Die Verhältnismäßigkeit

A. Einführung

In der Prüfung, ob ein staatliches Handeln den Einzelnen in seinen Grundrechten verletzt, ist der letzte Prüfungspunkt in der Rechtfertigung eines Eingriffs die sogenannte „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ (so auch in der Prüfung der Verfassungsbeschwerde, die nur insoweit begründet ist, als der Staat ohne Rechtfertigung in Grundrechte eingegriffen hat).

Bei einem Blick in das Grundgesetz fällt jedoch auf, dass sich dort kein Artikel findet, der vorschriebt, dass ein Grundrechtseingriff verhältnismäßig sein muss. Aus dem Wesen der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und vor allem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt jedoch, dass der Staat nicht beliebig handeln und damit Grundrechte der Bürger verletzen darf, sondern dass das Mittel zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.

B. Die Verhältnismäßigkeit

1. Legitimer Zweck

Mit dem Eingriff in ein Grundrecht muss der Gesetzgeber zunächst einen legitimen Zweck verfolgen. Zuerst muss herausgearbeitet werden, welchen Zweck genau der Gesetzgeber verfolgt. Sodann ist zu prüfen, ob es sich um einen legitimen Zweck handelt, also insbesondere ob der verfolgte Zweck mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

Beispiel: Der Gesetzgeber erlässt ein neues Tierschutzgesetz, das in das Eigentumsrecht bestimmter Halter eingreift, indem es die private Haltung bestimmter Reptilien verbietet. Gem. Art. 20 a GG ist der Tierschutz ein staatliches Ziel. Damit handelt es sich bei dem Tierschutz um einen legitimen Zweck.

Tipp: In Klausuren findet sich fast immer ein Hinweis, welcher Zweck mit dem beschriebenen Mittel verfolgt werden soll.

2. Geeignetheit

Das Mittel ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn es den verfolgten Zweck zumindest fördert. Bereits anhand dieser Definition wird deutlich, dass es bereits genügt, wenn durch das eingesetzte Mittel die Wahrscheinlichkeit der Zweckerreichung erhöht wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Geeignetheit ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, das heißt die Untauglichkeit des Mittels zur Zweckerreichung muss offensichtlich sein.

Beispiel: Das Verbot, bestimmte Reptilien zu halten fördert die Verbesserung des Tierschutzes in Bezug auf die Haltungsbedingungen und die Vermeidung von Wildfängen und ist damit nicht offensichtlich ungeeignet

3. Erforderlichkeit

Erforderlich ist ein Mittel, wenn es unter allen gleich geeigneten Mitteln das mildeste ist, das heißt die Eingriffsintensität die geringste ist. In diesem Prüfungspunkt ist herauszuarbeiten, ob der Gesetzgeber das Ziel auch mit anderen Mitteln erreichen kann. Es ist jedoch stets zu erwägen, ob diese in Frage kommenden Mittel gleich geeignet sind, also die Zweckerreichung im gleichen Maße fördern. Auch bei der Prüfung der Erforderlichkeit billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.

Beispiel: Eine Qualifizierung der Halter könnte gegenüber einem Haltungsverbot ein gleich geeignetes, milderes Mittel darstellen. Jedoch beugt eine Qualifizierung schlechter Haltung nicht vor, sodass Kontrollen erforderlich sind. Des Weiteren sind weiterhin Wildfänge möglich. Mithin ist ein Haltungsverbot erforderlich.

4. Angemessenheit

Schließlich darf der verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zum eingesetzten Mittel stehen. Innerhalb dieses Prüfungspunktes ist zunächst festzustellen, wie schwer der Eingriff ist. Sodann ist die Wichtigkeit des verfolgten Zwecks herauszuarbeiten. Schließlich ist im Rahmen einer Argumentation festzustellen, ob der verfolgte Zweck außer Verhältnis zum eingesetzten Mittel steht oder nicht.

Beispiel (Bewertung Zweck und Mittel): Ein vollständiges Haltungsverbot bestimmter Reptilien stellt einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht der Halter dar. Der Tierschutz ist jedoch gem. Art. 20 a GG ein Staatsziel und damit ein hohes Gut.

