Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Lösungsvorschlag

Die zulässig erhobene Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie begründet ist. Begründet ist die Verfassungsbeschwerde, wenn A in einem seiner Grundrechte (oder seiner in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten grundrechtsgleichen Rechte) verletzt ist. Das ist der Fall, wenn in den Schutzbereich eines Grundrechts ungerechtfertigt eingegriffen worden ist. In Betracht kommt hier eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz; das Urteil des BGH wird also nicht auf seine juristische strafrechtliche „Richtigkeit“ hin überprüft. Die Prüfung beschränkt sich vielmehr auf eine mögliche Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft also lediglich, ob A durch das Urteil in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ist.

I. Schutzbereich

Zunächst müssten der persönliche und sachliche Schutzbereich eröffnet sein.

1. Persönlicher Schutzbereich

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein „Jedermanngrundrecht“, sodass A als natürliche Person jedenfalls grundrechtsberechtigt ist. Der persönliche Schutzbereich ist also eröffnet.

2. Sachlicher Schutzbereich

Auch der sachliche Schutzbereich müsste eröffnet sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich den autonomen Bereich privater Lebensgestaltung und lässt sich dabei in das Recht auf Selbstbewahrung, Selbstdarstellung und Selbstbestimmung unterteilen. In Betracht kommt hier das Recht auf Selbstbewahrung: Dieses schützt das Recht des Einzelnen, sich zurückzuziehen und zu entscheiden, ob und in welchem Umfang persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen. A ist hier gegen eine Verwendung seines Tagebuches als Indiz in dem Strafprozess. Er kann sich also (gemäß dem Selbstbewahrungsrecht) entscheiden, dass das Tagebuch (als Teil seines privaten Lebensbereiches) nicht offenbart werden soll. Der sachliche Schutzbereich ist also ebenfalls eröffnet.

II. Eingriff

Das letztinstanzliche Urteil müsste auch ein Eingriff sein. Das Urteil wirkt final (zielgerichtet), unmittelbar und setzt eine Rechtsfolge, wirkt also auch rechtlich. Zudem ist es mit Befehl und Zwang durchsetzbar, sodass es auch imperativ wirkt. Ein Eingriff im klassischen Sinne liegt also vor.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Dieser Eingriff könnte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Das ist dann der Fall, wenn eine verfassungsmäßige Eingriffsgrundlage gegeben ist und das Urteil selbst ebenfalls verfassungsgemäß ist.

1. Eingriffsgrundlage (Schranke)

Als Eingriffsgrundlage kommen hier die Vorschriften der StPO in Betracht. Gemäß Art. 2 Abs. 1 GG hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht seine Grenzen in der verfassungsmäßigen Ordnung. Darunter versteht man alle formell und materiell verfassungskonformen Vorschriften, also einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Die StPO entspricht diesem einfachen Gesetzesvorbehalt.

Es ist zudem davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Vorschriften formell und materiell verfassungsmäßig sind, sodass eine verfassungskonforme Eingriffsgrundlage gegeben ist.

2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme (hier: Verhältnismäßigkeit des Urteils)

Zudem müsste das Urteil selbst verhältnismäßig sein. Das ist dann der Fall, wenn das Urteil einem legitimen Zweck dient und geeignet, erforderlich und angemessen ist. Das Gericht hat hier das Tagebuch des A trotz fehlender Einwilligung als Indiz im Prozess herangezogen.

In Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die sog. Sphärentheorie zu beachten. Diese kategorisiert den menschlichen Lebensbereich in drei Sphären: Intim-, Privat- und Sozialsphäre. Je nach Sphäre gelten dabei unterschiedlich strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.

Die Intimsphäre schützt den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Eingriffe können nicht gerechtfertigt werden. Die Privatsphäre schützt den engeren und persönlichen Lebensbereich, wobei Eingriffe bei strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung gerechtfertigt sein können. Die Sozialsphäre meint das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit, also dessen Interaktion und Teilhabe an und in der Gesellschaft.

