Sachbeschädigung

A. Einführung

Eines der am häufigsten begangenen Delikte in Deutschland ist die Sachbeschädigung: Im Jahr 2019 wurden circa 560.000 Fälle von Sachbeschädigung (§§ 303 – 305a StGB) registriert. Das entspricht einem Anteil von ungefähr 10 % an der gesamten Kriminalität. Gegenüber 2018 ist ein leichter Anstieg von 0,4 % (= 2.085 Fälle) zu verzeichnen. Am häufigsten wurden Kraftfahrtzeuge (circa 38 % ≈ 214.000 Fälle) beschädigt (alle Daten aus PKS Bundeskriminalamt, Berichtsjahr 2019, Version V1.0 ). Geregelt ist die Sachbeschädigung im 27. Abschnitt des StGB. Die „klassische“ Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist ein Eigentumsdelikt und somit ein Vermögensdelikt im weiteren Sinne.  Da das Schutzgut des § 303 StGB das Eigentum ist, ist der Wert der beschädigten Sache regelmäßig unbedeutend. Im Folgenden soll es um die Sachbeschädigung nach § 303 StGB gehen.

B. § 303 StGB – Sachbeschädigung

Strafbar ist nur die vorsätzliche Sachbeschädigung (siehe § 15 StGB). Gem. § 303 Abs. 3 StGB ist auch die versuchte Sachbeschädigung strafbar. 2005 wurde § 303 Abs. 2 StGB neu eingefügt. Dieser Absatz ist vornehmlich anzuwenden auf sog. „Graffiti-Fälle“, welche vor Einführung des § 303 Abs. 2 StGB nach überwiegender Auffassung nicht unter § 303 StGB subsumierbar waren.

Zu beachten ist, dass der 27. Abschnitt des StGB die Überschrift „Sachbeschädigung“ trägt, jedoch nur §§ 303, 305, 305a Abs. 1 Nr. 1 StGB auf den Schutz fremden Eigentums abzielen. Bei den anderen Normen des 27. Abschnitts fehlt es entweder an der Sachqualität (so sind etwa Daten iSd § 303a StGB keine Sachen) oder es ist nicht das Eigentum, sondern die Beschädigung der Nutzungsrechte an den dort genannten Gegenständen entscheidend (so zB bei § 305b Abs. 1 Nr. 2 StGB). Außerhalb des 27. Abschnitts gibt es noch weitere (und häufig speziellere) Sachbeschädigungsdelikte (zB Verwahrungsbruch nach § 133 StGB, Brandstiftungsdelikte gem. §§ 306 ff. StGB). Regelmäßig wird die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB im Wege der Spezialität von diesen spezielleren Delikten verdrängt.

I. Prüfungsaufbau

  • Tatbestandsmäßigkeit
    • Objektiver Tatbestand
      • Tatobjekt: Fremde Sache
      • Tathandlungen:
        • Zerstören (§ 303 Abs. 1 Alt. 2 StGB)
        • Beschädigen (§ 303 Abs. 1 Alt. 1 StGB)
        • Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 Abs. 2 StGB)
    • Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • Strafantrag (§ 303c StGB)

II. Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen

1. Fremde Sache

Unter einer Sache ist (wie bspw. auch bei § 242 StGB) jeder körperliche Gegenstand zu verstehen (vgl. § 90 BGB). Irrelevant ist dabei, in welchem Aggregatzustand sich die Sache befindet (fest, flüssig, gasförmig). Nicht als Sache anzusehen sind Strahlen, elektronische Daten, Energie und Rechte (zB Geld auf dem Girokonto).

Auch Tiere sind Sachen im strafrechtlichen Sinne. Streitig ist in dogmatischer Hinsicht, woraus sich diese Einordnung ergibt. Die herrschende Meinung stellt auf den eigenen, vom Zivilrecht unabhängigen Sachbegriff ab. § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB nennt „Tiere […] oder andere Sachen“. Daraus ergebe sich, dass Tiere unbeschadet des § 90a BGB unmittelbar (und nicht über eine Analogie) in den strafrechtlichen Sachbegriff einzubeziehen seien.

Fremd ist eine Sache dann, wenn sie zumindest auch im Eigentum eines anderen steht. Auch hier deckt sich der Begriff mit dem des § 242 StGB. Ob eine Sache „fremd“ ist, ist nach zivilrechtlichen Regelungen zu beurteilen. Daraus folgt, dass alle Sachen, die herrenlos sind oder im Alleineigentum des Täters stehen, kein taugliches Tatobjekt des § 303 StGB sind. Ein Miteigentum (§§ 1008 ff. BGB) des Täters, ein Gesamtheits- sowie ein Sicherungs- und Vorbehaltseigentum sind ausreichend, um eine Sache als „fremd“ iSd § 303 StGB anzusehen.

Im Gegensatz zum Tatbestand des § 242 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Sache beweglich ist.

