Rechtfertigender Notstand

A. Einführung

Der Oberbegriff des Rechtfertigenden Notstands setzt sich mit solchen Gefahren auseinander, die keine menschlichen Angriffe i.S.d. § 32 StGB darstellen. Nach § 32 StGB ist in der Fallbearbeitung daher auch an die anderen Rechtfertigungsgründe zu denken. Bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen, gestatten alle Rechtfertigungsgründe die Vornahme von Rechtsgutsverletzungen. Weil die Rechtsgutsverletzungen gestattet werden, also nicht rechtswidrig erfolgen, ist der von ihnen Betroffene zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet.

B. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Das Zivilrecht statuiert Rechtfertigungsgründe, die gegenüber § 34 StGB spezieller sind. Dabei handelt es sich um den defensiven Notstand gem. § 228 BGB und den aggressiven Notstand gem. § 904 BGB.

Im Kern geht es bei dem Rechtfertigenden Notstand i.S.d. §§ 228, 904 BGB und § 34 StGB um das Prinzip des überwiegenden Interesses. In den entsprechenden Fallkonstellationen ist auch an die vorrangigen § 193 StGB und § 218a StGB zu denken. Ein Verstoß gegen ein normiertes Verbot wird ausnahmsweise erlaubt, um einen Schaden zu verhindern, dessen Hinnahme für die Rechtsordnung schwerer zu ertragen wäre als die Folgen des ursprünglichen Verstoßes. Soweit es sich nicht um die Begehung eines abstrakten Gefährdungsdelikts handelt, sondern Individualrechtsgüter verletzt werden, erscheint eine Legitimation problematisch. Mit welcher Berechtigung kann dem Opfer der Notstandstat die Pflicht auferlegt werden, entsprechende Beeinträchtigungen widerstandslos hinzunehmen? Für die Antwort ist hinsichtlich den Grundtypen des rechtfertigenden Notstandes zu differenzieren: Auf der einen Seite steht der aggressive Notstand, bei dem der Täter zur Abwendung einer Gefahr beliebiger Herkunft in die Rechtsgüter eines Unbeteiligten eingreift. Auf der anderen Seite steht der Defensivnotstand, bei dem die Notstandsgefahr aus der Sphäre desjenigen stammt, in dessen Rechtsgüter bei der Notstandstat eingegriffen wird. Diese Differenzierung wirkt sich auf das Ausmaß der Beeinträchtigungen aus, die dem Inhaber des von der Notstandshandlung negativ betroffenen Eingriffsguts zugemutet werden kann.

Bei § 34 StGB handelt es sich um einen Auffangtatbestand der zum Tragen kommt, wenn andere Rechtfertigungsgründe nicht greifen. An ihn ist insbesondere dann zu denken, wenn kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff i.S.d. § 32 StGB vorliegt. § 34 StGB ist jedoch auch neben § 32 StGB anwendbar.

Die strafrechtliche Regelung des § 34 StGB differenziert nicht zwischen aggressivem und defensivem Notstand. Der Wortlaut des Gesetzes hat primär den aggressiven Notstand i.S.d. § 904 BGB im Blick. Dies zeigen die Maßstäbe der Interessenabwägung: Das „geschützte Interesse“, auf dessen Bewahrung die Notstandstat zielt, muss das beeinträchtigte Interesse, in das der Notstandstäter eingreift, wesentlich überwiegen, was bei Eingriffen in Rechtsgüter Unbeteiligter angemessen erscheint. § 34 StGB ist auch auf Konstellationen des Defensivnotstands anwendbar, wobei sich die Maßstäbe zu Lasten desjenigen verschieben, in dessen Sphäre die Gefahrenquelle ihren Ursprung hat.

