Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

A. Einführung

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt, sondern ist in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert. Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht auf einen bestimmten Lebensbereich beschränkt ist, sondern (wie auch die allgemeine Handlungsfreiheit) einen weiten Regelungsbereich schützt, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht primär ein Unterfall der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Zugleich schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht kein bestimmtes Verhalten, sondern eher die Subjektqualität des einzelnen Bürgers, sodass auch eine Verbindung zur Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) besteht, welche nach überwiegender Auffassung für eine etwaige Auslegung Bedeutung erlangt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bezieht sich zunächst auf den Kernbereich des Persönlichen. Es soll insbesondere Lücken im Bereich des Schutzes der Persönlichkeit schließen. Zusammen mit der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Freiheit des Individuums und dient damit einem der ursprünglichsten Zwecke der Grundrechte: Schutz des Bürgers vor staatlichen (ungerechtfertigten) Eingriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat maßgeblich zur Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beigetragen und dabei verschiedene Unterfälle geschaffen. Zu nennen sind insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, auf Selbstdarstellung und Selbstbewahrung.

B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

(Der Aufbau folgt dem klassischen Prüfungsschema einer Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung; siehe hierzu Einführung: Grundrechte)

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

Wie auch die allgemeine Handlungsfreiheit und die Menschenwürde ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein „Jedermanngrundrecht“. In bestimmten Fällen sind auch Verstorbene durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Ob und in welchem Umfang sich juristische Personen (des Privatrechts) auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen können, ist einzelfallabhängig. Jedenfalls sind diese nicht von vornherein aus dem (persönlichen) Schutzbereich ausgeschlossen, vgl. Art. 19 Abs. 3 GG.

Grundrechtsadressat ist grundsätzlich der Staat. Gleichzeitig hat dieser dafür zu sorgen, dass auch Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht achten. Insbesondere § 823 Abs. 1 BGB trägt diesem (durch den Staat zu gewährleistenden) privatrechtlichen Schutz Rechnung.

2. Sachlicher Schutzbereich

Wie oben dargestellt, dient das allgemeine Persönlichkeitsrecht in erster Linie der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dabei beruht die Schaffung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf der Persönlichkeitskerntheorie. Gemeint ist also zunächst der Schutz des „Kernbezirks des Persönlichen“. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst also den Bereich privater Lebensgestaltung, in dem das Individuum seine Identität und Individualität (weiter-)entwickeln und bewahren kann. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung nimmt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine besondere Rolle ein. Als „entwicklungsoffenes“ Grundrecht kann es einen an die (technischen) Veränderungen angepassten Schutz der Bürger*innen gewährleisten.

a) Recht auf Selbstbestimmung

Das Recht auf Selbstbestimmung meint das Recht des Einzelnen, frei und selbst über sein Schicksal entscheiden zu können. Darunter fallen insbesondere das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung andererseits.

b) Recht auf Selbstbewahrung

Gemeint ist das Recht, sich zurückzuziehen, zu isolieren und für sich allein zu bleiben (sozialer und räumlicher Rückzug). Hier ist auch das Recht auf Privatsphäre zu verorten, auch der Schutz vor höchstpersönlichen Fragen im Beruf / Bewerbungsgespräch ist ein Teilaspekt des Rechts auf Selbstbewahrung.

Zu dem Recht auf Selbstbewahrung hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sphärentheorie als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entwickelt (siehe unten bei: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung), die von einigen als Schranken-Schranke für das gesamte allgemeine Persönlichkeitsrecht, von anderen nur in Bezug auf das Recht auf Selbstbewahrung angewendet wird.

c) Recht auf Selbstdarstellung

Das Recht auf Selbstdarstellung stellt klar, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, ob und in welchem Umfang persönliche Lebenssachverhalte öffentlich gemacht bzw. offenbart werden. Es beinhaltet das Recht, sich gegen eine herabsetzende Darstellung zu wehren. Auch das Recht am eigenen Wort und Bild wird geschützt. Zudem umfasst das Recht auf Selbstdarstellung auch das sog. informationelle Selbstbestimmungsrecht, welches vor staatlicher Datenerhebung und Informationsverarbeitung schützt sowie dem Bürger ein Recht auf Kenntnis derartiger staatlicher Maßnahmen einräumt. Zu unterscheiden ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht vom Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Während das erstgenannte vor einzelnen Datenerhebungen schützt, schützt das letztgenannte vor Infiltration derartiger Systeme. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird auch als „IT-Grundrecht“ bezeichnet, es schützt den gesamten Datenbestand und nicht wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht nur einzelne Datenbestände.

