Einführung: Grundrechte

a) Jedermanngrundrechte / Deutschengrundrechte

Zunächst ist zwischen Jedermann- und Deutschengrundrechten zu differenzieren.

Während sich auf die Jedermanngrundrechte grundsätzlich Jedermann berufen kann, ist der persönliche Schutzbereich bei Deutschengrundrechten deutlich eingegrenzter: Der persönliche Schutzbereich ist nur dann eröffnet, wenn das Grundrecht von einem Deutschen iSd. Art. 116 GG geltend gemacht wird.

Hinsichtlich der Deutschengrundrechte ist jedoch umstritten, ob diese auch auf Ausländer und Unionsbürger angewendet werden können.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit auf Unionsbürger wird vertreten, dass diese lediglich über die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt seien – mithin, dass die Deutschengrundrechte nicht anwendbar seien. Begründet wird diese Ansicht mit dem Wortlaut. Hierbei wird jedoch verkannt, dass auf europarechtlicher Ebene ein Benachteiligungsverbot existiert (Art. 18 AEUV). Somit ist die entgegenstehende Ansicht, die die direkte Anwendbarkeit von Deutschengrundrechten auf Unionsbürger unter Verweis auf den „effet-utile“-Grundsatz aus Art. 4 Abs. 3 EUV bejaht, vorzugswürdig. Hinsichtlich der Anwendbarkeit von Deutschengrundrechten auf Ausländer ist es indes einfacher: Ausländer sind keine Deutschen im Sinne des Art. 116 GG und können sich demnach nicht auf Deutschengrundrechte berufen. Ihnen verbleibt nur der Schutz über die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Hierdurch kann eine saubere Abgrenzung zwischen Ausländern und Unionsbürgern erfolgen.

b) Zeitliche Geltung

Fraglich ist zudem die zeitliche Geltung der Grundrechte. Grundrechte gelten zeitlich nicht unbegrenzt, sondern beginnen mit der Zeugung und enden grundsätzlich mit dem Tod des Menschen.

Bereits der Nasciturus, d.h. das bereits gezeugte, jedoch noch ungeborene Kind, hat einen Grundrechtsschutz hinsichtlich seiner Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG sowie seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG inne.

Das grundsätzliche Ende des Grundrechtsschutzes bildet der Tod des Menschen, d.h. mit dem Tod erlischt die Grundrechtsfähigkeit, sodass ein Schutz lediglich noch einfachgesetzlich über die Strafvorschriften der Störung einer Bestattungsfeier (§ 167a StGB), Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erfolgt. Einzige Ausnahme hiervon ist das postmortale Persönlichkeitsrecht, welches unter strengen Voraussetzungen die Fortwirkung des Persönlichkeitsschutzes eines Menschen über dessen Tod hinaus gestattet.

c) Grundrechtsmündigkeit

Die Grundrechtsmündigkeit meint die Fähigkeit, Grundrechte wahrzunehmen und ist von der Grundrechtsfähigkeit strikt zu trennen. Letztere beschreibt die Fähigkeit, Träger von Grundrechten zu sein.

Grundrechtsfähig ist jeder Mensch, mithin auch Minderjährige.

Problematisch ist die Grundrechtsmündigkeit insbesondere bei psychisch Kranken, Kindern und Minderjährigen.

Nach vorwiegender Ansicht kommt es bei der Grundrechtsmündigkeit auf die persönliche Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen an. Hierfür spricht, dass starre Altersgrenzen im Grundgesetz abschließend geregelt sind (vgl. Art 12a Abs. 1 GG) und keine normative Grundlage für eine altersmäßige Einschränkung der Grundrechtsmündigkeit ersichtlich ist.

Nach anderer Ansicht existiert hingegen eine starre Altersgrenze, welche bei 18 Jahren liegt. Diese Ansicht vernachlässigt allerdings die Kategorie der psychisch Kranken und überzeugt somit nicht.

2. Juristische Person öffentlichen Rechts

Fraglich ist, ob sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf die Grundrechte berufen können.

Grundsätzlich wird die Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit dem Argument, dass der Staat nicht zugleich Grundrechtsberechtigter und Grundrechtsverpflichteter sein könne, verneint.

Hiervon sind jedoch die folgenden Ausnahmen anerkannt: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Universitäten hinsichtlich Art. 5 Abs. 3 GG und Religionsgesellschaften sind hinsichtlich Art. 4 GG grundrechtsberechtigt.