Fraglich ist, ob das Tagebuch und dessen Inhalte der Intim- oder der Privatsphäre zuzuordnen sind.

Gegen eine Einordnung in die Intimsphäre spricht, dass A seine Gedanken hier schriftlich niedergelegt hat und gerade nicht die für ein Selbstgespräch typische Form des verbalen Gesprächs gewählt hat. Indem er also seine Auffassungen niederschrieb, haben seine Gedanken die dem A innewohnende Sphäre verlassen. Zudem besteht bei niedergeschriebenen Werken regelmäßig die Gefahr, dass diese von anderen (hier vom Staat) zur Kenntnis genommen werden. Dieser Gefahr war sich A bewusst oder hätte sich bewusst sein müssen.

Zu berücksichtigen ist auch die Schwere der dem A vorgeworfenen Tat. Ein Mord ist eine Tat, welche grundsätzlich auch für die Gesellschaft bzw. deren Sicherheit von Bedeutung ist. Auch um mögliche Wiederholung zu verhindern, die hier durch die Gewaltfantasien des A nahegelegt werden, scheint eine Einordnung in die Privatsphäre notwendig. Die Gedanken, welche A hier niederschrieb, beziehen sich zudem nicht nur auf seine Gedanken, sondern betreffen vielmehr auch potentielle Opfer und somit die Gesellschaft an sich.

Für eine Einordnung in die Intimsphäre spricht jedoch, dass A sich hier vollständig öffnet in der Annahme, dies sei ein ihm eigener Bereich der privaten Lebensgestaltung. Für ein Selbstgespräch kann nicht die Form (mündlich, schriftlich, gedanklich) ausschlaggebend sein, vielmehr ist der Inhalt entscheidend. Nur aufgrund der Tatsache, dass A seine Gedanken verschriftlicht hat, kann den Aufzeichnungen nicht der höchstpersönliche Charakter abgesprochen werden. A setzt sich hier, isoliert von Einflüssen anderer und abgeschottet von kritischen Auffassungen, mit seiner eigenen Persönlichkeit auseinander.

Des Weiteren beinhalten die Aufzeichnungen keine konkreten Hinweise auf die Straftat, die A begangen haben soll. Der Bezug tritt erst mit Begehung der Tat ein, wird also rückblickend hergestellt.

Stellt man auf das Argument ab, dass es hier um eine schwere Tat geht, welche auch im Interesse der Gesellschaft aufgeklärt werden müsse, so ist zu beachten, dass die Schwere der Tat nicht etwa eine „Erlaubnis“ sei, jegliche persönliche Aufzeichnungen zu verwenden. Ansonsten würde die Intimsphäre zu einer reinen Formalität verkommen, welche stets dadurch umgangen werden könne, dass man auf die Bedeutung der Tat hinweise.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat auch einen Menschenwürdegehalt, welcher gerade den in Rede stehenden Streitpunkt betrifft. Vor dem Hintergrund dieses Gehalts aus Art. 1 Abs. 1 GG, der auf den privaten Lebensbereich abstellt, ist eine Einordnung des Tagebuches und dessen Inhalt in die Privatsphäre nicht haltbar, sodass die Aufzeichnungen des A in die Intimsphäre einzuordnen sind.

Das hat zur Folge, dass der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. Der Eingriff (hier das Urteil) verletzt A also in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

(Hier kann man sich alternativ auch für eine Einordnung in die Privatsphäre entscheiden. Dann ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, wobei der weitere Schwerpunkt dann auf der Angemessenheit liegt. Hier kann sich dann für oder gegen die Angemessenheit des Urteils entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im „Tagebuch-Fall“ angenommen, dass die Aufzeichnungen im Tagebuch der Privatsphäre zuzuordnen seien und auch die Angemessenheit des Urteils zu bejahen sei, sodass die Verfassungsbeschwerde unbegründet war; siehe BVerfG 80, 367 m.w.N.)

IV. Ergebnis

Da der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht gerechtfertigt werden kann, ist A in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist also begründet und hat somit Aussicht auf Erfolg.

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