Zu beachten ist, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (wie auch die allgemeine Handlungsfreiheit) ein Auffanggrundrecht ist (sog. Subsidiarität). Insbesondere das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist subsidiär gegenüber Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung).

II. Eingriffe

In Bezug auf den Eingriff kann zunächst auf den klassischen Eingriffsbegriff abgestellt werden. Eine staatliche Maßnahme stellt also dann einen Eingriff dar, wenn sie final, unmittelbar, rechtlich und imperativ wirkt.

Alternativ kann auf den modernen Eingriffsbegriff abgestellt werden. Hier ist jeder staatliche Akt erfasst, der dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig, ob die Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich ist und ob sie mit oder ohne Befehl und Zwang durchgesetzt werden kann.

Beispiele für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind insbesondere Bild- und Tonaufnahmen, die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie das (vom Betroffenen nicht gewollte / geduldete) Einsehen von persönlichen Daten. Hier ist zu beachten, dass gegebenenfalls eine genaue Abgrenzung zu anderen Grundrechten erforderlich ist (zum Beispiel zur Unverletzlichkeit der Wohnung). Diese ist schon im Rahmen des (sachlichen) Schutzbereiches vorzunehmen.

Ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht liegt in jedem Akt staatlicher Datenerhebung und -verarbeitung, der in Bezug auf einen persönlichen Lebenssachverhalt gilt.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranken

Die Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit gelten auch für allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG ist also auch hier zu beachten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht findet also seine Grenzen in den Rechten anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung sowie dem Sittengesetz. Von Bedeutung ist lediglich die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung, die vom Bundesverfassungsgericht definiert wird als „alle Vorschriften, die formell und materiell mit der Verfassung konform sind“. Dieses Verständnis der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Die Rechte anderer gehen in der verfassungsmäßigen Ordnung auf, auch das Sittengesetz ist bereits hiervon erfasst.

2. Schranken-Schranken

In Bezug auf die Schranken-Schranken ist zunächst auf die allgemeinen Grundsätze abzustellen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränkende Vorschrift muss also formell und materiell verfassungsgemäß sein. Im Rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeit kommt (neben dem Zitiergebot, dem Bestimmtheitsgebot, dem Einzelfallgesetzverbot und der Wesensgehaltsgarantie) der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine besondere Bedeutung zu. Bevor geprüft wird, ob der Eingriff verhältnismäßig ist (ob er also einem legitimen Zweck dient, geeignet, erforderlich und angemessen ist), ist auf die Sphärentheorie einzugehen. Hiernach wird der persönliche Lebensbereich in drei Sphären eingeteilt. Je nachdem, welche Sphäre betroffen ist, gelten unterschiedlich strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung.

a) Intimsphäre

Die Intimsphäre schützt den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf unter keinen Umständen eingegriffen werden. Hier zeigt sich der Menschenwürdegehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Eingriffe können nicht gerechtfertigt werden, die Intimsphäre ist (ebenso wie die Menschenwürde) unantastbar. Da Eingriffe demgemäß nie gerechtfertigt werden können, sieht das Bundesverfassungsgericht die Intimsphäre nur selten als betroffen an. Ein Beispiel ist die akustische Wohnraumüberwachung.

b) Privatsphäre

Es fehlt an einer abschließenden Definition der Privatsphäre. Überwiegend wird sie als der engere und persönliche Lebensbereich (insbesondere die Familie) verstanden. Dennoch ist eine genauere Einzelfallprüfung vorzunehmen, geleitet von der Frage, ob der engere Bereich persönlicher Lebensentfaltung und -gestaltung betroffen ist.

c) Sozialsphäre

Die „schwächste“ Sphäre ist die sog. Sozialsphäre. Diese umfasst das Ansehen des Einzelnen in der Gesellschaft, insbesondere seine Teilhabe und Interaktion in der Öffentlichkeit. Eingriffe sind zulässig, sofern eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen wurde.

Zu beachten ist, dass die einzelnen Sphären hier zwar als klar abgrenzbare Bereiche erscheinen. Tatsächlich überschneiden sie sich jedoch häufig, die Grenzen sind also fließend.

Hat man den Eingriff bzw. das in Rede stehende Verhalten in eine Sphäre eingeordnet, so richtet sich die weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dieser Einordnung.

