Der Unterschied zwischen Strafbarkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen

A. Einführung

Durch das Strafrecht wird ein strafrechtlich relevantes Verhalten – d.h. ein Verstoß gegen eine Strafnorm – sanktioniert.

Eine strafrechtliche Verurteilung setzt immer voraus, dass der Tatbestand rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht wurde, somit das Vorliegen der Strafbarkeitsvoraussetzungen. Hieraufhin folgt die Sanktion im Rahmen des im Gesetz veranschlagten Strafrahmens. Aber worin genau unterscheiden sich die Strafbarkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolge im Strafrecht?

B. Thema

Strafnormen sind zweigeteilt aufgebaut und unterteilen sich in die Strafbarkeitsvoraussetzungen und in die Rechtsfolge.

Strafbarkeitsvoraussetzungen regeln die Voraussetzungen für die Bestrafung, wohingegen die Rechtsfolge die konkret zu erwartende Strafe anordnet.

Beispiel:

Am Beispiel des § 223 Abs. 1 StGB – dem Straftatbestand der Körperverletzung – lässt sich verdeutlichen, dass eine Bestrafung eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung voraussetzt, welche im Anschluss mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird.

Allerdings bilden die Tatbestandsvoraussetzungen nicht die einzigen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit. Hinzutreten müssen noch die Rechtswidrigkeit der Tat sowie die Schuld des Beschuldigten. Dies lässt sich wiederum am Beispiel der Körperverletzung, einem vorsätzlichen Begehungsdelikt, verdeutlichen:

I. Tatbestandsmäßigkeit

Der Beschuldigte muss zunächst den objektiven und den subjektiven Tatbestand verwirklicht haben.

1. Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand beschreibt das „ob“ der Tat und setzt eine Tathandlung, ggf. einen Taterfolg, Kausalität sowie die objektive Zurechenbarkeit des Taterfolgs voraus.

Kausalität liegt nach der herrschenden Äquivalenztheorie vor, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.

Objektiv zurechenbar ist die Tat, wenn der Täter eine Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat.

Sofern der objektive Tatbestand verwirklicht wurde, ist der subjektive Tatbestand zu prüfen.


2. Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand bezieht sich auf die inneren Gegebenheiten, die zum objektiven Tatbestand hinzutreten müssen. Gefordert wird hier Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmale. Es gibt auch Fahrlässigkeitsdelikte (z.B.: fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB), bei denen an die Stelle des Vorsatzes Fahrlässigkeit tritt.

Allgemein beschreibt Vorsatz den Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis all seiner objektiven Tatumstände.

Man unterscheidet im Strafrecht zwischen drei verschiedenen Vorsatzformen:

a) Dolus eventualis (Eventualvorsatz)

Dolus eventualis – auch genannt Eventualvorsatz – bildet die unterste Vorsatzstufe mit den niedrigsten Anforderungen.

Der Täter handelt mit Eventualvorsatz, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein.[1]

Beispiel: T schlägt den O mit einem Radkreuz nieder, um seine Handtasche zu stehlen. Er hält es für möglich, dass bei einem derartigen Schlag erhebliche Verletzungen bei O eintreten, findet sich hiermit jedoch ab, da er unbedingt an die Handtasche gelangen möchte.

b) Dolus directus II. Grades

Der dolus directus II. Grades – auch Absicht genannt – bildet die zweite Vorsatzstufe und liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges für sicher hält.



c) Dolus directus I. Grades

Dolus directus ersten Grades – auch Absicht genannt – bildet die stärkste Vorsatzstufe. Dieser liegt vor, wenn der Täter den Erfolgseintritt mindestens für möglich hält und es ihm gerade auf den Eintritt dieses Erfolges ankommt.

Beispiel: T geht seiner Ehefrau E mit seiner Sekretärin S fremd. Um eine teure Scheidung und einen langwierigen Sorgerechtsstreit bzgl. seiner Tochter T zu vermeiden, mischt er seiner Ehefrau bei einem letzten Abendessen eine tödlich wirkende Menge des „grünen Knollenblätterpilzes“ in die Sauce. Wie gewünscht fällt die E wenige Tage nach der Vergiftung in ein Leberkoma und verstirbt kurze Zeit darauf.



II. Rechtswidrigkeit

Im Rahmen der Rechtswidrigkeit erfolgt die Prüfung, ob die Tat nicht möglicherweise gerechtfertigt ist. Gerechtfertigt ist die Tat dann, wenn ein Rechtsfertigungsgrund einschlägig ist.

Rechtsfertigungsgründe aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) sind

  • die Notwehr gem. § 32 StGB,
  • der Notstand gem. § 34 StGB,
  • die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB sowie
  • die sog. „Jedermannfestnahme“ gem. § 127 Abs. 1 StPO.

Weitere Rechtfertigungsgründe finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).


III. Schuld

Im Rahmen der Schuld erfolgt die Prüfung, ob der Täter auch schuldhaft gehandelt hat. Schuldhaft handelt, wem keine Schuldausschließungsgründe zur Verfügung stehen.