2. Zerstören (§ 303 Abs. 1 Alt. 2 StGB)

Eine Sache ist dann zerstört, wenn durch äußere (körperliche) Einwirkung ihre Einheit völlig aufgelöst oder ihre Brauchbarkeit vollständig aufgehoben wird (zB Töten eines Tieres, Zertrümmern). Das Zerstören ist eine Steigerung zum Beschädigen. Es gibt kein „teilweises“ Zerstören: Ist die Sache nicht zerstört, so ist sie beschädigt. Zu beachten ist, dass die Tathandlung des Zerstörens auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden kann. So ist dann von einem unechten Unterlassen auszugehen, wenn ein Garant etwa Lebensmittel verderben lässt oder ein Tier nicht füttert, obschon er dazu verpflichtet ist. Gleiches gilt für das Beschädigen.  

3.  Beschädigen (§ 303 Abs. 1 Alt. 1 StGB)

Eine Sache ist dann beschädigt, wenn sich durch eine körperliche Einwirkung ihre stoffliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich verändert (ihre Substanz also mehr als nur unerheblich verletzt wird; sog. Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (sog. Brauchbarkeitsminderung).

Eine Substanzverletzung liegt bereits bei einer Verminderung oder Verschlechterung der Sachsubstanz vor. Typische Beispiele sind etwa das Zerkratzen oder Verbeulen eines Pkw. Auch beim Versprühen des Feuerlöscher-Inhalts ist eine Substanzverletzung zu bejahen.

Die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit ist auf die funktionale oder technische Brauchbarkeit gerichtet. Folglich ist eine Brauchbarkeitsminderung beispielsweise zu bejahen, wenn Sand in ein Getriebe geschüttet oder eine Maschine zerlegt wird. Unbedeutend ist, ob der eingetretene Schaden repariert werden kann; auch die zeitliche Dauer der Brauchbarkeitsminderung ist nicht entscheidend.

Auch durch das Bemalen, Plakatieren, Verunreinigen oder Besprühen einer Sache kann eine Substanzverletzung oder eine Brauchbarkeitsminderung auftreten. So kann etwa Lack die Oberfläche einer Sache (mehr als nur unerheblich) angreifen (Substanzverletzung). Auch infolge der Wiederherstellung und Reinigung kann die Sache beschädigt werden. Ist eine Substanzverletzung zu verneinen, so kann nichtsdestoweniger eine Brauchbarkeitsminderung gegeben sein. Das ist dann der Fall, wenn durch das Besprühen, Bemalen oder Überkleben die Brauchbarkeit der Sache beeinträchtigt wird. Wann das der Fall ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung. So ist etwa in dem Beschmieren durchsichtiger Scheiben (eines Autos oder Geschäfts) eine Beeinträchtigung der Sichtfunktion anzunehmen, sodass eine Brauchbarkeitsminderung zu bejahen ist. Auch diese Einwirkung darf dann nicht nur unerheblich sein.

4. Erheblichkeit

Substanzverletzung und Brauchbarkeitsminderung dürfen jeweils nicht nur unerheblich sein. Unerheblich sind solche Einwirkungen, die ohne einen nennenswerten Aufwand beseitigt werden können. So ist etwa das Ablassen der Luft aus einem Autoreifen regelmäßig nur dann nicht erheblich, wenn sich das Auto an einer mit einer Luftpumpe ausgestatteten Tankstelle befindet. Das Ablassen der Luft aus einem Fahrradreifen hingegen dürfte grundsätzlich unerheblich sein, da eine Luftpumpe häufig greifbar ist.

5. Einzelfälle

Zu beachten ist, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch oder Verbrauch keine Sachbeschädigung darstellt. Verzehrt der Täter also ein dem Opfer gehöriges Lebensmittel, so ist darin keine Sachbeschädigung zu sehen (ggf. aber ein Diebstahl oder eine Unterschlagung). Wird die Sache demgegenüber entgegen ihrem bestimmungsmäßigen Zweck verbraucht, so kommt eine Sachbeschädigung in Form der Zerstörung in Betracht. Verzehrt der Täter also die als Haustier gehaltene Katze des Opfers, so kann er sich nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.

Fraglich ist, ob die ohne oder gegen den Willen des Eigentümers durchgeführte Reparatur einer Sache eine Sachbeschädigung darstellt. Zwar mag dies zunächst widersprüchlich wirken, da die Sache gerade nicht beschädigt oder zerstört, sondern vielmehr wieder funktionsfähig gemacht wird. Dennoch fallen diese „Reparaturfälle“ regelmäßig unter § 303 Abs. 1 StGB. Der Eigentümer kann nämlich grundsätzlich darüber bestimmen, was mit einer in seinem Eigentum stehenden Sache geschehen soll. Das umfasst auch das Recht, eine beschädigte Sache in diesem Zustand zu lassen. Sollte § 303 Abs. 1 StGB nicht anwendbar sein, so wird eine Reparatur aber jedenfalls unter den Tatbestand des § 303 Abs. 2 StGB zu subsumieren sein.

