Falllösungen: Rechtfertigender Notstand

Fall 1

A. Strafbarkeit von Adam gem. § 303 Abs. 1 S. 1 StGB (Hund)

Adam könnte sich gem. § 303 Abs. 1 S. 1 StGB wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht haben, indem er dem Hund mit den Gartenzwerg beworfen hat.

I. Tatbestandmäßigkeit

Adam müsste eine fremde Sache beschädigt oder zerstört haben, § 303 Abs. 1 S. 1 StGB. Der Kampfhund der nach § 90a BGB wie eine Sache zu behandeln ist steht in Janas Eigentum und ist daher fremd. Indem Adam dem Hund einen Gartenzwerg in die Schnauze warf, wirkte er körperlich auf die Sache ein und verletzte sie dadurch in ihrer Substanz. Adam handelte willentlich zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände und somit vorsätzlich. Adam handelte damit tatbestandsmäßig.

Anmerkung: Die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit erfolgte hier nur verkürzt. In einer Klausur empfiehlt es sich, objektiven und subjektiven Tatbestand getrennt zu prüfen und den Gutachtenstil strikter zu befolgen.

II. Rechtswidrigkeit

1. Notwehr, § 32 StGB

Adam müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. Die Verletzung des Hundes könnte gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein. Zunächst müsste hierfür eine Notwehrlage vorgelegen haben.

a. Notwehrlage

Gegenüber Adam müsste ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff stattgefunden haben. Ein Angriff ist jede von einem Menschen ausgehende Bedrohung rechtlich geschützter Interessen. Eine Tierattacke stellt einen menschlichen Angriff dar, wenn das Tier von einem Menschen auf das Opfer gehetzt wurde oder wenn der für das Tier überwachungspflichtige Tierhalter es unterlassen hat, das Tier zurückzurufen. Jana hat ihren Hund weder auf Adam gehetzt noch hat sie es unterlassen ihren Hund zurückzurufen. Jana war nicht anwesend und hatte keine Möglichkeit zum Einschreiten. Folglich liegt kein Angriff vor.

b. Ergebnis

Die Verletzung des Hundes ist nicht gem. § 32 StGB gerechtfertigt.

2. Zivilrechtlicher Notstand, § 228 BGB

Adams Handeln könnte gem. § 228 BGB gerechtfertigt sein. Erforderlich sind hierfür eine Notstandslage und eine Notstandshandlung sowie das Handeln des Gefährdeten mit Gefahrabwendungswillen.

a) Notstandslage

Es müsste eine Notstandslage gegeben sein. Eine Notstandslage erfordert eine von einer Sache ausgehende drohende Gefahr für ein Rechtsgut. Weil der Kampfhund mit weit aufgerissenem Maul sowie zähnefletschend auf Adam zuläuft liegt ein Zustand vor, in dem nach den konkreten Umständen der Eintritt eines Schadens, nämlich mindestens der Verletzung von Adam, ernstlich zu rechnen ist. Eine Notstandslage ist damit gegeben.

b) Notstandshandlung

Es müsste eine Notstandshandlung des Adam i.S.d. § 228 BGB vorliegen.

aa) Beschädigung oder Zerstörung der gefahrschaffenden Sache

Adam hat den Hund verletzt, worin eine Beschädigung i.S.d. § 303 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB zu sehen ist.

bb) Erforderlichkeit

Die Verletzung des Hundes müsste erforderlich gewesen sein. Die Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet und das mildeste Mittel ist. Die Notstandshandlung ist geeignet, wenn es mit ihr möglich ist, das Rechtsgut zu verteidigen. Der Hund hat wegen der Notstandshandlung von Adam abgelassen. Die Notstandshandlung ist damit geeignet. Die Notstandshandlung muss von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln das mildeste sein, also das das am wenigsten in die gefahrschaffende Sache eingreift. Eine Flucht ist für Adam in der Situation aussichtslos. Um die Gefahr sicher abzuwenden ist in der konkreten Situation außer dem Wurf des Zwergs gegen den Hund kein Mittel verfügbar, das weniger in die gefahrschaffende Sache eingreifen würde. Adam muss sich keines anderen, unsicheren Mittels bedienen. Vorliegend ist die Notstandshandlung von Adam somit erforderlich.

cc) Verhältnismäßig

Adams Notstandshandlung müsste auch verhältnismäßig sein. Die Notstandshandlung ist verhältnismäßig, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse überwiegt. Er erfolgt eine Interessenabwägung. Der drohende Schaden darf nicht außer Verhältnis zur drohenden Gefahr stehen. Die Gefahr geht von der Sache aus, sodass die Notstandshandlung grundsätzlich verhältnismäßig ist. Ausnahmsweise kann bei einer besonders wertvollen Sache eine leichte Körperverletzung aber hinzunehmen sein. Vorliegend sind Adams Lebens Gesundheit gefährdet. Anhaltspunkte, dass es sich um einen besonders wertvollen Hund handelt liegen nicht vor. Die gefährdeten Rechtsgüter sind gegenüber dem beschädigten Sachgut höherwertig. Die Notstandshandlung ist mithin verhältnismäßig.

c) Gefahrabwendungswille

Adam müsste in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände und zur Gefahrabwehr gehandelt haben. Adam hatte Kenntnis von der gefahrschaffenden Sache und den Umständen. Er handelte um die Gefahr von sich abzuwenden.

d) Ergebnis

Die Voraussetzungen des § 228 S. 1 StGB liegen vor.