Schuldausschließungsgründe sind

  • die verminderte Schuldunfähigkeit gem. § 21 StGB,
  • die Schuldunfähigkeit gem. §§ 19, 20 StGB,
  • der entschuldigende Notstand gem. § 35 StGB,
  • der Notwehrexzess gem. § 33 StGB sowie
  • der Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB.
  • Strafverfolgungsvoraussetzungen

Voraussetzung für eine Verurteilung ist zudem das Fehlen von Strafverfolgungshindernissen.

Der Strafantrag bildet eine solche Strafverfolgungsvoraussetzung und sollte immer angesprochen werden. Ein Strafantrag ist das ernstliche Verlangen des Geschädigten, dass eine bestimmte Straftat strafrechtlich verfolgt wird. Man unterscheidet zwischen relativen und absoluten Antragsdelikten. Ein relatives Antragsdelikt liegt vor, wenn die Straftat nur aufgrund eines Strafantrages verfolgt wird, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein öffentliches Interesse (vgl. § 230 Abs. 1 StGB: „Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß [sic!] die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“).

Ein absolutes Antragsdelikt liegt hingegen vor, wenn die Tat ausschließlich auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden kann (vgl. § 194 Abs. 1 S. 1 StGB: „Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt.“).


C. Werkzeuge

Prüfungsschema vorsätzliches Begehungsdelikt:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Tathandlung
2. Taterfolg
3. Kausalität
4. Objektive Zurechenbarkeit

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen


D. Anwendung

I. Aufgaben

Aufgabe 1:
Wie viele Vorsatzstufen gibt es?

Aufgabe 2:
Was versteht man unter dolus eventualis?

Aufgabe 3:
Was versteht man unter Absicht?

Aufgabe 4:
Wann ist eine Straftat gerechtfertigt?

Aufgabe 5:
Wann ist eine Straftat entschuldigt?

Aufgabe 6: Worin besteht der Unterschied zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung?

Aufgabe 7: Welche Faktoren müssen für eine Strafbarkeit vorliegen?

Aufgabe 8: Worin unterscheiden sich der objektive und der subjektive Tatbestand?

Aufgabe 9: Darf gegen eine entschuldigte Tat Notwehr verübt werden?

Aufgabe 10: Marc sieht, wie die ihm unbekannte Person P in einem Gourmetmarkt eine Flasche eines hochwertigen Weins (Warenwert 63,- €) stiehlt und den Markt verlässt. Marc alarmiert die Polizei und eilt dem Dieb hinterher. Als er diesen stellen wollte, leistete der Dieb P Gegenwehr. Mit einem Polizeigriff (einfache körperliche Gewalt) konnte der Dieb bis zum Eintreffen der Polizei fixiert werden. P trägt leichte Schürfwunden davon und erstattet Strafanzeige gegen Marc wegen Körperverletzung.
(Hinweis: Für Fortgeschrittene! Ein etwaig erforderlicher Strafantrag wurde gestellt.)


II. Lösungshinweise


Aufgabe 1: Wie viele Vorsatzstufen gibt es?
Im deutschen Strafrecht wird zwischen 3 Vorsatzstufen differenziert.

Aufgabe 2: Was versteht man unter dolus eventualis?
Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein.

Aufgabe 3: Was versteht man unter Absicht?
Absicht liegt vor, wenn der Täter den Erfolgseintritt mindestens für möglich hält und es ihm gerade auf den Eintritt dieses Erfolges ankommt.

Aufgabe 4: Wann ist eine Straftat gerechtfertigt?
Eine Straftat ist gerechtfertigt, sofern ein Rechtfertigungsgrund einschlägig ist.

Aufgabe 5: Wann ist eine Straftat entschuldigt?
Eine Straftat ist entschuldigt, wenn ein Schuldausschließungsgrund einschlägig ist.

Aufgabe 6: Worin besteht der Unterschied zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung?
Der Unterschied zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung besteht darin, dass eine Rechtfertigung die Rechtswidrigkeit der Tat entfallen lässt, wohingegen die Entschuldigung die Schuld des Täters entfallen lässt.

Aufgabe 7: Welche Faktoren müssen für eine Strafbarkeit vorliegen?
Für eine Strafbarkeit muss der Tatbestand eines Strafgesetzes rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht worden sein. Zudem dürfen keine Strafverfolgungshindernisse bestehen.

Aufgabe 8: Worin unterscheiden sich der objektive und der subjektive Tatbestand?
Der objektive Tatbestand beschreibt das „ob“ der Tat, der subjektive Tatbestand hingegen bezieht sich auf die inneren Gegebenheiten, die zum objektiven Tatbestand hinzutreten müssen.

Aufgabe 9: Darf gegen eine entschuldigte Tat Notwehr verübt werden?
Bei einer entschuldigten Tat ist lediglich die Schuld des Täters ausgeschlossen, der Tatbestand wurde jedoch rechtswidrig verwirklicht. Mithin darf gegen eine entschuldigte Tat Notwehr verübt werden.