Tipp: Die unterschiedlichen Argumente sind meist im Sachverhalt der Klausur angelegt. Es kommt bei der Bewertung der Klausur mehr auf die Qualität der Argumentation als auf das Ergebnis an.

C. Werkzeuge

legitimer Zweck Legitim ist der Zweck, wenn der Zweck auf das Allgemeinwohl gerichtet und erlaubt ist.
Geeignetheit Geeignet ist das Mittel, wenn es den angestrebten Zweck zumindest fördert.
Erforderlichkeit Erforderlich ist das Mittel, wenn kein milderes, jedoch gleichsam effektives Mittel zur Verfügung steht.
Angemessenheit Angemessen ist das Mittel, wenn die Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Allgemeinwohls ausfällt.



D.  Anwendung

I. Aufgaben

Aufgabe 1: Woraus leitet sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip ab?

Aufgabe 2: Welche Prüfungspunkte beinhaltet die Verhältnismäßigkeit?

Aufgabe 3: Was soll das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewährleisten?

Aufgabe 4: Verhältnismäßigkeit in der Fallprüfung

II. Lösungsvorschläge


Aufgabe 1: Woraus leitet sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip ab?
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet.

Aufgabe 2: Welche Prüfungspunkte beinhaltet die Verhältnismäßigkeit?
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung besteht aus der Prüfung des legitimen Zwecks, der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Maßnahme.

Aufgabe 3: Was soll das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewährleisten?
Ein staatlicher Eingriff soll nur insoweit in die Rechte eines Bürgers eingreifen, sofern dies verhältnismäßig ist. Wenn das Mittel außer Verhältnis zum Zweck steht, ist der Eingriff zu weitgehend und damit nicht gerechtfertigt. Der Schutz des Bürgers und seiner Rechte stehen also im Vordergrund.

Aufgabe 4: Verhältnismäßigkeit in der Fallprüfung
Ein neues Gesetz bzgl. der Anschnallpflicht wird in § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen. Demnach müssen Autofahrer während der Fahrt angeschnallt sein. Hierdurch sollen das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Fahrer geschützt werden. Adam ist immer gerne ohne Gurt gefahren. Von dem neuen Gesetz ist er deshalb nicht begeistert. Er meint, dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) vorliegt.

Entspricht das neue Gesetz dem Verhältnismäßigkeitsprinzip?

Das neue Gesetz dient dazu, das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen (legitimer Zweck). Durch die Anschnallpflicht wird dieser Zweck auch gefördert (Geeignetheit). Die Erforderlichkeit ist gegeben, sofern kein milderes und gleich effektives Mittel einschlägig ist. Autofahrer könnten alternativ etwa über die Risiken und Verletzungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Allerdings ist eine bloße Aufklärung nicht gleich effektiv wie eine Verpflichtung. Weitere Alternativen sind nicht ersichtlich (Erforderlichkeit). Schließlich müsste die Anschnallpflicht angemessen sein. Auf der einen Seite steht das staatliche Interesse, die Verkehrsteilnehmer zu schützen. Auf der anderen Seite steht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) von Adam. Der Zweck darf somit nicht außer Verhältnis zum Eingriff stehen. Für Adam spricht sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Er kann selbst frei entscheiden, ob er sich einer Gefahr aussetzen will. Für das Gesetz spricht die Pflicht des Staates, die Verkehrsteilnehmer und Dritte vor evidenten Gefahren zu schützen. Durch die Gurtpflicht wird im Falle eines Verkehrsunfalles das Verletzungsrisiko des KFZ-Führers erheblich reduziert. Die Abneigung von Adam gegen den Gurt ist kein gewichtiger Grund dafür, die Gurtpflicht abzulehnen, da der Gesundheits- und Lebensschutz überwiegen. Das Anlegen des Gurtes stellt keine erhebliche Einschränkung im Verhältnis zum beabsichtigten Zweck dar und ist somit hinzunehmen. Demnach steht der Zweck im Verhältnis zum Eingriff, § 21a StVO ist demnach angemessen. Somit genügt § 21a StVO den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
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E. Selbststudium

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23112/verhaeltnismaessigkeitsprinzip

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