Falllösung: Entschuldigungsgründe

A. Strafbarkeit von Rudolf gem. § 212 Abs. 1 StGB

Rudolf könnte sich wegen Totschlags gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er Kevin mit einem Messer den Bauch aufgeschnitten hat.

Rudolf müsste tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.

I. Tatbestandsmäßigkeit

Rudolf müsste zunächst tatbestandsmäßig gehandelt haben. Kevin ist gestorben, womit ein Taterfolg (Tod eines Menschen) gegeben ist. Die Messerattacke kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass Kevins Tod entfiele, womit die Handlung von Rudolf für den Todeseintritt kausal ist. Rudolf hat durch die Messerattacke eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, die sich in Kevins Tod realisiert hat, weshalb sie Rudolf objektiv zuzurechnen ist.

Rudolf wusste, dass Kevin sterben würde, auch wenn ihm Kevins Tod nicht unbedingt erwünscht war. Er handelte daher mindestens mit dem dolus directus 2. Grades, also vorsätzlich.

Rudolf handelte mithin tatbestandsmäßig.

II. Rechtswidrigkeit

Rudolf muss auch rechtswidrig gehandelt haben.

1. Notwehr, § 32 StGB

Rudolfs handeln könnte gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein.

a) Notwehrlage

Die Notwehrlage erfordert einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Durch die Vorrichtung am Kopf von Rudolf war sein Leben bedroht, die Vorrichtung wurde ihm vom verkleideten Mann angebracht, womit es sich um einen Angriff handelt.     
Es war für Rudolf vorhersehbar, dass binnen fünf Minuten die Vorrichtung ausgelöst werden würde und er folglich versterben würde. Der Angriff stand damit unmittelbar bevor und war mithin gegenwärtig.       
Der Angriff des verkleideten Mannes war auch rechtswidrig, sodass eine Notwehrlage gegeben ist.      

b) Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer richten, geeignet und erforderlich sein. Der verkleidete Mann hat die Vorrichtung an Rudolfs Kopf angebracht, der Angriff ging also von ihm aus. Vorliegend war die Notwehrhandlung von Rudolf nicht gegen den angreifenden Mann gerichtet, sondern gegen Kevin. Die Notwehrhandlung ist vorliegend nicht gegen den Angreifer gerichtet. 

c) Zwischenergebnis

Rudolf ist nicht gem. § 32 StGB gerechtfertigt.

2. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Rudolf könnte durch einen rechtfertigenden Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein.

a) Notstandslage

Zunächst müsste eine Notstandslage vorgelegen haben. Rudolfs Leben ist i.S.d. § 34 StGB notstandsfähig. Beim ungehinderten Fortlauf des Geschehens war zu erwarten, dass Rudolf durch die Vorrichtung getötet werden würde. Damit bestand eine weit über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses, also eine Gefahr. Die Vorrichtung sollte nach fünf Minuten auslösen, sodass der Schaden alsbald eintreten würde und die Gefahr damit gegenwärtig war. Eine Notstandslage war damit gegeben.

b) Notstandshandlung

Rudolf müsste eine Notstandshandlung vollzogen haben, als er Kevin mit dem Messer attackierte. Die Notstandshandlung müsste geeignet, erforderlich und verhältnismäßig gewesen sein.     
Indem Rudolf dem Kevin den Schlüssel aus dem Bauch schnitt, konnte er die Vorrichtung von seinem Kopf lösen. Sein Verhalten war daher geeignet den drohenden Schaden abzuwenden.
Rudolfs Handeln müsste unter mehreren gleichwirksamen Mitteln das mildeste sein. Durch die Tötung von Kevin gelangte Rudolf an den Schlüssel. Dies war die einzige Möglichkeit dem eigenen Tod zu entgehen. Die Handlung war damit auch erforderlich.        
Die Notstandshandlung muss auch verhältnismäßig gewesen sein. Dazu erfolgt eine Interessensabwägung. Hiernach müsste das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. § 34 StGB stellt dabei auf die Wertigkeit der Rechtsgüter und die ihnen drohende Gefahr ab. Vorliegend stehen sich das Leben von Kevin und das Leben von Rudolf gegenüber. Im Rahmen des § 34 StGB gilt der Grundsatz der Unabwägbarkeit des menschlichen Lebens. Das Leben ist von der Pflicht einer solidarischen Aufopferung für andere ausgenommen und kann als Eingriffsgut von keinem anderen Interesse überwogen werden. Weil kein wesentliches Interessenüberwiegen zugunsten von Rudolf gegeben ist, ist seine Notstandshandlung unverhältnismäßig. 

c) Zwischenergebnis

Aufgrund der unverhältnismäßigen Notstandshandlung ist Rudolf nicht durch den rechtfertigenden Notstand i.S.d. § 34 StGB gerechtfertigt.

3. Zwischenergebnis

Rudolf handelte rechtswidrig.

III. Schuld

Rudolf müsste auch schuldhaft gehandelt haben.

1. Notwehrexzess, § 33 StGB

Rodolf könnte durch einen Notwehrexzess gem. § 33 StGB entschuldigt sein.

a) Notwehrlage

Eine erforderliche Notwehrlage war gegeben (s.o.).

b) Überschreitung des Notwehrrechts

Rudolf müsste das Notwehrrecht überschritten haben. Unstrittig ist die Konstellation erfasst, in der der Täter mehr unternimmt, als eigentlich erforderlich ist (intensiver Notwehrexzess). Die zu prüfende Verteidigungshandlung richtet sich jedoch nicht gegen den Angreifer. § 33 StGB soll unter bestimmten Voraussetzungen überzogene Abwehrhandlungen gegen den Angreifer entschuldigen. Dagegen sind nicht überzogene Abwehrhandlungen gegen Dritte nicht erfasst, weil diese nicht nach § 32 StGB gerechtfertigt wären.

c) Zwischenergebnis

Eine Entschuldigung von Rudolf gem. § 33 StGB scheidet aus.

2) Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

Rudolf könnte durch einen entschuldigenden Notstand i.S.d. § 35 StGB entschuldigt sein.

a) Notstandslage

Die Notstandslage erfordert eine gegenwärtige Gefahr für eines in § 35 Abs. 1 S. 1 StGB genanntes Rechtsgut. Vorliegend war das notstandsfähige Rechtsgut des Lebens von Rudolf betroffen. Eine gegenwärtige Gefahr war gegeben. Eine Notstandslage lag damit vor.

b) Erforderliche Nostandshandlung

Rudolfs Maßnahme war geeignet und erforderlich. Eine Notstandshandlung liegt vor.

c) Zumutbarkeit

Gem. § 35 Abs. 1 S. 2 StGB könnte Rudolf zuzumuten sein, die Gefahr hinzunehmen. Rudolf stand zu Kevin in keiner besonderen rechtlichen Beziehung und hatte die Gefahr auch nicht zu verantworten. Rudolf war die Gefahrhinnahme damit nicht zuzumuten.

d) Rettungswille

Rudolf handelte in Kenntnis der Notstandslage und mit Rettungswillen.

e) Zwischenergebnis

Rudolf ist wegen des entschuldigenden Notstandes gem. § 35 StGB entschuldigt.

IV. Ergebnis

Rudolf hat sich nicht wegen Totschlags gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

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