Beispiel: Autofahrer Dennis wurde von einem anderen Fahrzeug gerammt, ist dadurch auf glatter Fahrbahn ins Schleudern geraten und rutscht auf Rollstuhlfahren Rainer zu, der weder selbst noch mit fremder Hilfe schnell genug aus dem Gefahrenbereich entkommen kann. Die einzige Möglichkeit, eine für Rainer lebensgefährliche Kollision zu vermeiden, besteht darin, dass Lkw-Fahrer Lukas aus einer Straßenseite vorfährt und das außer Kontrolle geratene Fahrzeug von Dennis von der Straße rammt, wobei es eine Böschung hinunterkippt. Die Verletzungsgefahren für Dennis sind dabei nicht so groß wie für Rainer, sie sind aber doch erheblich.

Wäre Dennis ein Unbeteiligter, käme eine Rechtfertigung nach § 34 StGB nicht in Betracht: nach dem Gewicht der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren ergibt sich zwar ein Überwiegen für Rainer – weil neben der Gesundheit auch sein Leben in Gefahr ist und die Gefahr größer ist als bei Dennis. Für ein wesentliches Überwiegen genügt dies nicht, denn ein solches ist gegenüber dem Interesse Außenstehender, von schwerwiegenden Körperverletzungen verschont zu bleiben, grundsätzlich ausgeschlossen.

Dennis ist zwar unverschuldet in die Situation geraten, tritt aber als Bestandteil der Gefahrenquelle in Erscheinung. Dies kann in die Interessenabwägung einbezogen werden. Die Abwägungsklausel in § 34 S.1 StGB ist für weitere Umstände offen, zu denen insbesondere die Herkunft der Gefahr zählt. Namentlich stellt sie auf den Rang der betroffenen Rechtsgüter und den Grad der ihnen drohenden Gefahren ab. Auch die Angemessenheit eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit kann man unter diesen Umständen nicht mehr grundsätzlich verneinen. Lukas ist nach § 34 StGB gerechtfertigt.

I. Notstandslage

Die Notstandslage („in einer gegenwärtigen […] Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“, § 34 S. 1 StGB) erfordert eine gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut des Notstandstäters oder eines Dritten. Die in § 34 Abs. 1 S. 1 StGB aufgelisteten Rechtsgüter sind lediglich beispielhaft.
Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut handelt. Anders als bei § 32 StGB werden auch Rechtsgüter der Allgemeinheit einbezogen. Bei diesen müssen im Rahmen der Interessenabwägung besonders strenge Maßstäbe angelegt und der grundsätzliche Vorrang staatlicher Abhilfemaßnahmen beachtet werden. Die Anwendung von § 34 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täte die Gefahr selbst verschuldet hat. Sein Verschulden ist im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

Die Gefahr beschreibt einen Zustand, in dem nach en konkreten Umständen der Eintritt des Schadens ernstlich zu erwarten ist.

Weiter muss die Gefahr gegenwärtig sein. Diese ist weiter zu verstehen als die Gegenwärtigkeit des Angriffs i.R.d. § 32 StGB. Sie liegt nicht erst dann vor, wenn der Eintritt des Schadens zeitlich unmittelbar bevorsteht, sondern schon dann, wenn alsbald Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schadenseintritt noch zuverlässig verhindern zu können. Die Gefahr ist also gegenwärtig, wenn die Gefahr in nächster Zeit in einen Schaden führen kann und ein Abwarten zu einer Verringerung der Abwehrmaßnahmen führt. Dabei ist auf ein Prognoseurteil eines sachkundigen Beobachters abzustellen.

Beispiel: Der Inhaber einer Gaststätte hört, wie sich fünf Gäste verabreden, ihn nach Ende ihrer Mahlzeit zu überfallen. Er ist dem Angriff nicht gewachsen und kann nicht rechtzeitig Hilfe herbeiholen. Deshalb muss er bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, um den Überfall zu entgehen. Damit liegt eine gegenwärtige Gefahr (aber noch kein gegenwärtiger Angriff) vor, die eine Notstandslage begründet.

Auch eine Dauergefahr ist gegenwärtig. Dabei besteht eine permanente Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die in der Zukunft, vielleicht auch schon in nächsten Augenblick in einen Schaden umschlagen kann.

