Lösung: Fall zur Notwehr

Anton könnte gem. § 32 StGB in Notwehr gehandelt haben, als er Fabian in den Unterbauch stach. Dafür müssten eine Notwehrlage und eine Notwehrhandlung vorliegen.

1. Notwehrlage

Zunächst müsste eine Notwehrlage vorliegen. Diese zeichnet sich durch einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff aus.

a) Angriff

Fabian müsste Anton angegriffen haben. Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten, dass ein rechtlich geschütztes Gut oder Interesse des Einzelnen bedroht oder verletzt. Das Ausholen zum Schlag durch Fabian stellt einen Angriff auf Leib und Leben von Anton dar. Somit liegt ein Angriff durch Fabian vor.

b) Gegenwärtigkeit des Angriffs

Dieser Angriff müsste weiter auch gegenwärtig sein. Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Fabian wollte gerade zum Schlag ausholen. Somit stand der Angriff auf Leib und Leben von Anton unmittelbar bevor.

c) Rechtswidrigkeit des Angriffs

Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er seinerseits nicht durch Rechtfertigungsgründe gedeckt ist. Hier holte Fabian gerade zum Schlag aus, um Anton zu verletzen. Dieser Schlag war seinerseits nicht durch Rechtfertigungsgründe gedeckt.

2. Notwehrhandlung

Fraglich ist, ob auch eine Notwehrhandlung i.S.d. § 32 StGB vorliegt. Dafür müsste der Messerstich objektiv erforderlich und normativ geboten gewesen sein.

a) Erforderlichkeit

Der Messerstich müsste erforderlich gewesen sein. Die Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn sie zur Angriffsabwehr geeignet ist und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt.

aa) Geeignetheit

Die Notwehrhandlung ist zur Angriffsabwehr geeignet, wenn die Maßnahme grundsätzlich in der Lage ist, den Angriff zu beenden, abzuschwächen oder ihn wenigstens zu erschweren. Der Stich in den Unterbauch war dazu geeignet, den bevorstehenden Angriff zu beenden.

bb) Relativ mildestes Mittel

Die Notwehrhandlung muss das relativ mildeste Mittel darstellen. Zu wählen ist immer dasjenige Mittel zur Angriffsabwehr, das den geringsten Schaden verursacht. Maßgeblich ist immer die konkrete Situation.

Problematisch ist hier, dass Anton zur Abwehr ein tödliches Werkzeug (Messer) eingesetzt hat. Der Einsatz von lebensgefährlichen und tödlichen Mitteln ist nicht per se ausgeschlossen, da dem Verteidigenden nicht auferlegt werden kann, dass er durch ein milderes Mittel im Einzelfall sein eigenes Leben riskiert. Hier könnte jedoch daran gedacht werden, dass Anton vor dem Stich mit dem Messer vorher das Messer hätte androhen können. Dies erscheint in der konkreten Situation allerdings fraglich, da Fabian nicht weit von Anton entfernt war und ihn in der Zwischenzeit auch hätte schon angreifen und verletzen können. Das Androhen konnte dem Anton also nicht zugemutet werden. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Daher ist die Erforderlichkeit insgesamt zu bejahen. 

b) Gebotenheit

Fraglich ist weiter, ob die Notwehrhandlung auch geboten war. An der Gebotenheit kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Einschränkung aus normativen oder sozialethischen Gründen geboten erscheint.

aa) Absichtsprovokation

Vorliegend könnte eine Absichtsprovokation von Anton vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Angegriffene die Notwehrlage absichtlich herbeigeführt hat, um den Angreifer unter dem Deckmantel des Notwehrrechts zu verletzen. Es muss ihm gerade darauf ankommen, eine Notwehrlage herbeizuführen. Vorliegend wollte Anton Fabian jedoch nicht unter dem Deckmantel des Notwehrrechts verletzen, sondern er wollte vielmehr, dass Fabian sich woanders hinsetzt. Damit liegt keine Absichtsprovokation vor.

bb) Angriff wurde nicht absichtlich, aber sonst vorwerfbar herbeigeführt

Anton könnte die Notwehrlage jedoch in sonst vorwerfbarer Weise verursacht haben. Es könnte ein sozialethisches vorwerfbares Vorverhalten vorliegen. Anton hat die ganze Zeit versucht Fabian von seinem Platz „wegzuekeln“, indem er mehrfach das Fenster aufgemacht hat. Dabei hatte Anton keinen vernünftigen Grund, Fabian „wegzuekeln“. In einem öffentlichen Verkehrsmittel ist es regelmäßig hinzunehmen, dass sich auch Fahrgäste, die einem persönlich nicht sympathisch erscheinen, neben einen setzen. Dass Fabian gesungen hat vermag diese Aussage nicht zu entkräften. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass es Rosenmontag war. Zudem hätte Anton Fabian auch höflich auffordern können, das Singen einzustellen. Somit liegt ein sozialethisch vorwerfbares Vorverhalten von Anton vor. Dieses sozialethisch missbilligte Verhalten reicht auch für eine sonst vorwerfbar herbeigeführte Notwehr aus, da sich in der Realität mehrere einzelne, lediglich moralisch zu beanstandenden Verhaltensweisen zu einem „provokativen Gesamtbild“ verdichten können. Genau das ist vorliegend geschehen.

Somit wird das Notwehrrecht des Angegriffenen durch die sonst vorwerfbar herbeigeführte Notwehr beschränkt. Wie weit diese Beschränkung geht, hängt dabei vom Einzelfall ab. Dabei ist die Beschränkung umso geringer, je schwerer das Übel ist, das vom Angreifer droht. Grundsätzlich muss der Angegriffene dabei zunächst Ausweichen und dann Schutz- vor Trutzwehr anwenden. Hier verblieb Anton wohl kaum viel Zeit, um Fabian auszuweichen. Allerdings hätte Anton hier auch um Hilfe rufen oder Fabian von sich wegstoßen können, mithin Schutzwehrmaßnahmen anwenden können. Er griff jedoch sofort zum Messer und stach zu, sodass diese Notwehrhandlung im Ergebnis nicht geboten war.

3. Ergebnis

Die Notwehrhandlung war nicht geboten. Der Stich in den Unterbauch ist somit nicht durch Notwehr gem. § 32 Abs. 2 Alt. 1 StGB gerechtfertigt. Anton hat somit nicht in Notwehr gehandelt, als er Fabian mit dem Klappmesser in den Unterbauch stach.

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