3. Juristische Personen Bürgerlichen Rechts

Anerkannt ist bezüglich der juristischen Personen des Zivilrechts, dass diese sich auf Grundrechte berufen können, sofern diese gem. Art. 19 Abs. 3 GG „ihrem Wesen nach“ auf die juristische Person anwendbar sind. Ob dies der Fall ist, wird anhand der „grundrechtstypischen Gefährdungslage“ ermittelt: Eine grundrechtstypische Gefährdungslage ist gegeben, wenn die juristische Person in vergleichbarer Weise wie eine natürliche Person in ihren Aufgaben und Funktionen durch die staatliche Gewalt beeinträchtigt werden kann.

V. Prüfung von Grundrechten (in Klausuren)

1. Freiheitsgrundrechte

Freiheitsgrundrechte sind Grundrechte, die ein bestimmtes Tun oder Unterlassen regeln. Die Prüfung von Freiheitsgrundrechten erfolgt in drei Schritten.

a) Schutzbereich

Zunächst müsste der Schutzbereich des entsprechenden Grundrechts eröffnet sein.

aa) Persönlicher Schutzbereich

Im Rahmen dieses Prüfungspunktes wird geprüft, ob der Beschwerdeführer Träger des geltend gemachten Grundrechts sein kann. Hierbei können, insbesondere durch den europarechtlichen Einfluss, zahlreiche Probleme auftreten. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Unterscheidung zwischen Deutschen- und Jedermanngrundrechten.

bb) Sachlicher Schutzbereich

Im Rahmen der Prüfung des sachlichen Schutzbereichs wird erörtert, ob das Verhalten des Beschwerdeführers vom Schutzgehalt des geltend gemachten Grundrechts gedeckt bzw. umfasst ist.

Beispiel: B wird wegen seiner Äußerung im sozialen Netzwerk F, Politikerin K sei eine „Drecks F***“, „Sondermüll“ und ein „Stück Sch***“, vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.300,- € verurteilt. Nachdem dieses Urteil auch letztinstanzlich bestätigt wurde, erhebt B Verfassungsbeschwerde zum BVerfG – er sieht sein Meinungsäußerungsfreiheit als verletzt an. Ist der sachliche Schutzbereich vorliegend eröffnet?


Das Beispiel ist dem Fall Renate Künast (näher dazu: hier und hier) entlehnt. Die konkreten Formulierungen werden hier bewusst nicht wiederholt.


Fraglich ist, ob vorliegend der sachliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG eröffnet ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind Meinungsäußerungen Werturteile jeder Art, die darauf gerichtet sind, im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden. Bezeichnet der Beschwerdeführer allerdings wie vorliegend eine andere Person als „Drecks F***“, „Sondermüll“ oder als „Stück Sch***“, so steht nicht mehr die sachliche bzw. geistige Auseinandersetzung und die Bildung einer Überzeugung im Vordergrund, sondern die Diffamierung der Betroffenen. Ebenfalls vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG erfasst sind Werturteile. Werturteile sind anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, sofern die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung einer Sache der persönlichen Überzeugung bleibt. Da insbesondere die Richtigkeit der getätigten Äußerungen keine Sache der persönlichen Überzeugung bleibt, scheidet auch das Vorliegen eines Werturteils aus. Mithin ist der sachliche Schutzbereich vorliegend nicht eröffnet.

b) Eingriff

Ferner müsste das staatliche Handeln einen Eingriff in das Grundrecht darstellen.

Nach dem modernen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff bei jeder Beschränkung des Freiheitsbereiches durch den Staat vor. Dieser sehr weite Eingriffsbegriff kann jedoch mithilfe des klassischen Eingriffsbegriffs konkretisiert werden. Demnach ist ein Eingriff mit jeder finalen, unmittelbaren, imperativen Beschränkung des Schutzbereiches eines Grundrechts durch Rechtsakt gegeben. Sofern ein Eingriff nach klassischem Begriffsverständnis gegeben ist, erübrigt sich eine Prüfung nach modernem Begriffsverständnis – bei Zweifeln sollte dem klassischen Eingriffsbegriff gefolgt werden.

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Zuletzt gilt es zu klären, ob der soeben festgestellte Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.

aa) Schranke

Im Rahmen des Prüfungspunktes „Schranke“ genügt die Feststellung, wie das Grundrecht eingeschränkt werden kann. Hierbei kann zwischen einem Gesetzesvorbehalt und so genannten verfassungsimmanenten Schranken differenziert werden.