II. Notstandshandlung

Liegt eine Notstandslage vor, ist zu prüfen, ob die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

1. Erforderlichkeit

Diese Formulierung entspricht der Voraussetzung der Erforderlichkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB. Die Notstandshandlung muss zur Erfolgsabwendung geeignet und das relativ mildeste Mittel sein.

Zunächst muss die Tat geeignet sein, die Gefahr abzuwenden. Dies meint keine Sicherheit und es wird auch nicht deshalb ausgeschlossen, dass sich die Maßnahme am Ende als vergeblich erweist. Zur Rettung hochrangiger Rechtsgüter aus erheblichen Gefahren, dürfen in Ermangelung besserer Alternativen auch bewusst unsichere Rettungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn sie aus ex ante Sicht immerhin eine vernünftige Chance eröffnen.

Unter mehreren tatbestandsmäßigen Alternativen, die mit unterschiedlicher Eingriffsintensität verbunden sind, muss die Notstandshandlung das relativ mildeste Mittel darstellen. Erscheinen mehrere Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Geeignetheit und der durch sie bewirkten Rechtsgutsverletzungen völlig gleichwertig, kann sich der Notstandstäter für eine Maßnahme entscheiden.

Problematisch sind Fälle, in denen es ein milderes Mittel gibt, das hinsichtlich des Rettungserfolgs mit größeren Unsicherheiten verbunden ist. Dann hat eine Interessenabwägung zu erfolgen (s.u. 2.). Bsp: Der angetrunkene Arzt hat die Möglichkeit den Schwerverletzen langsam oder in normalem Tempo in die Klinik zu bringen. Die Zulässigkeit der schnelleren Fahrt ist eine Frage der Interessenabwägung, d.h. ist es zu prüfen, ob der Zeitgewinn für die Überlebenschancen des S so bedeutsam erscheint, dass er die Eingehung des zusätzlichen Risikos für Dritte rechtfertigt, das mit der höheren Geschwindigkeit verbunden ist.

2. Interessenabwägung

§ 34 StGB erfordert die Abwägung, ob das geschützte Interesse, das die Notstandstat zu bewahren abzielt, das durch die Notstandshandlung beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. Es erfordert also nicht ein bloß einfaches Überwiegen, sondern ein qualifiziertes Überwiegen. Häufig scheitert die Rechtfertigung nach § 34 StGB an dieser Voraussetzung. Zu berücksichtigen sind alle Gesichtspunkte, die man für oder gegen die Schutzwürdigkeit der betroffenen Rechtsgüter anführen kann. Es findet keine reine Güterabwägung, sondern eine umfassende Interessenabwägung statt.

Zunächst sind die von der Notstandsmaßnahme unmittelbar oder mittelbar betroffenen Rechtsgüter abzuwägen. Hierbei ist der Rang der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. Hinsichtlich des Rangs der geschützten Rechtsgüter ist bei Individualrechtsgütern folgende Reihenfolge festzustellen: Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit, sonstige Persönlichkeitswerte und letztlich Sachgüter. Rechtsgüter der Allgemeinheit können nicht pauschal hierarchisch angeordnet werden.

Weiter ist der Grad der den Rechtsgütern drohenden Gefahren zu bestimmen. Der Grad der drohenden Gefahren erfasst das Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen und die Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Schadenseintritts. Unter dem letzteren Punkt kann das Interesse am Schutz eines Rechtsguts, das abstrakt einen niedrigeren Rang hat, das Interesse am Schutz eines abstrakt höherwertigen Rechtsguts wesentlich überwiegen. Z.B. Kurzfristige Freiheitsberaubung zur Verhinderung eines hohen Sachschadens.

