Lösung: Fall zu § 823 Abs. 1 BGB

Anna könnte gegen Max einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs.1 BGB haben. Dieser entsteht, wenn Max ein von § 823 Abs.1 BGB geschütztes Rechtsgut bzw. Recht rechtswidrig und schuldhaft verletzt hat.

I. Rechtsgutsverletzung

Max müsste ein Rechtsgut i.S.d. § 823 Abs.1 BGB der Anna verletzt haben. In Betracht kommt eine Eigentumsverletzung. Das Eigentumsrecht einer Person wird durch Rechtsverlust, Substanzverletzung oder Gebrauchsbehinderung verletzt. Max hat das Handy zerstört und Anna damit die Möglichkeit des bestimmungsbemäßen Gebrauchs des Handys genommen. Gleichzeitig ist mit einer Zerstörung auch eine Substanzverletzung eingetreten. Mithin hat Max ein Rechtsgut i.S.d. § 832 Abs.1 BGB verletzt.

II. Verletzungshandlung

Max müsste gehandelt haben. Die Verletzungshandlung kann in Form eines positiven Tuns oder Unterlassens erfolgen. Max schütte die heiße Suppe versehentlich auf das Handy von Anna, als er sein Tablett unachtsam abstellte. Die Verletzungshandlung liegt mithin in dem unachtsamen Abstellen des Tabletts. Gleichzeitig liegt auch ein Unterlassen der Beachtung der von einer heißen Suppe ausgehenden Gefahr für Dritte, wobei dies nicht den Schwerpunkt seiner Verletzungshandlung bildet. Indem Max die Suppe unachtsam abstellte, kann von einem vom menschlichen Willen und Bewusstsein getragenen Tun ausgegangen werden. Folglich handelte Max.

III. Haftungsbegründende Kausalität

Das Verschütten der Suppe müsste kausal für die Eigentumsverletzung von Anna sein. Eine Handlung ist äquivalent kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutsverletzung in ihrer konkreten Form entfiele. Würde das verschütten der Suppe hinweggedacht, entfiele die Eigentumsverletzung durch die Zerstörung und Gebrauchsbehinderung des Handys. Mithin ist das Verschütten der Suppe äquivalent kausal für die Zerstörung des Handys.

Nach der Adäquanztheorie ist die Kausalität zu bejahen, wenn ein Verhalten nach der allgemeinen Lebenserfahrung und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet war. Die Adäquanz ist zu bejahen, wenn das Verhalten des Schädigers eine Gefahrenlage schafft oder steigert, die generell geeignet ist, Schädigungen der eingetretenen Art herbeizuführen. Das Verschütten der Suppe auf ein Handy ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Eigentumsverletzung durch die Zerstörung und Gebrauchsbehinderung des Handys geeignet. Das Verschütten der Suppe war also adäquat kausal für die Zerstörung des Handys. Die Verletzung des Eigentums von Anna durch Max fällt auch in den Schutzbereich des § 823 Abs.1 BGB. Mithin war das Verschütten der Suppe kausal für die Zerstörung des Handys.

IV. Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit wird bei deiner Rechtsgutsverletzung durch aktives Tun indiziert. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Mithin handelte Max rechtswidrig.

V. Verschulden

Max müsste vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vorliegend hat Max die Suppe versehentlich auf das Handy von Anna geschüttet, womit er nicht vorsätzlich handelte. Gem. § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, „wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“. Beim Umgang mit heißer Suppe ist Vorsicht geboten, zumal die heiße Flüssigkeit zu Verbrennungen führen kann und bereits das Verschütten zu vermeiden ist. Mit seiner Unachtsamkeit hat Max daher die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und somit fahrlässig im Sinne von § 276 Abs.2 BGB gehandelt.

VI. Schaden

Es müsste auch ein Schaden entstanden sein. Ein Schaden ist ein jede unfreiwillige Einbuße an materiellen und immateriellen Gütern. Max hat das Annas Handy zerstört und ihr damit die Möglichkeit des bestimmungsbemäßen Gebrauchs des Handys genommen. Gleichzeitig ist mit einer Zerstörung auch eine Substanzverletzung eingetreten. Mithin ist ein Schaden am Eigentum von Anna eingetreten.

VII. Haftungsausfüllende Kausalität

Die Zerstörung des Handys müsste auch kausal für den Schaden sein. Würde die Zerstörung des Handys hinweggedacht, entfiele der Schaden. Die Zerstörung des Handys war sowohl nach der Äquivalenz- als auch nach der Adäquanztheorie kausal für den Schaden.

VII. Rechtsfolge

Eine Reparatur des Handys ist wegen seiner Zerstörung nicht möglich, somit hat Max an Anna Schadensersatz gem. § 249 Abs.2 S.1 BGB zu leisten. Die Höhe des Schadensersatzes wird mit Hilfe der sogenannten Differenzhypothese berechnet, d.h. es wird der tatsächliche Zustand mit einem hypothetischen Zustand verglichen, bei dem kein Schaden eingetreten ist. Vor seiner Zerstörung hatte das Handy einen Wert von 300 €. Nach dem Verschütten der Suppe ist das Handy völlig wertlos. Nach der Differenzhypothese ergibt sich damit ein Schaden von 300 €. Somit muss Max der Anna 300€ Schadensersatz zahlen.

VIII. Ergebnis: Anna hat gegen Max einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 300 € aus § 823 Abs.1 BGB.

Anmerkung: Bei dem Ausgangsfall scheidet ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs.2 BGB aus. Das in Betracht kommende Schutzgesetz (§ 303 Abs.1 StGB) ist nicht verletzt, da Max nicht vorsätzlich handelte. Es ist auch richtig § 823 Abs.2 BGB „anzuprüfen“.

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