden bestehen bleiben, so ist das Integritätsinteresse betroffen und es geht um Schadensersatz neben der Leistung. Würde der Schaden entfallen, so ist das Erfüllungsinteresse betroffen und es geht um Schadensersatz statt der Leistung.
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Frage 2: Warum ist der Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit außerhalb des Regelungskomplexes der §§ 280 – 286 BGB geregelt?


Der Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit ist in § 311a Abs. 2 BGB geregelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die §§ 280 – 286 BGB eine Pflichtverletzung voraussetzen, die es aber bei der anfänglichen Unmöglichkeit nicht gibt: Die unmöglich gewordene Pflicht wird nicht Teil des Vertrags, sodass der Schuldner diese auch nicht verletzen kann.
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Frage 3: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Schuldner das Verhalten und das Verschulden eines Dritten wie eigenes zu vertreten hat?


Sofern keine von § 278 BGB abweichenden Individualabreden vorliegen, ist zunächst ein Schuldverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner erforderlich. Dann müsste der Dritte auch als gesetzlicher Vertreter oder als Erfüllungsgehilfe auftreten. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Hilfsperson auch in Erfüllung der Verbindlichkeit (und nicht etwa nur bei Gelegenheit) handelt. Zudem müsste auch ein Verschulden (also grundsätzlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Dritten vorliegen, wobei es in Bezug auf einen etwaigen Sorgfaltsmaßstab auf die Person des Schuldners ankommt.
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II. Übungsfall

Student S ist auf der Suche nach einem Lehrbuch für sein Studium. B, der das Studium bereits hinter sich hat, möchte sein Lehrbuch loswerden. S und B einigen sich am Telefon, dass S das Lehrbuch für 15 Euro kauft und dass B das Buch am nächsten Tag zu S bringt. Da B jedoch an diesem Tag kurzfristig verhindert ist, bittet er seinen Nachbarn N darum, das Buch für ihn zu S zu bringen. N willigt ein und fährt an dem besagten Tag zur vereinbarten Zeit zu S. N klingelt und wartet im Flur, während S im Wohnzimmer nach den 15 Euro sucht. N, der ein großer Uhrenliebhaber ist, entdeckt auf der Kommode im Flur das seltene Uhrenmodell X (Wert: 200 Euro) der Marke U. Diese Gelegenheit lässt sich N nicht entgehen, nimmt die Uhr in die Hand, um sie zu bestaunen und lässt sie dabei aus Unvorsichtigkeit auf den Boden fallen. Die Uhr wird vollständig zerstört. S zahlt die 15 Euro und erhält das Lehrbuch. Einige Stunden später entdeckt S die Überreste der Uhr, die unter der Kommode liegen. Er ruft umgehend bei B an und verlangt 200 Euro als Ausgleich für die zerstörte Uhr. B lehnt ab und sagt, er sei ja schließlich nicht vor Ort gewesen, da müsse S sich schon an N wenden. Hat S einen Anspruch auf Ersatz der 200 Euro gegen B aus § 280 Abs. 1 BGB?

Zur Lösung des Falles auf Seite 2.

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