Bedeutender ist i.R.d. § 34 StGB die Schaffung abstrakter Lebensgefahren für Dritte, bspw. die Inkaufnahme abstrakter Gefährdungen zur Verhinderung eines wirklich oder vermeintlich größeren Übels wie bei der Übertretung von Verkehrsregeln: Überfahren der Roten Ampel zur Vermeidung eines Auffahrunfalls, Trunkenheitsfahrt um einen Schwerverletzten in die Klinik zu bringen. § 34 StGB greift in diesen Fällen auch dann rechtfertigend ein, wenn es infolge einer Verkettung unglücklicher Umstände tatsächlich zu einem Unfall mit entsprechenden Folgen kommt. Dies gilt aber nur, wenn der Notstandstäter sich so verhalten hat, dass mit einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben unbeteiligter nach menschlichem Ermessen nicht zu rechnen war und sich die Situation durch einen außergewöhnlichen Zufall zugespitzt hat.

Beispiel: Franz, der im Notstand die rote Ampel überfahren hat, ist vorsichtig an die Kreuzung herangefahren und hat sich vergewissert, dass kein anderes Fahrzeug die Straße kreuzt. Er hat jedoch den Radfahrer übersehen, weil dieser bei Nacht dunkel gekleidet, mit hoher Geschwindigkeit und ohne Licht auf die Kreuzung zugefahren ist. Der eingetretene Tod des Radfahrers steht einer Rechtfertigung nach § 34 StGB nicht entgegen.

Beispiel: Um beim Transport von Schwerverletzten Zeit zu gewinnen, rast A mit hohem Tempo über rote Ampeln, ohne sich über möglichen Querverkehr zu vergewissern. Leib und Leben Unbeteiligter sind nicht mehr nur einem graduell gesteigerten Lebensrisiko ausgesetzt, sondern unmittelbar in ihrem Bestand in Frage gestellt. Ein solches Vorgehen ist auch im Notstand als unzulässig zu betrachten.

Ein zentraler Grundsatz von § 34 StGB ist die Unabwägbarkeit menschlichen Lebens. Vorsätzliche Tötungen können nicht über § 34 StGB gerechtfertigt werden, weil keine Abwägung zum Nachteil des absoluten Höchstwerts des Lebens stattfinden kann.

Beispiel: Ein Patient ist an das einzig verfügbare Beatmungsgerät angeschlossen. Seine Überlebenschancen sind gering und mit schweren Gesundheitsschäden sowie einer kurzen Lebenserwartung verbunden. Kurz darauf wird Jana eingeliefert, die eine weitaus bessere Überlebenschance hat. Dem Arzt ist es dennoch verwehrt dem ersten Patienten das Beatmungsgerät zu nehmen und dadurch seinen Tod herbeizuführen, um Jana zu retten.

Zur Aktualität (Stand März 2020) dieses Beispiels und zur Vertiefung siehe den Beitrag („Wer stirbt zuerst?“) von Herrn Prof. Dr. Till Zimmermann auf lto.de.

Auch die Tötung eines Menschen zur Rettung mehrerer Menschen ist nicht zulässig.

Beispiel: Der Kapitän eines leckgeschlagenen Bootes stößt aus einer Passagiergruppe einige über Bord, damit das Boot nicht kentert und die anderen Passagiere überleben. Eine Rechtfertigung über § 34 StGB kommt nicht in Betracht. Die Anmaßung der Auswahl wer überleben soll, ist nicht mit der Absolutheit des Lebensschutzes zu vereinbaren.

Umstritten ist die Behandlung von Fällen, in denen Rettungschancen einseitig verteilt sind und sich der Notstandstäter auf die Tötung derjenigen beschränkt, die nach Lage der Dinge bereits unrettbar verloren sind.

Beispiel: Nach einem Sturz an einer Steilwand werden die beiden Bergsteigerinnen Kim und Lena nur noch durch ein Seil gehalten. Die im oberen Bereich des Seils hängende Kim steht vor der Wahl, das Seil zu durchtrennen, was für Lena den tödlichen Absturz bedeutet, oder kurz darauf mir ihr gemeinsam in die Tiefe zu stürzen, weil das Seil nicht beide trägt.

