Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)

Lösungsvorschlag:

Die Verfassungsbeschwerde des B hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

Die Verfassungsbeschwerde müsste zulässig sein.

I. Zuständigkeit des BVerfG

Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i. V. m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.

II. Beschwerdefähigkeit

B müsste beschwerdefähig sein. Gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist „jedermann“ beschwerdefähig. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschwerdeführer überhaupt in seinen Grundrechten verletzt sein kann. B ist als natürliche Person Träger von Grundrechten und kann in diesen verletzt werden. Damit ist er beschwerdefähig.

Ferner handelt es sich bei B um eine volljährige, geschäftsfähige Person, sodass er auch prozessfähig ist.

III. Beschwerdegegenstand

Es müsste ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen. Gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt – und somit jede Maßnahme der Legislative, Judikative oder Exekutive (vgl. Art. 20 III GG) – ein möglicher Beschwerdegegenstand. Vorliegend richtet sich die Beschwerde des B gegen das letztinstanzlich erlassene Urteil des Oberlandesgerichts, mithin um eine Maßnahme der Judikative. Dies stellt einen tauglichen Beschwerdegegenstand dar.

IV. Beschwerdebefugnis

Ferner ist zu prüfen, ob B beschwerdebefugt ist. Gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer behauptet in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Aus seinem Vortrag muss sich die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben. Durch das Urteil wird es B untersagt, die Buchstaben „ACAB“ als Aufdruck zu tragen. Es erscheint möglich, dass das Tragen der Parole eine Meinung des B zum Ausdruck bringt. Mithin kommt die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG in Betracht.

Zusätzlich muss B selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. B ist möglicherweise in eigenen Grundrechten betroffen (= selbst), es ist kein weiterer Vollzugsakt mehr nötig (= unmittelbar) und B ist aktuell noch (= gegenwärtig) betroffen. Folglich ist B beschwerdebefugt.

V. Form und Frist

B hat die Verfassungsbeschwerde form- und fristgerecht eingereicht.

VI. Rechtswegerschöpfung

B ist gegen das Urteil erfolglos in allen gerichtlichen Instanzen vorgegangen, sodass er den Rechtsweg vollumfänglich ausgeschöpft hat.

VII. Zwischenergebnis

Die Verfassungsbeschwerde des B ist zulässig.  

B. Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit B als Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen wird und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.

I. Schutzbereich

Bei der Meinungsfreiheit handelt es sich um ein Jedermann-Grundrecht, sodass für B der persönliche Schutzbereich eröffnet ist.

Die Äußerung der Parole „All Cops are Bastards“ müsste auch unter den sachlichen Schutzbereich des Grundrechts fallen. Gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Meinungsäußerung stellt dabei ein Werturteil jeder Art dar, also eine Stellungnahme und Beurteilung, welches dazu dienen soll, innerhalb einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden. Meinungen genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Parole „All Cops are Bastards“ bringt eine allgemeine Ablehnung gegenüber der Polizei und der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck und stellt damit ein Werturteil dar. Auf die Begründung oder den Wertgehalt kommt es wie gesagt nicht an. Folglich ist der sachliche Schutzbereich eröffnet.

II. Eingriff

In diesen Schutzbereich müsste eingegriffen worden sein. Nach dem modernen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff in jedem stattlichen Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht. Infolge seines Handelns wurde B angezeigt und strafrechtlich verurteilt. Diese Verurteilung stellt einen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung dar.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Zu prüfen ist, ob dieser Eingriff auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er von den Schranken der Meinungsfreiheit gedeckt wird.

1. Schranken

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre ergeben (sog. Schrankentrias). Gesetze sind allgemein, wenn sie sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen. Die Beleidigungsdelikte gem. §§ 185 ff. StGB richten sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen einzelne Meinungen. Durch sie soll die Ehre einer Person geschützt werden. Die Ehre von Personen kann gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang haben. Damit ist § 185 StGB ein allgemeines Gesetz und geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen.

2. Schranken-Schranken

Diese Schranke muss jedoch ihrerseits wiederum mit Blick auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung eingeschränkt werden. Dies erfolgt durch Heranziehung der Wechselwirkungslehre. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen. Erforderlich ist eine Güterabwägung anhand der Umstände des Einzelfalls. Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des B gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG betroffen. Dagegen steht die persönliche Ehre der Polizisten, welche durch § 185 StGB geschützt werden soll. Laut den Gerichten habe in der konkreten Situation eine hinreichende Individualisierung auf einen abgegrenzten Personenkreis stattgefunden, sodass keine straflose Kollektivbeleidigung vorläge. Die Äußerung sei konkret gegen die Polizisten gerichtet gewesen, die im Rahmen des betroffenen Fußballspiels im Einsatz waren. Zwar kann unter bestimmten Umständen bei herabsetzenden Äußerungen gegen ein Kollektiv ein Angriff gegen die persönliche Ehre einzelner Mitglieder angenommen werden. Erforderlich ist allerdings, dass die einzelnen Mitglieder des Kollektivs persönlich betroffen sind. Diese persönliche Betroffenheit wird schwächer, je größer das Kollektiv ist. Vorliegend fehlt es grade an einer solchen personalisierten Zuordnung. Es ist nicht erforderlich, dass B die Namen der einzelnen Einsatzkräfte kennt. Damit eine solche personalisierte Zuordnung angenommen werden kann, ist es aber nicht ausreichend, dass B das Fußballspiel in dem Bewusstsein besucht hat, dass vor Ort Einsatzkräfte der Polizei anwesend sein würden. Ferner gibt es keine konkreten Angaben dazu, dass B sich bewusst und zielgerichtet in die Nähe der Einsatzkräfte begeben hat, um diese mit der Parole zu konfrontieren. Mithin fehlt es an einer persönlichen Betroffenheit einzelner Mitglieder. Eine hinreichende Individualisierung liegt entgegen der Ansicht der Fachgerichte hier nicht vor. Aus diesen Ausführungen folgt, dass dem Schutz der persönlichen Ehre der Einsatzkräfte an dieser Stelle kein Vorrang einzuräumen ist. Das Recht des B auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG tritt nicht zurück. Somit ist der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

IV. Zwischenergebnis

B ist durch das Urteil in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.

C. Ergebnis

Im Ergebnis ist die Verfassungsbeschwerde des B zulässig und begründet. Sie hat Erfolg.

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