Entschuldigungsgründe

C. Werkzeuge

Prüfungsaufbau

Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

1. Notstandslage

a) Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit
b) Gefahr für Rechtsgüter des Täters, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person
c) Gegenwärtige Gefahr

  • Gefahr: Zustand, in dem nach den konkreten Umständen der Eintritt des Schadens ernstlich zu erwarten ist. Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Gefahr in nächster Zeit zu einem Schaden führen kann und ein Abwarten zu einer Verringerung der Abwehrmaßnahmen führt.

2. Erforderliche Notstandshandlung

a) Geeignetheit

  • Eine Notstandshandlung ist geeignet, wenn es mit ihr zumindest möglich ist, das Rechtsgut zu verteidigen.

b) Relativ mildestes Mittel

Von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln ist dasjenige das mildeste, das am wenigsten in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift.

3. Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme

  • Selbstverursachung der Gefahr
  • Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses
  • Sonstige Fälle

4. Subjektives Rechtfertigungselement

  • Kenntnis der Gefahr
  • Handeln zum Zweck ihrer Abwendung

5. Kein Schuldausschließungsgrund § 35 Abs. 2 StGB

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

1. Notstandslage

a) Lebensgefahr
b) Gegenwärtigkeit der Lebensgefahr

2. Notstandshandlung

  • Die Handlung ist nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt oder nach § 35 StGB entschuldigt.
  • Ethische Gesamtbetrachtung: Die Handlung stellt das einzige Mittel dar, um ein größeres Übel zu vermeiden.

3. Fehlende Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme § 35 Abs. 1 S. 2 StGB analog

4. Subjektives Rechtfertigungselement

  • Kenntnis der Gefahr
  • Handeln zum Zweck ihrer Abwendung
  • Schwere Gewissensnot

Notwehrexzess, § 33 StGB

1. Notwehrexzesslage

  • Intensiver Notwehrexzess: Notwehrlage (gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff)
  • Extensiver Notwehrexzess: Zeitliche Phase unmittelbar nach einer Notwehrlage

2. Notwehrexzesshandlung

  • Intensiver Notwehrexzess: Überschreitung der Erforderlichkeits- oder Gebotenheitsgrenze
  • Extensiver Notwehrexzess: Überschreitung der Gegenwärtigkeitsgrenze; der Rahmen der Erforderlichkeit oder Gebotenheit wurde überschritten – intensiver Notwehrexzess; der zeitliche Rahmen wurde überschritten – Angriff ist nicht mehr gegenwärtig – extensiver Notwehrexzess (h.M. nicht entschuldigt)

3. Asthenischer Affekt

  • Verwirrung, Furcht, Schrecken
    • Nicht erfasst sind sthenische Affekte (Wut, Zorn, ..)
  • Mitursächlichkeit des Zustandes
  • Konstellation des bewussten Notwehrexzesses

4. Verteidigungswille

Der Täter muss die Absicht im Sinne eines zielgerichteten Wollens besitzen, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

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