Für eine Rechtfertigung spricht, dass der Notstandstäter dem rettungslos verlorenen Opfer kein Todesschicksaal zuweist, sondern verhindert, dass sich das Opfer doch noch gegen die Todesgefahr behaupten kann. Ausschlaggebend sei, dass die Gefahrenquelle, die das Schicksal eines Teils der betroffenen bereits besiegelt hat, nicht weitere vermeidbare Opfer fordern soll, nur um eine kurze Beschleunigung des schicksalsträchtigen Verlaufs für Erstere im Zuge der Gefahrenabwehr zu vermeiden. Überwiegend wird auch in solchen Fällen die Rechtfertigungsmöglichkeit verneint, weil eine Relativierung des Lebensrechts und Aufweichung des Lebensschutzes befürchtet wird. Es wird i.R.d. § 34 StGB nicht zwischen den unterschiedlichen Lebensspannen oder der Anzahl der Geretteten und Getöteten abgewogen. Der absolute Lebensschutz steht dem Überwiegen zugunsten des Täters entgegen. Jeder Mensch hat unabhängig von seiner zu erwartenden Lebensdauer und davon wie sicher sein baldiger Tod ist, den gleichen Lebenswert. Der Wert menschlichen Lebens darf nicht unterschiedlich gewichtet werden, weil damit eine mit der Rechtfertigung einhergehende Duldungspflicht des Opfers einhergehen würde. Eine Rechtfertigung über § 34 StGB scheidet daher aus.

Bei der Interessenabwägung sind weiterhin auch besondere Duldungspflichten zu berücksichtigen, wie solche von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder Garanten.

Neben den gesetzlich angeführten Kriterien des Rangs der betroffenen Güter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, kann bedeutend sein, wer die Gefahr verschuldet hat. Der rechtfertigende Notstand ist bei einer selbstverschuldeten Gefahr nicht ausgeschlossen. Hat der von der Notstandsgefahr Betroffene die Gefahr verschuldet, verschieben sich die Maßstäbe der Interessenabwägung zu seinen Lasten. Das Übergewicht der Gesichtspunkte, die für die Vornahme der Notstandshandlung sprechen, muss größer sein als sonst, um das wesentliche Überwiegen zu begründen.

3. Angemessenheit

Die Tat muss nach § 34 S.2 StGB ein angemessenes Mittel zur Gefahrabwehr sein. Die h.M. versteht darunter eine selbstständige zweite Wertungsstufe gegenüber der Interessenabwägung. Faktisch ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zu prüfen, dass der Tat keine übergeordneten Wertungen der Rechts- und Verfassungsordnung entgegenstehen und die Tat deshalb kein unangemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Zu prüfen ist insbesondere das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage oder eines rechtlich geordneten Verfahrens.

Wirtschaftliche Notlagen können grundsätzlich keine Verstöße gegen die Vorschriften rechtfertigen, die allgemeine Grenzen der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit setzen. Mit Regeln über Arbeits-, Umwelt-, und Wettbewerbsschutz nimmt die Rechtsordnung bewusst Nachteile für die Betroffenen in Kauf. Die Hinwegsetzung über die Regeln unter Verweis auf § 34 StGB ist nicht möglich. Rechtlich geordnete Verfahren zur Abwehr bestimmter Gefahren sind vorrangig. Der Betroffene kann nicht stattdessen Rechtsgüter des Dritten außerhalb des Verfahrens in Anspruch nehmen. Dies gilt sowohl für Konstellationen wo dies der bequemere Weg wäre, als auch für solche, wo keine Möglichkeit der Abwendung der Notstandslage besteht.

Beispiel: Der Beschuldigte im Strafverfahren muss sich auf die gesetzlichen Verteidigungsmöglichkeiten beschränken und darf keine Urkunden fälschen oder Zeugen zur Falschaussage anstiften.

