Einführung: Grundrechte

A. Einführung

Das am 23.05.1949 erlassene Grundgesetz bildet den Kern der Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit die Verfassung der Bundesrepublik – es stellt somit die existenziellen Regelungen für ein geordnetes Zusammenleben auf.

Einen wesentlichen Teil dieser Verfassung stellen die Grundrechte dar, welche in den Art. 1 – 19 GG zu finden sind. Hierauf folgen weitere grundrechtsgleiche Rechte. Die hohe Relevanz der Grundrechte lässt sich bereits auf systematischer Ebene erkennen – denn die Grundrechte und die grundrechtsgleichen Rechte folgen direkt auf die Präambel und stellen somit den Kern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, deren Verletzung der Bürger mithilfe der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann. Die gutachterliche Prüfung von Grundrechten erfolgt nach dem Muster „Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechte“.

Der nachfolgende Beitrag zielt darauf ab, den Lesern eine Einführung in die Thematik der Grundrechte zu bieten. Hierbei liegt der Fokus auf den verschiedenen Grundrechtsarten sowie auf den Schutzfunktionen, der Bindungswirkung und der Grundrechtsträger, wobei auch die europarechtlichen Bezüge kurz dargestellt werden. Abschließend wird die gutachterliche Prüfung erläutert.

Hinsichtlich der Prüfung von Grundrechten im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wird auf den gesonderten Beitrag zur Verfassungsbeschwerde verwiesen.

B. Grundrechte

Alle Grundrechte haben gemeinsam, dass sie Rechte mit Verfassungsrang sind und als solche unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar sind. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können jedoch auch einen Anspruch auf eine Leistung garantieren bzw. die Existenz eines Instituts gewährleisten.

I. Arten von Grundrechten

Grundrechte lassen sich in Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte einteilen.

1. Freiheitsgrundrechte

Freiheitsgrundrechte schützen verschiedenste Lebensbereiche und Rechtsgüter des Einzelnen vor staatlichen Maßnahmen und bilden den Schwerpunkt der vom Grundgesetz garantierten Grundrechte.

Das Freiheitsgrundrecht ist verletzt, wenn durch eine staatliche Maßnahme in den Schutzbereich eines Grundrechts eingegriffen wird und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.

Neben speziellen Freiheitsgrundrechten wie zum Beispiel der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG, der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG oder der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG existiert die subsidiäre (d.h. gegenüber anderen Freiheitsrechten nachrangige) allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG, welche nur anzuprüfen ist, sofern kein spezielleres Freiheitsgrundrecht einschlägig ist.

2. Gleichheitsgrundrechte

Demgegenüber stehen die Gleichheitsgrundrechte, welche eine Ungleichbehandlung durch die öffentliche Gewalt verbieten bzw. nur unter bestimmten Auflagen zulassen.

Neben dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG existieren weitere, spezielle und somit vorrangig zu prüfende Gleichheitssätze. Von besonderer Relevanz sind insbesondere das Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG), das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG, das Verbot der Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG, der Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 GG) sowie die Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG.

3. Justizgrundrechte

Die Justizgrundrechte sind in Art. 101 – 104 GG geregelt und stellen so genannte grundrechtsgleiche Rechte dar, somit subjektive Rechte mit Verfassungsrang, die zwar keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung jedoch ebenfalls der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft ist.

II. Schutzfunktion von Grundrechten

1. Abwehrrecht

In erster Linie sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Dies bedeutet, dass Grundrechte dazu dienen, den Kern des Miteinanders zu ordnen und den Bürger vor unzulässigen staatlichen Eingriffen zu schützen.

2. Leistungsanspruch

Neben den Abwehrrechten existieren Grundrechte, die dem Einzelnen eine Leistung durch den Staat garantieren. Diese Leistungsrechte zielen primär auf ein aktives Handeln der öffentlichen Gewalt ab. Relevant werden Leistungsansprüche immer dann, wenn der Einzelne Zugang zu oder die Einrichtung von staatlichen Leistungen begehrt.

III. Grundrechtsbindung

Hinsichtlich der Bindung an Grundrechte wird zwischen der unmittelbaren Bindungswirkung und der mittelbaren Drittwirkung differenziert.

1. Unmittelbare Bindungswirkung

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Dies bedeutet, dass die Grundrechte – anders als in der Weimarer Reichsverfassung – keine bloßen Absichtserklärungen sind, sondern dass die staatliche Gewalt unmittelbar an sie gebunden ist und gegen eine Verletzung der Grundrechte mittels einschlägigem Rechtsbehelf vorgegangen werden kann.

Da es allerdings nicht darauf ankommen darf, wie bzw. durch wen konkret die vollziehende Gewalt ihre Aufgaben wahrnimmt, unterfallen der unmittelbaren Wirkung auch Beliehene, d.h. Private, die hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen.

2. Mittelbare Drittwirkung

Durch die Klarstellung in Art. 1 Abs. 3 GG, dass die staatliche Gewalt unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, ist eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte zwischen Bürger und Bürger abzulehnen.

Allerdings ist eine sog. „mittelbare Drittwirkung“ der Grundrechte anerkannt: Hiernach wirken die Grundrechte nicht unmittelbar im Verhältnis zwischen den Bürgern, sondern nur mittelbar über die Bindung der Rechtsprechung an die Grundrechte – Einfluss in privatrechtliche Streitigkeiten finden die Grundrechte somit über unbestimmte Rechtsbegriffe und über die Auslegung der jeweiligen Normen.

IV. Grundrechtsträger

Als Grundrechtsträger kommen sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts in Betracht.

1. Natürliche Personen

Der Mensch ist als Träger von Rechten und Pflichten eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes. In den einzelnen Grundrechten findet sich jedoch ein Unterscheidungskriterium, wer sich auf welche Grundrechte berufen kann.

Lesen und vergleichen Sie die Formulierungen von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG:


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art. 2 Abs. 1 GG


(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Art. 8 Abs. 1 GG

Was fällt Ihnen auf?


In Art. 8 Abs. 1 GG gilt der Anwendungsbereich des Grundrechts für „alle Deutschen“. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. Art. 116 Abs. 1 GG.

In Art. 2 Abs. 1 GG hingegen heißt es: „Jeder hat das Recht …“. Diese Formulierung ist weiter und beschränkt den Anwendungsbereich nicht auf „Deutsche“.

Antwort

Fortsetzung auf Seite 2

Print Friendly, PDF & Email