Die Freiheiten, die der Staat durch die Grundrechte seinen Bürgern garantiert, gelten natürlich nicht unbegrenzt. Vielmehr gibt es zahllose Konstellationen, in denen der Staat gewisse Freiheiten, die zwar vom Schutzbereich eines Grundrechts geschützt sind, bspw. durch ein Gesetz einschränkt. Der Staat behält sich vor, grundrechtliche Freiheiten einzuschränken. Dies kann durch oder aufgrund eines Gesetzes geschehen. Daher spricht man vom Gesetzesvorbehalt (s. z.B. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG).

Bei Gesetzesvorbehalten wird außerdem differenziert zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Ein einfacher Gesetzesvorbehalt liegt vor, wenn an das einschränkende Gesetz keine weiteren Anforderungen gestellt werden – ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt liegt dementgegen vor, wenn an das einschränkende besondere Voraussetzungen geknüpft werden. Als Beispiel für einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt ist Art. 5 Abs. 2 GG zu nennen

Eine verfassungsimmanente Schranke liegt dann vor, wenn das Grundrecht zunächst schrankenlos gewährleistet wird (s. z.B. Art. 4 GG). In der Prüfung kommt es dann darauf an, ob es andere verfassungsrechtlich geschützte Positionen gibt, die der Ausübung der Freiheit entgegenstehen. Ziel muss es sein, die beiden Verfassungsgüter in einen möglichst schonenden Ausgleich zu bringen (in der Fachsprache nennt man das „praktische Konkordanz“).

bb) Schranken-Schranke / Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Wird das Grundrecht „durch oder aufgrund eines Gesetzes“ beschränkt, gliedert sich die weitere Prüfung wie folgt:

In einem ersten Schritt ist zu prüfen ob die einschränkende Regelung formell verfassungsgemäß ist. Hierbei stellen sich beispielsweise folgende Fragen:

  • War die agierende staatliche Stelle überhaupt zuständig für den Erlass der betreffenden Regelung?
  • Ist das Gesetz in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen?

Als zweiter Schritt ist sodann zu prüfen, ob „die Schranke“ materiell verfassungsgemäß ist. Neben anderen Fragen, die an dieser Stelle nicht behandelt werden, stellt sich hier die Frage, ob die Regelung verhältnismäßig ist?

d) Ergebnis

Schließlich ist das Ergebnis festzuhalten: Wurde in den Schutzbereich eines Grundrechts eingegriffen, hängt die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs davon ab, ob es dafür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gab (s.o. u. c)). Wurde das Grundrecht in verfassungskonformer Weise eingeschränkt (s. aa) und bb)) ist der Eingriff gerechtfertigt. Die betreffende Regelung ist verfassungskonform. Scheitert die Prüfung bspw. daran, dass die Regelung unverhältnismäßig in die Rechte der betreffenden Personen eingreift, ist die Regelung verfassungswidrig.

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Grundrechtseingriffen ist im Übrigen Gegenstand der Individualverfassungsbeschwerde. Dazu näher hier [in Vorbereitung].

2. Gleichheitsgrundrechte

Gleichheitsgrundrechte regeln, dass gleiche Sachverhalte auch gleichbehandelt werden müssen und verbieten somit ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen. Im Gegensatz zu den Freiheitsrechten unterteilt sich die Prüfung von Gleichheitsgrundrechten in zwei Prüfungsschritte, namentlich der Feststellung einer Ungleichbehandlung und derer verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Nachfolgend wird der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG erläutert, daneben existieren noch weitere, spezielle Gleichheitsrechte, die als lex specialis dem allgemeinen Gleichheitssatz in der Prüfung vorangehen. Näheres dazu hier [in Vorbereitung].

D. Anwendung

Frage 1: Was ist das Grundgesetz?


Das Grundgesetz bildet den Kern der Rechtsordnung und somit die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
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Frage 2: Was sind Grundrechte?


Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, deren Verletzung der Bürger mithilfe der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Darüber hinaus können sie dem Einzelnen auch Leistungen zusichern – sodann spricht man von Leistungsrechten.
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Frage 3: Welche Arten an Grundrechten kennen Sie?


Es gibt Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie grundrechtsgleiche Rechte.
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Frage 4: Definieren Sie den Eingriff.


Ein Eingriff nach klassischem Verständnis liegt mit jeder finalen, unmittelbaren, imperativen Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts durch Rechtsakt vor. Nach dem modernen Eingriffsbegriff hingegen liegt ein Eingriff bei jeder Beschränkung des Freiheitsbereiches durch den Staat vor.
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Frage 5: Welche zwei Funktionen können Grundrechte haben?


Grundrechte können Leistungs- oder Abwehrrechte sein.
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