Falllösungen: Rechtfertigender Notstand

Fall 3

I. Rechtswidrigkeit

Jerome müsste rechtswidrig gehandelt haben. Vorliegend kommt der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung (§ 228 StGB) in Betracht.

1. Objektive Rechtfertigungselemente

Zunächst müssten die objektiven Rechtfertigungselemente gegeben sein.

a) Verfügbarkeit des geschützten Rechtsguts

Das geschützte beeinträchtigte Rechtsgut müsste disponibel sein. Disponibel sind grundsätzlich alle Individualrechtsgüter, wobei die Einwilligungsschranken wie §§ 216, 228 StGB zu beachten sind. Vorliegend ist lediglich die körperliche Unversehrtheit von Christoph betroffen. Eine Disponibilität ist vorliegend daher grundsätzlich zu bejahen. Die Disponibilität kann jedoch wegen einer Sittenwidrigkeit eingeschränkt sein.

Christians Einwilligung in den Eingriff in die körperliche Integrität darf nicht gegen die guten Sitten gem. § 228 StGB verstoßen. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Die Formulierung des. § 228 StGB ist nicht bestimmt und damit hinsichtlich Art. 103 Abs. 2 GG problematisch. Lediglich eine enge verfassungskonforme Auslegung des § 228 StGB kann zielführend sein.

Einerseits kann darauf abgestellt werden, ob mit der Körperverletzung ein rechtswidriger Zweck verfolgt wurde. Vorliegend könnte der Verstoß gegen die Hausordnung der JVA die Sittenwidrigkeit begründen. In Verbindung mit §§ 4 Abs. 2, 56 Abs. 2 StVollzG, wonach die Gefangenen die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen haben, könnte ein Rechtsverstoß gegeben sein. Der Zweck der Tätowierung wäre damit rechtswidrig.

Andererseits dient eine Tätowierung der Körperverschönerung und gegebenenfalls dem künstlerischen Ausdruck der eigenen Person. Der Verstoß gegen die Hausordnung der JVA und gegen das StVollzG wird lediglich mitverursacht. Zumal die Normen ihre eigenen Ziele haben, die mit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit nicht deckungsgleich sein müssen. Gegebenenfalls haben sie eigene Disziplinarmaßnahmen zur Folge.

Nach der Rechtsgutslösung soll auf die Art und das Gewicht des Rechtsgutseingriffs abgestellt werden. Nur bei gravierenden Verletzungen können generalpräventive Eingriffe in das individuelle Selbstbestimmungsrecht legitimiert sein. Die Einwilligungsgrenze liegt bei einer konkret lebensgefährlichen Körperverletzung.
In Gefängnissen ist wegen dem engen Zusammenleben der Gefangenen mit einer hohen Infektions- und Ansteckungsgefahr zu rechnen. Auch in einigen regulären Tätowierstudios ist eine hohe Infektionsgefahr durch nicht steriles Tätowierwerkzeug gegeben. Die für den einzelnen tätowierten Gefangenen bestehenden Gesundheitsgefahren sind daher nicht so schwerwiegend, dass sie eine Sittenwidrigkeit nach sich ziehen sollten. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die körperliche Integrität eines sich tätowieren lassenden Strafgefangenen stärker geschützt sein sollen, als jene eines Kunden eines regulären Tätowierstudios. Ein unterschiedliches Schutzniveau ist nicht haltbar. Eine Sittenwidrigkeit der Einwilligung nach § 228 StGB kann daher nicht angenommen werden.

Das geschützte Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit ist im vorliegenden Fall damit dispositiv.

b) Einwilligungsfähigkeit

Der Einwilligende müsste nach seiner geistigen Reife imstande sein Wesen, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist beim volljährigen Christian von der geistigen Reife auszugehen.

c) Einwilligungserklärung

Eine Einwilligungserklärung durch Christian wurde vorliegend abgegeben. Die Einwilligung wurde vor der Tat abgegeben und bis zur Tat nicht widerrufen.

d) Freiheit von Willensmängeln

Anhaltspunkte für Willensmängel liegen nicht vor. Christoph hat die Einwilligung freiwillig erteilt.

2. Subjektive Rechtfertigungselement

Jerome tätowierte Christian in Kenntnis und aufgrund seiner Einwilligung.

II. Ergebnis

Die von Jerome begangene gefährliche Körperverletzung i.S.d. §§ 223 Abs. 1 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist von der von Christian erteilten Einwilligung erfasst. Jerome handelte nicht rechtswidrig.

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