Beispiel: Zur Rettung eines Schwerverletzens wird von einem Fremden eine Blutspende erzwungen, weil kein geeigneter Freiwilliger zur Verfügung steht. Es wird vertreten, dass die Notstandshandlung nicht angemessen ist. Als Begründung wird ausgeführt, die Maßnahme instrumentalisiere den menschlichen Körper als Mittel zum Zweck und verletze die Menschenwürde oder unantastbare Freiheitsrechte oder sei mit den fundamentalen Wertprinzipien der Rechtsordnung unvereinbar. Dies allein ist zu pauschal betrachtet, zumal vergleichbare Eingriffe in § 81c StPO zulässig sind, aus weitaus geringeren Anlässen. Für die Unangemessenheit der erzwungenen Blutspende spricht jedoch das zwangsweise Vorgehen, das offensichtlich der Intention des geltenden Rechts wiederspricht. Die Rechtsordnung sieht keine Möglichkeit vor, die Blutspende gegebenenfalls mit hoheitlicher Gewalt zu erzwingen. Die rettende Blutspende stellt einen Akt sittlicher Freiheit dar, der nicht erzwungen werden darf.

III. Gefahrabwendungswille

Als subjektives Rechtfertigungselement erfordert § 34 StGB ein Handeln des Notstandstäters in Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Notstandslage und das wesentlich überwiegende Interesse an der Vornahme ergeben. Der Notstandstäter darf nicht irrtümlich Voraussetzungen annehmen, unter denen die Tat kein angemessenes Mittel i.S.d. § 34 S.2 StGB wäre. Er muss keine zutreffende rechtliche Bewertung damit verbinden. Der Notstandstäter muss von seiner Motivation her gezielt zur Rettung des bedrohten Rechtsguts handeln.

Beispiel: Unfallfahrer A entschließt sich nur wegen der willkommenen Gelegenheit, vorläufig den polizeilichen Ermittlungen zu entgehen, zum Transport des Schwerverletzten in das nächste Krankenhaus, der (wie A es erkennt) zu seiner Rettung unbedingt erforderlich ist. Eine Rechtfertigung des Verstoßes gegen § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 34 StGB ist vorliegend zu bejahen. A tut wissentlich das Richtige und handelt lediglich aus einer tadelnswerten Motivation heraus. Eine Verneinung der Rechtfertigung hätte die Konsequenz, dass das wesentlich überwiegende Interesse nicht gerettet werden dürfte, wenn der Retter die falsche innere Einstellung hat.

C. Werkzeug

Übersicht zur Güterabwägung

Prüfungsaufbau: Rechtfertigender Notstand § 34 StGB

1. Notstandslage (objektiv)

  • Notstandsfähiges Rechtsgut
    • Keine abschließende Aufzählung in § 34 Abs. 1 S. 1 StGB, Individualrechtsgüter, Güter der Allgemeinheit, Träger des durch die Notstandshandlung geschützten Rechtsguts der Handelnde selbst oder ein Dritter
  • Gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut
    • Gefahr: Zustand, in dem nach den konkreten Umständen der Eintritt des Schadens ernstlich zu erwarten ist.
    • Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Gefahr in nächster Zeit zu einem Schaden führen kann und ein Abwarten zu einer Verringerung der Abwehrmaßnahmen führt. § 34 StGB ist weiter als § 32 StGB, weil er im Gegensatz zum letzteren, auch die Dauergefahr erfasst.

2. Notstandshandlung (objektiv)

  • Erforderlichkeit
    • Die Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie zur Erfolgsabwendung geeignet und unter mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln das mildeste ist.
      • Geeignetheit
        • Eine Notstandshandlung ist geeignet, wenn es mit ihr zumindest möglich ist, das Rechtsgut zu verteidigen.
      • Mildestes Mittel
        • Von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln ist dasjenige das mildeste, das am wenigsten in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift.
  • Interessenabwägung
    • Der Eingriff ist verhältnismäßig, wenn das geschützte Interesse dem beeinträchtigten wesentlich überwiegt.          
    • Rangverhältnis der Rechtsgüter, Höhe der Strafandrohung, Grad der drohenden Gefahr, Überwiegen muss eindeutig sein.
  • Angemessenheit
    • Der Eingriff muss ein angemessenes Mittel zur Gefahrabwendung sein. Dies ist nicht der Fall, wenn rechtsstaatliche Verfahren, gesetzliche Duldungspflichten oder unantastbare Freiheitsrechte vorliegen.

