Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)

II. Antworten

Zu Frage 1: Was ist der Unterschied zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen?

Antwort: Werturteile sind Stellungnahmen und Beurteilungen, welche dazu dienen, innerhalb einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden. Es geht um subjektive Empfindungen, welche sich auf die Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beziehen können. Im Gegensatz dazu sind Tatsachenbehauptungen Beschreibungen von Zuständen der Gegenwart oder Vergangenheit, welche dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Sie sind also – im Gegensatz zu Werturteilen – entweder wahr oder falsch.

Zu Frage 2: Fallen Tatsachenbehauptungen auch unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG?

Antwort: Auch Tatsachenbehauptungen können unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG fallen, wenn und soweit die Äußerung einer Tatsache eine notwendige Voraussetzung für die Meinungsbildung ist. Meist werden Werturteile mit Tatsachen untermauert, um diesen einen Sinn zu geben. Die so verwendeten Tatsachenbehauptungen müssen dann wiederum aber auch von Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG geschützt sein. Erst wenn die Tatsachenbehauptung nichts mehr zur Meinungsbildung beitragen kann oder eine erwiesene oder bewusst unwahre Tatsache darstellt, entfällt der Schutz der Meinungsfreiheit.

III. Fallbeispiel

Sachverhalt

Beim Besuch eines Fußballspiels trug der B eine schwarze Weste auf der großflächig in weißen Buchstaben der Ausdruck „ACAB“ aufgedruckt war. Nach dem Spiel verließ B das Stadion auf einem Weg, der an einigen Polizisten vorbeiführte, von denen einer Anzeige gegen B erstattete.

B wurde daraufhin vom zuständigen Amtsgericht wegen Beleidigung gem. §§ 185, 193 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Strafgericht stützt seine Entscheidung darauf, dass es allgemein bekannt sei, dass die Buchstaben „ACAB“ eine Abkürzung für den Satz „all cops are bastards“ darstellten. Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Bastard“ sei zweifelsfrei ehrverletzend. Die Annahme einer straflosen Kollektivbeleidigung lehnte das Gericht mit dem Argument ab, dass in der konkreten Situation eine hinreichende Individualisierung auf einen abgegrenzten Personenkreis stattgefunden habe. Die Äußerung sei konkret gegen die Polizisten gerichtet gewesen, die im Rahmen des betroffenen Fußballspiels im Einsatz waren.

B legte gegen dieses Urteil Berufung ein, welche jedoch durch das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen wurde. Das Landgericht bestätigte im Wesentlichen die Entscheidungsgründe des Amtsgerichts. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG sei das Verhalten des B strafbar gewesen. Er sei sich bewusst gewesen, dass er sich im Stadion einer Vielzahl von Polizeibeamten gegenübersehen und einzelnen von ihnen begegnen würde. Damit würde die Äußerung hinreichend konkret gegenüber individualisierten Personen kommuniziert.

Daraufhin legte B gegen das Urteil vom Landgericht Revision ein, welche jedoch vom Oberlandesgericht letztinstanzlich als unbegründet verworfen wurde.

B, der sich in seiner Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG verletzt sieht, erhob in Folge dessen form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Frage: Hat die Verfassungsbeschwerde des B Erfolg?

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