Falllösungen: Rechtfertigender Notstand

Fall 2

A. Strafbarkeit von Dieter gem. § 239 StGB

Dieter könnte siche wegen Freiheitsberaubung gem, § 239 StGB strafbar gemacht haben, indem Dieter Sabrina am Arm packte und sie gegen ihren Willen zur Polizei führte.

I. Tatbestand

Dieter hob er ihre Fortbewegungsfreiheit auf und hinderte sie daran, ihren Aufenthaltsort zu bestimmen. Dieter handelte in Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale und zur Verwirklichung des Straftatbestandes, also vorsätzlich. Dieter handelte tatbestandsmäßig.

II. Rechtswidrigkeit

Dieter müsste auch rechtswidrig gehandelt haben.

1. Dieters Handlung könnte gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein. Für die Notwehrlage ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff erforderlich. Sabrina wollte in ihr Elternhaus gehen, wobei es sich um eine von ihr rechtmäßig genutzte Wohnung handelt. Es waren damit keine rechtlichen Interessen bedroht. Somit ist Dieters Handlung nicht gem. § 32 StGB gerechtfertigt.

2. § 127 Abs. 1 StPO

Dieters Handlung könnte gem. § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt sein. Hierfür müssten eine Festnahmesituation, ein Festnahmegrund und eine Festnahmehandlung vorliegen..

a) Festnahmesituation

Für die Festnahmesituation kommt jede verfolgbare Straftat in Betracht, die zum Erlass eines Haft- (§ 112 StPO) oder Unterbringungsbefehls (§ 126a StPO) berechtigen würde. Die Tat muss grundsätzlich tatsächlich begangen worden sein oder sich mindestens im Versuch befinden.
Durfte der Festnehmende aufgrund der äußeren Umstände und bei pflichtgemäßer Prüfung von einer Straftat ausgehen, liegt ein Tatverdacht vor. Die Festnahme knüpft jedoch an eine frische Tat an und nicht an einen Tatverdacht. Es ist umstritten, ob ein bloßer Tatverdacht für ein Festnahmerecht genügt.

aa) Strafrechtliche Auffassung.

Nach der strafrechtlichen Auffassung verlangt der Wortlaut des § 127 Abs. 1 StPO, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Der unschuldig irrende wird nach dieser Ansicht über den Erlaubnistatbestandsirrtum hinreichend geschützt. Vorliegend wäre mangels tatsächlich begangener Straftat keine Festnahmesituation und damit kein Festnahmerecht gegeben.

bb) Strafprozessuale Auffassung

Dennoch soll die Festnahmebefugnis nicht davon abhängen, dass es wirklich eine Tat gibt. Nach der strafprozessualen Ansicht genügt der bloße Tatverdacht, weil § 127 Abs. 1 StPO das Handeln des Bürgers für den Staat erfasst. Der Polizeibeamte darf gem. § 127 Abs. 2 StPO bei einem bloßen Tatverdacht einschreiten. Dies müsse daher auch für den Privatmann gelten, weil diesem eben diese hoheitliche Befugnis übertragen wurde. Wann ein Tatverdacht i.S.d. § 127 Abs. 2 StPO vorliegt ist umstritten. Der Rspr. zufolge soll es genügen, wenn die unmittelbar erkennbaren äußeren Umstände einen dringenden Tatverdacht nahelegen. Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat. Aus ex-ante Sicht des Festnehmenden dürfen keine vernünftigen Zweifel an der Tatbegehung bestehen.