3. Gefahrabwendungswille (Subjektiv)

  • Handeln in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände und zur Gefahrabwehr.

D. Anwendung

I. Fall 1:

Adam spaziert eines abends nichtsahnend in einem Park. Plötzlich läuft ein frei und unbeobachtet umherlaufender Kampfhund der Jana mit weit aufgerissenem Maul auf ihn zu. Jana ist nicht vor Ort. Geistesgegenwärtig erkennt Adam, dass eine Flucht aussichtslos ist. Adam erkennt, dass sich der auf einem angrenzenden Gartengrundstück befindliche Gartenzwerg der Frau Müller perfekt als Wurfgeschoss eignet. Adam greift den Zwerg und schleudert ihn dem seine Zähne fletschenden Kampfkund in die Schnauze. Dadurch wird der Hund schwer an der Schnauze verletzt und sucht das Weite. Der Gartenzwerg zerbricht in unzählige Scherben. Adam war bewusst, dass weder der Hund noch der Zwerg unversehrt bleiben werden.

Hat sich Adam gem. § 303 StGB strafbar gemacht?

Eine Falllösung im Gutachten finden Sie hier.

II. Fall 2

Die volljährige Schülerin Sabrina steht vor ihrer Haustür und stellt fest, dass sie ihre Hausschlüssel beim Verlassen des Hauses am Morgen vergessen hat. Sie ruft ihre Mutter bei der Arbeit an, die jedoch erst in zwei Stunden kommen kann. Weil Sabrina unbedingt zum Fußballtraining ihres Vereins gehen will und es zeitlich nicht anders schafft an ihre Sporttasche zu kommen, beschließt sie die Tür mit ihrer Haarklammer zu öffnen. Während sie dies versucht, wird sie vom Straßenreiniger Dieter beobachtet. Dieter missversteht die Situation und hält Sabrina für eine Einbrecherin. Als diese gerade die Tür geöffnet hat, stellt Dieter sie zur Rede. Sabrina versucht sich zu erklären, weil sie aber keinen Personalausweis bei sich trägt, sagt Dieter: „So eine dumme Ausrede habe ich schon lange nicht mehr gehört. Ich lasse mich von dir doch nicht hinters Licht führen.“ Er ergreift die zierliche Sabrina am Arm und führte sie gegen ihren Willen zur Polizeiwache. Hat sich Dieter gem. § 239 StGB strafbar gemacht?

Eine Falllösung im Gutachten finden Sie hier.

III. Fall 3

Jerome ist in einer JVA inhaftiert. Vor seiner Karriere als Krimineller war er erfolgreicher Tätowierer. Unter den Mitinsassen spricht sich dies schnell herum. Aus der Gefängniskantine und der Gefängniswerkstatt entwendete er die für die Herstellung einer Tätowiermaschine erforderlichen Dinge. Sodann bot Jerome seinen Mitgefangenen seine Tätowierungen an. Sein erster Kunde war sein Zellengenosse Christian. Er ließ sich von Jerome einen Phönix auf seinen Rücken stechen. Beiden war bewusst, dass sie mit dieser Aktion gegen die Hausordnung der JVA verstoßen, die das Tätowieren anderer und das sich tätowieren lassen verbietet. Christian nahm die Schmerzen und die durch die fehlende Sterilität der Tätowierung bestehende Infektionsgefahr hin. Jerome klärte Christian über beides im Vorfeld auf. Christians Tätowierung blieb vom Wachpersonal nicht unentdeckt. Die Leitung der JVA will gegen Jerome Anzeige erstatten. Jerome hat i.S.d. §§ 223 Abs. 1 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB tatbestandsmäßig gehandelt. Handelte Jerome rechtswidrig?

Eine Falllösung im Gutachten finden Sie hier.

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