C. Werkzeuge

Definitionen

Verfassungsmäßige Ordnung: Alle Vorschriften, die formell und materiell mit der Verfassung konform sind (= einfacher Gesetzesvorbehalt)

Sphärentheorie

  1. Intimsphäre: unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung (mit Menschenwürdegehalt)
  2. Privatsphäre: engerer und persönlicher Lebensbereich (insbesondere Familie)
  3. Sozialsphäre: Ansehen des Einzelnen in der Gesellschaft, Teilhabe und Interaktion in der Öffentlichkeit

D. Anwendung

I. Wiederholungsfragen

Frage 1: Wieso hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Verankerung in Art. 2 Abs. 1 G und in Art. 1 Abs. 1 GG?


Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht auf einen bestimmten Lebensbereich beschränkt, sondern schützt einen weiten Regelungsbereich, sodass das allgemeine Persönlichkeitsrecht primär ein Unterfall der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist (Art. 2 Abs. 1 GG). Zudem schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht kein bestimmtes Verhalten, sondern die Subjektqualität der einzelnen Bürger*innen, weshalb auch eine (für die Auslegung bedeutsame) Verbindung zur Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) besteht.
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Frage 2: Wie wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht regelmäßig unterteilt?


Man unterscheidet zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Selbstdarstellung und Selbstbewahrung. Das Recht auf Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Das Recht auf Selbstdarstellung meint, dass jeder Einzelne selbst darüber entscheiden kann, ob und in welchem Umfang persönliche Lebenssachverhalte veröffentlicht werden. Dazu gehört auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Das Recht auf Selbstbewahrung beinhaltet das Recht des Einzelnen, sich zurückzuziehen, zu isolieren und für sich zu sein.
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Frage 3: Was schützt das informationelle Selbstbestimmungsrecht? Wie unterscheidet es sich vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme?


Das informationelle Selbstbestimmungsrecht schützt vor staatlicher Datenerhebung und Informationsverarbeitung und gibt dem Bürger ein Recht auf Kenntnis derartiger staatlicher Maßnahmen. Zu unterscheiden ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht vom Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (auch sog. IT-Grundrecht), welches vor Infiltration von Systemen schützt und somit den gesamten Datenbestand schützt.
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Frage 4: Welchen Schranken unterliegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht?


Das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterliegt der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG, wobei nur die verfassungsmäßige Ordnung tatsächlich von Bedeutung ist. Diese ist als einfacher Gesetzesvorbehalt zu verstehen.
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Frage 5: Wofür ist die Sphärentheorie von Bedeutung?


Die Sphärentheorie bestimmt die (weitere) Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Bevor diese geprüft wird, muss die betroffene Sphäre identifiziert werden, um anschließend gegebenenfalls die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit anzupassen.
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Frage 6: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Eingriff in die Intimsphäre gerechtfertigt?


Ein Eingriff in die Intimsphäre ist nie gerechtfertigt. Da die Intimsphäre den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung schützt, ist ein Eingriff immer auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
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Frage 7: In welchem Verhältnis steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu anderen Grundrechten?


Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist gegenüber anderen Grundrechten subsidiär, es greift also nur dann, wenn kein anderer Schutzbereich eröffnet ist.
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II. Übungsfall

Sachverhalt

A ist wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll 2009 eine Frau getötet haben. Dabei beruht das Urteil lediglich auf Indizien. Ein wichtiges Indiz ist das Tagebuch des A, in dem er seinen Hass gegen Frauen schildert und von seinen gelegentlichen Gewaltfantasien berichtet. Das Gericht wertete diese Aufzeichnungen als Indiz dafür, dass A gewalttätig und Frauen gegenüber feindlich eingestellt sei. Aufgrund der Schwere der Tat (Mord) sei auch die Kenntnisnahme von den Tagebuchaufzeichnungen gerechtfertigt. Nachdem auch die Revision beim Bundesgerichtshof erfolglos blieb, erhebt A Verfassungsbeschwerde. Er sei in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden, schließlich dürfe niemand seine privaten Aufzeichnungen, die ja einem Selbstgespräch gleichkämen, in einem Prozess verwenden. Er sei mit der Sichtung seines Tagebuches in keinem Fall einverstanden.

Hat die zulässig erhobene Verfassungsbeschwerde des A Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk: Das Urteil stützt sich auf die Strafprozessordnung (§ 249 Abs. 1 StPO lautet: Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen […]). Es ist davon auszugehen, dass die Vorschriften der StPO formell und materiell verfassungsgemäß sind.

Zur Lösung auf Seite 2

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