Den unmittelbar erkennbaren Umständen zufolge durfte Dieter davon ausgehen, dass Sabrina mindestens i.S.d. § 123 Abs. 1 StGB widerrechtlich in das Haus eindringen oder einen besonders schweren Fall des Diebstahls verwirklichen wollte, vgl. §§ 242 Abs. 1, 224 Abs.1 Nr. 3 StGB. Die Tat befand sich mindestens im Versuchsstadium. Aus Dieters Sicht lagen keine vernünftigen Zweifel an der Tatbegehung vor. Dieter hatte einen hinreichenden Tatverdacht. Nach der strafprozessualen Ansicht, wäre vorliegend eine Festnahmesituation gegeben.

cc) Stellungnahme

Die Ansichten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb es einer Stellungnahme bedarf. Die strafrechtliche Ansicht ist wegen ihrer harten Behandlung einer Privatperson gegenüber Polizeibeamten zu streng. Das Festnahmerecht liefe leer, da es aufgrund der Angst sich strafbar zu machen niemand ausführen würde. Die strafprozessuale Ansicht erfasst die Konstellation besser und wird ihr besser gerecht. Weil die Privatperson i.R.d. § 127 Abs. 1 StPO für den Staat handelt ist es schlüssig, wenn sie, wie der Polizeibeamte, bei einem Tatverdacht einschreiten darf. Vorliegend wird deshalb der strafprozessualen Ansicht gefolgt.

Die festgehaltene Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt worden sein. Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Verfolgt wird ein Täter, wenn er sich bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird. Zwischen dem Öffnen der Tür durch Sabrina und der Festnahmehandlung von Dieter liegt ein unmittelbarer zeitlich-räumlicher Zusammenhang vor. Sabrina ist damit auf frischer Tat betroffen.

b) Festnahmegrund

Als Festnahmegrund kommen ein Fluchtverdacht oder die Unmöglichkeit einer sofortigen Identitätsfeststellung in Betracht. Ein Fluchtverdacht liegt vor, wenn der Festnehmende nach dem erkennbaren Verhalten des Täters vernünftigerweise davon ausgehen muss, dieser werde sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.

Eine sofortige Identitätsfeststellung ist nicht möglich, wenn der Betroffene Angeben zur Person verweigert oder keine gültigen Ausweispapiere (Personalausweis) mit sich führt. Weil Sabrina ihren Personalausweis nicht bei sich hat und auch sonst keine zuverlässige Identitätsfeststellung möglich ist, liegt zumindest der letztere Festnahmegrund vor. Ob ein Fluchtverdacht gegeben ist, kann mit den Sachverhaltsangaben nicht festgestellt werden. Damit ist jedenfalls ein Festnahmegrund gegeben.

c) Festnahmehandlung

Dieter müsste ein verhältnismäßiges Festnahmemittel eingesetzt haben. Das Festnahmemittel muss erforderlich und angemessen sein. Das Festnahmemittel ist erforderlich, wenn es zur Erfolgsabwendung geeignet und unter mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln das mildeste Mittel  ist. Das Ergreifen der Sabrina am Arm und die Führung zur Polizeiwache gegen ihren Willen ermöglicht ihre Zuführung zur Strafverfolgung womit es geeignet ist. Von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln ist dasjenige das mildeste, das am wenigsten in die Rechtsgüter des Betroffenen eingreift. Dieter ergriff Sabrina am Arm und führte sie gegen ihren Willen zur Polizeiwache. Ob er sie vor Ort festhält und die Polizei ruft oder ob er sie zur Polizei macht keinen Unterschied.  Gegenüber dem Ergreifen erschießt sich kein milderes Mittel,  zumal Sabrina nicht zur Polizeiwache gehen wollte und damit mit Wiederstand zu rechnen war. Dass Sabrina dabei körperlich verletzt wurde, erschließt sich nicht aus dem Sachverhalt. Die mit dem Festhalten verbundenen Freiheitsbeeinträchtigungen i.S.d. §§ 239, 240 StGB sind damit verhältnismäßig.

d) Subjektives Rechtfertigungselement

Dieter handelte in Kenntnis des Festnahmesituation und in der Absicht, die festgenommene Sabrina der Strafverfolgung zuzuführen.

e) Zwischenergebnis

Dieter ist durch § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt.

III. Schuld

Anhaltspunkte für einen Schuldausschließungsgrund liegen nicht vor.

IV. Ergebnis

Dieter hat sich nicht gem. § 239 StGB strafbar gemacht.

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