Aufgabe 10: Marc sieht, wie die ihm unbekannte Person P in einem Gourmetmarkt eine Flasche eines hochwertigen Weins (Warenwert 63,- €) stiehlt und den Markt verlässt. Marc alarmiert die Polizei und eilt dem Dieb hinterher. Als er diesen stellen wollte, leistete der Dieb P Gegenwehr. Mit einem Polizeigriff (einfache körperliche Gewalt) konnte der Dieb bis zum Eintreffen der Polizei fixiert werden. P trägt leichte Schürfwunden davon und erstattet Strafanzeige gegen Marc wegen Körperverletzung.
(Hinweis: Für Fortgeschrittene! Ein etwaig erforderlicher Strafantrag wurde gestellt.)

Marc könnte sich wegen Körperverletzung zum Nachteil des P gem. § 223 StGB strafbar gemacht haben, indem er P im Polizeigriff festgehalten hat.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a.) Taterfolg
Es müsste eine Körperverletzung iSv. § 223 StGB vorliegen. Eine Körperverletzung ist unter anderem jede körperliche Misshandlung. Eine körperliche Misshandlung meint das Hervorrufen eines pathologischen, d.h. krankhaften, Zustandes. Marc hat P niedergerungen, wobei P Schürfwunden davontrug. Diese Schürfwunden stellen einen krankhaften, d.h. vom Normalzustand abweichenden, Zustand dar. Mithin ist der Taterfolg gegeben.

b.) Kausalität
Kausal ist jedes Verhalten, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Würde man die Anwendung des Polizeigriffs vorliegend hinwegdenken, wären bei P keine Verletzungen aufgetreten. Mithin war die Anwendung des Polizeigriffs kausal für die Verletzungen.

c.) Objektive Zurechnung
Objektiv zurechenbar ist der Taterfolg, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich tatbestandlichen Erfolg realisiert hat. Vorliegend schuf Marc durch sein Verhalten die rechtlich missbilligte Gefahr, dass P sich verletzen würde. Diese Gefahr hat sich im tatbestandlichen Erfolg auch realisiert. Ergo ist ihm der Taterfolg auch objektiv zurechenbar.

II. Subjektiver Tatbestand
Marc müsste vorsätzlich gehandelt. Vorliegend wusste Marc, dass P sich verletzen könnte und nahm dies billigend in Kauf. Er handelte mit dolus eventualis.

III. Rechtswidrigkeit
Die Tat könnte allerdings durch das Jedermannfestnahmerecht gem. § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt sein.

1. Festnahmesituation
Der Täter muss auf frischer Tat betroffen sein oder verfolgt werden. Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Vorliegend eilte Marc dem P unmittelbar nach Tatausführung hinterher und konnte ihn noch in unmittelbarer Tatortnähe stellen. Ergo ist der P auf frischer Tat betroffen.

2. Festnahmegrund
Ferner müsste ein Festnahmegrund vorliegen. Festnahmegründe sind die Fluchtgefahr oder eine nicht sofort feststellbare Identität des Verdächtigen. Fluchtverdacht liegt vor, wenn der Festnehmende nach dem erkennbaren Verhalten des Täters vernünftigerweise davon ausgehen muss, dieser werde sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird. Aufgrund der Tatsache, dass P sich bereits aus dem Ladenlokal räumlich entfernt hat, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass P sich dem Strafverfahren entziehen möchte. Mithin ist der Festnahmegrund der Fluchtgefahr einschlägig.

3. Verhältnismäßigkeit
Die Festnahme müsste verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist sie, wenn mit ihr ein legitimer Zweck verfolgt wird und die Festnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Mit der Festnahme wird der Zweck der Zuführung des P zu einem Strafverfahren verfolgt. Hierzu ist sie geeignet und auch erforderlich, da kein milderes, gleich effektives Mittel ersichtlich ist. Des weiteren ist sie auch angemessen, da P lediglich leichte Körperverletzungen davontrug. Leichte Körperverletzungen sowie geringfügige Nötigungen sind von diesem Rechtfertigungsgrund gedeckt. Ergo ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

4. Subjektives Rechtfertigungselement
Marc handelte auch in Kenntnis der Festnahmesituation und in der Absicht, den P einem Strafverfahren zuzuführen.

IV. Ergebnis
Marc hat den Tatbestand des § 223 StGB erfüllt. Allerdings ist seine Tat nach § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt. Ergo hat sich Marc nicht wegen Körperverletzung strafbar gemacht.
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E. Selbststudium

Rengier, Rudolf ; Strafrecht AT ; 10. Auflage 2018
Wessels, Johannes ; Beulke, Werner ; Satzger, Helmut ; Strafrecht AT ; 48. Auflage 2018


[1] Rengier, Strafrecht AT, § 14 Rn. 28.

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