6.  Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 Abs. 2 StGB)

Zwar kann das Besprühen, Bemalen etc. bereits eine Beschädigung iSd § 303 Abs. 1 Alt. 1 StGB sein. Allerdings gab es aus Sicht der Rechtsprechung Fälle, in denen ein derartiges Verhalten nicht unter § 303 Abs. 1 StGB subsumierbar war. Aus diesem Grund wurde § 303 Abs. 2 StGB eingefügt. Der zweite Absatz soll die Fälle, die nicht unter den ersten Absatz fallen, erfassen und hat damit eine Auffangfunktion. Folglich ist § 303 Abs. 2 StGB subsidiär zu § 303 Abs. 1 StGB.

Auch die Veränderung des Erscheinungsbildes darf nicht nur unerheblich sein. Unerheblich sind etwa solche Zeichnungen oder Graffiti, die das Erscheinungsbild nur minimal beeinträchtigen oder einfach entfernt werden können. Zudem darf die Veränderung nicht nur vorübergehend sein. Vorübergehend sind Einwirkungen, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne von selbst vergehen (zB durch Regen abgewaschen werden). Ob eine Einwirkung vorübergehend ist, ist aus einer ex-ante-Sicht zu beurteilen. Irrelevant ist, ob den Zeichnungen ein künstlerischer oder politischer Charakter zukommt. Die Intention des Täters ist also unbedeutend.

C. Werkzeuge

Definitionen

Zerstören: körperliche Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre Einheit völlig aufgelöst oder ihre Brauchbarkeit vollständig aufgehoben wird

Beschädigen: körperliche Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre stoffliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich verändert (ihre Substanz also mehr als nur unerheblich verletzt wird; Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung)

Fremde Sache: Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Fremd ist eine Sache dann, wenn sie auch im Eigentum eines anderen steht.

D. Anwendung

I. Wiederholungsfragen

Frage 1: Ist in einer Reparatur eine Sachbeschädigung zu sehen (und wenn ja, warum)?


Trotz des Umstands, dass die Reparatur einer Sache in der Regel darauf gerichtet ist, einen bereits bestehenden Schaden zu beseitigen, kann eine gegen oder ohne den Willen des Eigentümers vorgenommene Reparatur einer Sache eine Sachbeschädigung sein: Der Eigentümer kann mit seiner Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren. Davon ist auch das Recht erfasst, eine beschädigte Sache in diesem Zustand zu lassen.
weiterlesen

Frage 2: Wie verhalten sich § 303 Abs. 1 und § 303 Abs. 2 StGB zueinander?


War vor der Einführung des § 303 Abs. 2 StGB umstritten, ob das Bemalen oder Besprühen einer Sache eine Sachbeschädigung war, so ist dieser Streit nun hinfällig geworden, denn auch das Verändern des Erscheinungsbildes kann eine Sachbeschädigung sein, § 303 Abs. 2 StGB. Fällt das Verhalten des Täters unter § 303 Abs. 1 StGB, so ist dieser vorrangig. § 303 Abs. 2 StGB ist subsidiär, greift also nur dann, wenn das Verhalten des Täters nicht unter § 303 Abs. 1 StGB fällt.
weiterlesen

Frage 3: Ist in dem bestimmungsgemäßen Verbrauch einer Sache eine Sachbeschädigung zu sehen?


Grundsätzlich ist der bestimmungsgemäße Verbrauch oder Gebrauch einer Sache nicht als Sachbeschädigung anzusehen. Erfolgt der Verbrauch hingegen entgegen dem Zweck der Sache, so kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung in Betracht.
weiterlesen

II. Übungsfall

Sachverhalt

A geht spazieren und kommt dabei an einem Parkplatz vorbei. A, der eine Leidenschaft für Sportwagen hat, schlendert über den Parkplatz und schaut sich einige Autos an. Der leicht angetrunkene B (der schuldfähig ist) hat auf dem Parkplatz sein Fahrrad abgestellt und ist wütend, dass A die Autos, nicht das Fahrrad des B bestaunt. Ohne Vorwarnung geht B frontal auf A zu und schlägt diesem ins Gesicht. A stürzt, erleidet einige blutende Gesichtsverletzungen und kommt neben dem neuen Auto des F (Wert: 30.000 Euro) auf den Boden auf. B holt erneut zu einem Schlag aus und zielt auf die bereits stark lädierte Nase des A. In seiner Verzweiflung bricht A, der den B bereits öfter gesehen hat und diesen nicht leiden kann, den Außenspiegel des Autos von F ab und wirft diesen auf B. B erleidet einen stark blutenden Schnitt an der Stirn und lässt infolgedessen von A ab. Der Spiegel kann für 400 Euro wieder an das Auto angebracht werden.

Hat A sich wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und/oder wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) strafbar gemacht?

Zur Lösung auf Seite 2

Print Friendly, PDF & Email