III. Schuld

Anhaltspunkte für einen Schuldausschließungsgrund liegen nicht vor.

IV. Ergebnis

Adam ist gem. §228 S. 1 StGB gerechtfertigt. Er hat sich nicht gem. § 303 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB strafbar gemacht.

B. Strafbarkeit von Adam gem. § 303 Abs. 1 S. 1 StGB (Zwerg)

Indem Adam den Zwerg auf den Hund geworfen hat könnte er sich wegen Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 S. 1 StGB strafbar gemacht haben. Adam müsste tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.

I. Tatbestandmäßigkeit

Adam müsste eine fremde Sache beschädigt oder zerstört haben. Der Gartenzwerg ist eine Sache i.S.d. § 90 StGB. Die Sache steht im Eigentum von Frau Müller und ist gegenüber Adam daher fremd. Indem Adam den Gartenzwerg in die Schnauze des Hundes warf, wirkte er körperlich auf die Sache ein und verletzte sie dadurch nicht nur in ihrer Substanz, sondern vernichtete sie in ihrer Existenz, zerstörte sie also. Adam handelte willentlich zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände, also vorsätzlich. Adam handelte tatbestandsmäßig.

II. Rechtswidrigkeit

Adam müsste auch rechtswidrig gehandelt haben.

1. Eine Notwehrlage ist nicht gegeben. Damit ist Adam nicht gem. § 32 StGB gerechtfertigt.

2. Die Gefahr geht nicht von dem Zwerg aus. Mithin ist Adam nicht gem. § 228 BGB gerechtfertigt.

3. Adams Zerstörung des Gartenzwergs könnte gem. § 904 BGB gerechtfertigt sein. Erforderlich sind hierfür eine Notstandslage, eine Notstandshandlung und das Handeln mit Gefahrabwendungswillen.

a) Notstandslage

Es müsste eine Notstandslage gegeben sein. Eine Notstandslage erfordert, dass eine gegenwärtige Gefahr droht. Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Gefahr in nächster Zeit zu einem Schaden führen kann und ein Abwarten zu einer Verringerung der Abwehrmöglichkeit führt. Vorliegend ging die Gefahr nicht von dem Gartenzwerg aus, der für Adam eine fremde Sache ist. Der Hund lief mit offener Schnauze und gefletschten Zähnen auf Adam zu, weshalb von ihm eine Gefahr ausging, die in nächster Zeit zu einem Schaden führen konnte und ein Abwarten von Adam zu einer Verringerung der Abwehrmaßnahmen geführt hätte, zumal eine Flucht aussichtslos war. Damit ist eine Notstandslage gegeben.

b) Notstandshandlung

Es müsste eine Notstandshandlung des Adam i.S.d. § 904 BGB vorliegen. Eine Notstandshandlung i.S.d. § 904 BGB erfordert eine Einwirkung auf eine nicht gefahrschaffende fremde Sache, die notwendig und verhältnismäßig ist. Vorliegend nimmt Adam den Zwerg und wirft ihn in das Maul des Hundes, womit er die Sache zerstört. Die Notstandshandlung ist zudem zur Gefahrenabwehr geeignet und stellt das mildeste Mittel dar.     
Die Notstandshandlung müsste auch verhältnismäßig sein. Dazu muss das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen. Der dem Adam drohende Schaden muss gegenüber dem aus der Einwirkung entstehenden Schaden unverhältnismäßig größer sein. Diese Anforderung fällt im Vergleich zu § 228 BGB deutlich strenger aus. Auf Seiten von Frau Müller ist ihr Eigentum betroffen. Auf Seiten von Adam ist dagegen zumindest seine Gesundheit betroffen. Der drohende Schaden an der Gesundheit von Adam ist gegenüber dem durch den Eingriff verursachten Schaden an der Sache von Frau Müller deutlich höherwertiger. Immaterielle Interessen und höchstpersönliche Rechtsgüter haben gegenüber materiellen Interessen regelmäßig Vorrang. Bei leichten Körperverletzungen kann es an der erheblichen Höherwertigkeit fehlen, wenn auf der anderen Seite die Zerstörung einer sehr wertvollen Sache abgewendet wird. Vorliegend liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Zwerg um eine sehr wertvolle Sache handelt. Folglich ist Adams Notstandshandlung verhältnismäßig.

c) Gefahrabwendungswille

Adam handelte in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände und zur Gefahrabwehr.

d) Ergebnis

Adam ist gem. § 904 Abs. 1 S. 1 BGB gerechtfertigt. Er handelte folglich nicht rechtswidrig.

III. Schuld

Anhaltspunkte für einen Schuldausschließungsgrund liegen nicht vor.

IV. Ergebnis

Adam ist gem. §904 Abs. 1 S. 1 StGB gerechtfertigt. Er hat sich nicht gem. § 303 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB strafbar gemacht.

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